Und für DIE LINKE ist es allemal wichtiger, wenn man eine falsche Entscheidung korrigieren will, als dauerhaft auf einer falschen Entscheidung sitzen zu bleiben.
Ich weiß auch, dass entsprechende Initiativen der Linken im Deutschen Bundestag und Protokollnotizen der Landesregierung, die eigentlich auch mal davon ausgegangen war, die Pendlerpauschale in der Art zu kürzen, als verfassungsmäßig nicht zu halten sind, Frau Keler,
nicht zu einer Mehrheit geführt haben. Und da haben in Schleswig-Holstein im Landtag die Fraktionen von CDU und SPD in der letzten Woche – ich weiß, da waren Kommunalwahlen,
würden Sie jetzt sagen – einen gemeinsamen Antrag eingestellt: „Kieler Koalition will zurück zur Pendlerpauschale“.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war auch Schwarz-Rot.)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, überweisen Sie die Anträge! Ich beantrage die Überweisung auch in den Wirtschaftsausschuss, denn da gehört er eigentlich hin, und nicht nur in den Finanzausschuss.
Aber Sie werden damit nicht um eine abschließende namentliche Abstimmung zu diesen Anträgen umhinkommen. – Ich danke Ihnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der FDP beziehungsweise der Fraktion DIE LINKE fordern die Landesregierung auf, dass sie sich unverzüglich und umgehend an die Bundesregierung wendet und sich dafür einsetzt, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen.
Wir hatten dieses Thema bereits am 15. November, da war es ein FDP-Antrag. Und ich kann mich noch sehr gut an die ausführliche Debatte dazu erinnern. Ich verweise auf meinen damaligen Redebeitrag. Ich möchte einen Beitrag zu einer Verkürzung der Debatte leisten und verzichte angesichts der Tatsache, dass meine Vorredner das Thema an sich hier noch mal ausführlich dargelegt haben, in der Sache auf weitere Ausführungen. Insofern komme ich gleich auf die schon angesprochenen Positionen von Rudolf Borchert oder andersherum die Positionen der SPD-Fraktion und auch die von Rudolf Borchert zu sprechen.
Im Vergleich zum 15. November letzten Jahres haben sich die Position der Fraktion als auch meine Position nicht geändert, 1:1. Ich wiederhole sie gerne noch mal:
Erstens. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, damals und auch heute – und das ist auch meine Meinung ganz klar –, dass es gilt, erst das Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Das ist in Kürze zu erwarten, in wenigen Monaten. Und ich habe auch in einem Pressegespräch deutlich gemacht, dass das für mich absolute Priorität hat. Denn wer Rechtssicherheit einfordert und wer Rechtssicherheit selbstverständlich auch schaffen will, der muss logischerweise in diesem Falle, das ist meine Überzeugung, Überzeugung der Fraktion, das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten und zur Kenntnis nehmen und vor allen Dingen, das wurde hier noch nicht angesprochen, auch die Urteilsbegründung. Die Urteilsbegründung ist deshalb so wichtig, weil sich daraus Schlussfolgerungen ergeben bezüglich einer möglichen Neugestaltung der Pendlerpauschale in puncto Rechtssicherheit, aber auch in Fragen der praktischen Umsetzung. Insofern ist das die erste Position.
Ich habe allerdings auch in diesem Pressegespräch deutlich gemacht, dass ich persönlich angesichts der Tatsache, dass sehr viele Pendler in Deutschland, circa 15 Millionen, und hier im Land, die Zahlen wurden von Herrn Schnur genannt, 480.000, ohne dass ich eine rechtliche Wertung vornehme, nichts dagegen hätten – man könnte auch sagen, vielleicht würde ich mich möglicherweise sogar freuen –, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil hier eine Rechtsprechung trifft, die den Erwartungen der Pendler entspricht, also deutlich in diesem Falle eine Korrektur vornimmt, die der Gesetzgeber praktisch vollzogen hat. Allerdings ist das eine Herangehensweise, die guter Praxis entspricht, dass man hier nicht vorschnell Entscheidungen trifft,
sondern das Bundesverfassungsgericht akzeptiert und dieses dann in praktische Politik umsetzt. Das ist insofern auch nicht ungewöhnlich.
Der zweite Teil unserer Position, auch vom 15. November, ich wiederhole das heute gerne noch mal, ist ganz klar: Wer die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer
wieder einführen möchte, muss die Frage beantworten, wie wird es bezahlt. Diese Frage wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht beantworten. Die Frage müssen wir politisch beantworten, insbesondere natürlich finanzpolitisch und steuerpolitisch.
In den Redebeiträgen hat Frau Gramkow deutlich gemacht, wie sich das DIE LINKE vorstellt. Bei der FDP, muss ich sagen, habe ich in der Begründung zum Antrag etwas gelesen, was mich stutzig gemacht hat. Da kommt ein Finanzierungsvorschlag nach dem Motto: „Die Steuermehreinnahmen werden es schon richten.“ Allgemeiner geht es gar nicht mehr. Und da ist natürlich der Hinweis auf den Bundesparteitag der FDP schon interessant.
Eine Partei, die vor wenigen Tagen dort nicht nur Steuervereinfachungen beschließt, sondern eine Steuersenkungsorgie in einem Steuersenkungspaket, die Steuersenkungen von 36 Milliarden beschließt,
von 32 Milliarden Euro beschließt und andererseits noch aus der Portokasse 2,5 Milliarden für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale bezahlen will, ist natürlich in sich absolut widersprüchlich.
Es gibt noch einen zweiten interessanten Beschluss auf Ihrem Bundesparteitag zu dieser Thematik, nämlich als Gegenfinanzierung für diese 32 Milliarden die Abschaffung von Steuersubventionen. Ich stelle jetzt einfach mal die Frage in den Raum an die FDP: Ist damit möglicherweise auch die Entfernungspauschale gemeint? Ich gebe zu, das ist etwas polemisch, aber der Frage nach der Gegenfinanzierung, Herr Schnur, können Sie sich natürlich nicht entziehen.
Man kann nicht einerseits den Leuten Steuervereinfachungen, Abbau von Steuersubventionen, Steuersenkungen und so weiter versprechen und andererseits bei der Entfernungspauschale locker mal 2,5 Milliarden zur Verfügung stellen. Das passt einfach nicht zusammen.
Insofern halte ich es für absolut sachdienlich, die Anträge zu überweisen, um einerseits abzuwarten, was das Bundesverfassungsgerichtsurteil letztendlich in der Urteilsbegründung entscheiden wird.
Zweitens ist es in dem Zusammenhang natürlich wichtig, das in Kenntnis der Vorschläge, die von der Bundesregierung zu erwarten sind, zu machen. Denn interessanterweise wurde der Antrag der Linken in gleicher Sache im Bundestag ebenfalls überwiesen, und zwar am 29.05. Das ist noch gar nicht so lange her. Wie es der Zufall will, hat der Finanzausschuss des Bundestages bereits gestern in einer Erstbefassung das Thema beraten. Und weil wir natürlich eine sehr starke Vernetzung und Verbindung mit der Bundespolitik haben, halte ich es für absolut sachdienlich, es hier im Landtag auch so zu tun, zu überweisen und dann in Kenntnis des Urteils beziehungsweise auch der Entscheidungen auf Bundesebene gemeinsam im Finanzausschuss
und meinetwegen auch im Wirtschaftsausschuss das Thema noch mal zu beraten. Den Antrag zur Überweisung hat Herr Löttge bereits gestellt für die Koalitionsfraktionen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich freue mich auf eine sachgerechte Diskussion im Finanzausschuss und sicherlich auch im Wirtschaftsausschuss.
Moment, bevor wir jetzt nach dem Motto: „Wünsch Dir was“ das Thema noch aufmachen, würde ich schon meinen, …
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, wir wollten ja nicht überweisen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollen abstimmen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, wir wollten ja nicht überweisen, wir wollen abstimmen.)
dass wir dann gemeinsam im Finanzausschuss das Thema beraten, eher so positiv signalisiert als Zustimmung zur Überweisung gesehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.