… in einen Geschäftsführungsbereich und dann in den Chefredakteursbereich. Die Geschäftsführung ist dafür verantwortlich, dass das Wirtschaftsunternehmen Zeitung erfolgreich arbeiten kann.
Die Chefredaktion und die Redakteure sind für eine saubere, objektive Berichterstattung verantwortlich.
Wir als Liberale sind davon überzeugt, dass es diese saubere Trennung bei den Zeitungen in MecklenburgVorpommern gibt.
Wir haben weiterhin die Argumentationslinie „Unser Land braucht seine Zeitungen, das heißt Gefahr, dass Regionalität verloren geht“.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, gucken Sie sich mal an, was passiert! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wissen wirklich nicht, was passiert.)
Das ist eine absurde Argumentationslinie, denn wir lernen es nicht nur bei den Zeitungen, sondern auch beim öffentlichen Rundfunk, dass gerade Regionalität – in Richtung „Nordmagazin“, denken Sie einmal daran – das Kerngeschäft und die Existenzgrundlage sind.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Deswegen hat „Antenne M-V“ seine Regionalfenster wieder eingestellt, nicht?!)
Je mehr Regionalität da ist, umso stärker ist das Interesse beim Leser, umso höher sind die Auflagen
Und wenn wir uns dann einmal die Diskussion anschauen, ob von einem Schreibtisch von Lübeck aus eine andere journalistische Arbeit geleistet wird, als wenn dieser Journalist an einem Schreibtisch in Rostock sitzt, dann ist das schlichtweg eine Unterstellung.
Es ist unabhängig vom Arbeitsplatz. Es ist der Verantwortung des Journalisten, seinem Beruf geschuldet,
dass er unabhängig davon, ob er in Lübeck oder in Rostock sitzt, seiner journalistischen Aufgabe nachkommt. Und wir sollten ihm nicht unterstellen, nur weil er woanders einen Schreibtisch hat, denkt er anders, arbeitet er anders und informiert er anders.
Wir sollten den Zeitungen hier den Rücken stärken. Wir sollten den Zeitungen sagen, ja, wir brauchen diese Vielfalt, und wir sollten das Parlament nicht mit solchen Aktuellen Stunden, so, wie wir sie jetzt haben, weiterhin quälen.
Ihre Argumentationslinien über Tarifflucht, über Selbstausbeutung und dergleichen diskutieren Sie gerne anderswo,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie müssen mal aus Ihrem Autohaus rauskommen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Angst bei den Journalisten im Land ist groß. Das System frisst seine treuesten Jünger, könnte man spöttisch festhalten. Aber warum sich über eine Entwicklung aufregen, welche in anderen Branchen von den nun betroffenen Journalisten positiv in ihren Blättern begleitet wurde? Und seien Sie doch mal ehrlich, in MecklenburgVorpommern und in der BRD ist in den Zeitungen inhaltlich kein großer Unterschied feststellbar.
Meinungswettstreit oder sogar freie und wahrheitsgemäße Berichterstattung, wo gibt es denn diese noch? Sicherlich nicht in der real existierenden BRD-Medienöffentlichkeit.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass den regionalen Tageszeitungen zunehmend die Leser davonlaufen. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 schrumpfte beispielsweise die Verkaufsauflage des „Nordkurier“ von 127.000 auf 106.000. Zwar heißt es in der Präambel des Pressekodex unter anderem wie folgt: „Sie“ – gemeint sind die Verleger, Herausgeber und Journalisten – „nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“ Und in Ziffer 1 dieses Pressekodex heißt es dann wie folgt: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“
Da wären wir also bei den Grundsätzen, bei den maßgeblichen Grundsätzen Pressefreiheit und Unabhängigkeit. Wo besteht denn eine Unabhängigkeit, wenn die Zeitungen fast ausnahmslos großen Anteilseignern gehören, die mit den Medien Millionen scheffeln, und wenn die Medien zusätzlich maßgeblich vom Anzeigengeschäft abhängig sind? Und wo ist die viel beschworene Pressefreiheit, wenn letztendlich sowieso nur das berichtet wird, was politisch korrekt ist, was also von oben vorgegeben wird?
Sie glauben wirklich noch an eine objektive Berichterstattung durch die Medien? Dann hören Sie bitte einmal sehr genau zu! Unabhängig sollen die Medien also sein. Wie diese Unabhängigkeit in Wirklichkeit aussieht, zeigt uns schon der Einfluss der Systemparteien bei den öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Sehr deutlich wird es auch beim riesigen Medienimperium DVVG, welches in der Hand der SPD ist und eine direkte und indirekte Einflussnahme auf die Berichterstattung ermöglicht. So ist die SPD direkt und indirekt an folgenden Medien beteiligt: „Westfälische Rundschau“, „Frankfurter Rundschau“, „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, „Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neue Nachrichten“, „Sächsische Zeitung“, „Antenne Mecklenburg-Vorpommern“ und so weiter und so fort.
Wo ist denn die Pressefreiheit und auch die viel beschworene Freiheit der Journalisten in der Ausübung ihrer Tätigkeit, wenn Mitarbeiter des Axel-Springer-Verlages vertraglich zur Unterstützung Israels verpflichtet werden und ihnen Kritik an den Militäranschlägen der USA untersagt wird, was als Verpflichtung zur Solidarität mit den USA in die Arbeitsverträge aufgenommen wurde? So der Standard vom 19.11.2001.
Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern geben Journalisten direkt zu, wie sie den Pressekodex auslegen. Ich zitiere: „Es ist wichtig, dieser Partei“ – gemeint ist unsere NPD – „nicht mehr Raum als nötig in der Öffentlichkeit zu geben und nicht immer mit erhobenem Zeigefinger zu berichten“,
so beispielsweise der „Nordkurier“-Journalist Michael Seidel. Gleichzeitig räumt er ein, dass es größerer journalistischer Vorbereitungen bedürfte, mit rechtsextremen Parteien zu sprechen als mit den anderen demokratischen Parteien. Die haben wahrscheinlich nichts zu sagen.
Diese Zitate von Journalisten ließen sich endlos weiterführen. Niemals wurden Freiheit, Wahrheit, Menschenwürde so oft wie in unserer Zeit im Munde geführt. Es sind leider nur schöne Worte, denn in Wahrheit leben wir in einer Zeit der Intoleranz, die weitgehend nur das dem Zeitgeist gemäße Wort duldet. Uns wird ein Menschenbild geboten, das ebenso verzeichnet wie verlogen ist. Uns wird im Nationalen wie im Internationalen eine Welt vorgeführt, wie sie in den Hirnen der Ideologen besteht.