2. Bei den Vollzeitbildungsgängen gibt es einerseits noch ein Überangebot an Bildungsgängen, aber andererseits auch ein Defizit.
Was mich verwundert, Frau Polzin, ist Folgendes: Wenn die Schulen Zulassungsbegehren von vornherein nicht annehmen dürfen, dann sind die Bewerberzahlen natürlich gering. Insofern ist dieses differenzierte Bild, das wir konstatieren mussten, …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein, nein, nein. Das ist ein falscher Schluss. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Klären Sie mich auf, wenn ich das falsch sehe! Aber das ist erst einmal die Überlegung, die ich dazu habe. So interpretiere ich zumindest dieses differenzierte Bild an dieser Stelle.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Bluhm wird allerdings ausgeführt, ich zitiere: „Aufgabe des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist es, vorrangig die duale Berufsausbildung abzusichern.“ Und weiter heißt es an anderer Stelle: „Die Reduzierung der Ausbildungskapazitäten im Bereich der vollzeitschulischen Maßnahmen ist erforderlich, um die vorgehaltenen dualen Ausbildungsplätze auch durch Absolventen der allgemein bildenden Schulen besetzen zu können.“ Ende des Zitats. Das Verfahren halte ich aus mehreren Gründen für höchst problematisch:
1. Weil damit gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit des Grundgesetzes verstoßen wird. Dort ist festgelegt, dass Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei gewählt werden können.
2. Viele Vollzeitbildungsgänge sind gesetzlich geregelte Voraussetzungen für eine weiterführende Bildung. Beispielsweise setzt der Besuch einer Fachschule nach Paragraf 28 Absatz 2 einen Berufsschulabschluss oder die Berufsreife voraus. Zusätzlich wird eine zweijährige einschlägige Berufserfahrung gefordert. Diese Bewerber kommen also selten aus den allgemeinbildenden Schulen. Wird den Bewerbern keine Zusage erteilt, wird ihre Qualifizierung unterbrochen. Dies ist mit dem Anspruch des lebenslangen Lernens nicht mehr zu vereinbaren.
3. Duale Ausbildungen sind in bestimmten Berufsgruppen zwar theoretisch möglich, werden aber von der Wirtschaft aus objektiven Gründen nicht angeboten. Dazu gehören zum Beispiel auch die Kosmetikerinnen. Die Betriebe sind viel zu klein, um eine sinnvolle duale Ausbildung überhaupt organisieren zu können. Die Zusammenfassung zu einer überbetrieblichen Ausbildung ist wegen der Entfernungen kaum möglich. Darum gibt es gerade in diesem Beruf mehr Anmeldungen für die bisherige Vollzeitausbildung als Plätze.
Es ist aus meiner Sicht ein Widerspruch, den will ich auch deutlich machen, und zwar Jugendliche einerseits durch Zulassungsbeschränkungen aus dem Land zu drängen und andererseits durch Heimwehkarten wieder herzuholen. Auch eine andere Betrachtung, Bildung als prioritär anzusehen und gleichzeitig Lehrerstellen zu kürzen, ist ein Widerspruch, meine Damen und Herren. Wissen muss man, dass die duale Ausbildung wegen des geringeren Bedarfes an Lehrkräften erheblich billiger ist als eine Vollzeitausbildung. Es werden also die Stellendefizite des Landes zulasten der Jugendlichen gehen. Die Jugendlichen haben aber zuerst einmal einen Anspruch auf Ausbildung und erst in zweiter Linie ist wichtig, wo dieser Anspruch befriedigt wird. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass die Jugendlichen und ihre Eltern hoch verunsichert sind. Die aktuelle Diskussion zeigt auch, dass die beruflichen Schulen gegenwärtig nicht annähernd wissen, wie sie die Bedarfe befriedigen sollen. Ich kann deshalb nur feststellen, der Staat ist und bleibt für die Sicherung der beruflichen Ausbildung sowohl im dualen System, aber auch bei der Vollzeitausbildung verantwortlich und niemand anderes. Ich kann die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, also Sie,
meine geschätzten Damen und Herren von der CDU und der SPD, nur dringend auffordern, dieser Verantwortung nachzukommen!
Seitens der Fraktionen ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt der gesamten Vollzeitbildungsgänge kann ich so nicht zustimmen. Gestatten Sie mir, dazu wie folgt Stellung zu nehmen:
Ich gebe zu, dass die berufliche Bildung in ihrer Gesamtheit nicht einfach zu erfassen ist. Die Organisation der beruflichen Bildung in den Ländern und auch in unserem Land ist kompliziert. Vielen im Land sind die Differenziertheit und der Zusammenhang der Schularten, der sich hinter dem Sammelbegriff „Berufliche Bildung“ verbirgt, sowie die Durchlässigkeit des Systems nicht bewusst. Dazu gehört auch die Verbindung und Abhängigkeit von schulischen Vollzeitbildungsmaßnahmen und dualer Berufsausbildung, auf die ich in meinen Ausführungen noch eingehen werde.
Erschwerend kommt hinzu, dass die demografische Entwicklung die beruflichen Schulen erreicht hat. Die Schülerzahlen gehen an den beruflichen Schulen zurück. Durch den doppelten Absolventenjahrgang an den Gymnasien wird der Schülerrückgang allerdings verdeckt. 4.000 Schüler weniger als im Vorjahr verlassen mit dem mittleren Abschluss die Schulen. Ich sage Ihnen bereits einmal an dieser Stelle, weil ja jeden Tag irgendwelche Zahlen durch die Presse gehen, wir alle werden irgendwann im November an unseren Zahlen gemessen. Ich finde es teilweise schon sehr mutig, wirklich sehr mutig, wenn ich sehe, welche Zahlen der eine oder andere in die Welt setzt.
Die beruflichen Schulen erfüllen im Interesse der Zukunftssicherung unseres Landes ihren Bildungsauftrag, Fachkräfte für die Wirtschaft in optimaler Qualität auszubilden und den jungen Menschen eine berufliche Perspektive in unserem Land zu ermöglichen. Die Landesregierung hat die Bedingungen geschaffen, um ein bedarfsgerechtes und wenn möglich vorhandenes wohnortnahes Ausbildungsangebot für die jungen Menschen zu sichern. Die Schulnetzplanung für die beruflichen Schulen ist grundsätzlich abgeschlossen. Wir erinnern uns, danach werden die noch 36 beruflichen Schulen, ursprünglich 48, bedingt durch die demografische Entwicklung, sich zu 15 – dann mit voraussichtlich 5 Nebenstellen – bestandsfähigen und profilierten Berufsschulzentren entwickeln. Die Schulnetzplanung bietet damit langfristig allen Beteiligten Planungssicherheit bei der regionalen Entwicklung der beruflichen Schulen. Ausbildungsbetriebe, Eltern und Schüler können sich langfristig
darüber informieren, welche Berufe an welchen Standorten der beruflichen Schulen ausgebildet werden. Durch die inhaltliche Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu selbstständig agierenden Regionalen Beruflichen Bildungszentren werden auch zukünftig die beruflichen Schulen ein leistungsfähiger Partner im dualen System bleiben. Mit der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu Regionalen Beruflichen Bildungszentren soll die Qualität der Berufsausbildung gesteigert werden. Ziel dieser Entwicklung ist es aber auch, die knappen Ressourcen des Landes und der Schulträger besser abzustimmen und zu bündeln, um einen möglichst optimalen Einsatz zu erreichen.
Die Situation stellt sich bei rückläufigen Absolventenzahlen der allgemeinbildenden Schulen im kommenden Schuljahr so dar, dass mehr dualen Ausbildungsplätzen weniger Absolventen der allgemeinbildenden Schulen gegenüberstehen. Ich habe schon fast vor einem Jahr darauf hingewiesen, als alle über den doppelten Abiturjahrgang gesprochen haben, und der wird fast kompensiert. Wir hatten im letzten Jahr nicht ganz 21.000 Absolventen und wir erwarten zum Schuljahresende 21.900 Absolventen der allgemeinbildenden Schulen. In dieser Zahl ist der doppelte Abiturjahrgang schon enthalten. Wir können ja einmal die Pressemitteilungen und Verlautbarungen von vor einem Jahr heraussuchen. Auch das würde ich uns allen einmal empfehlen, wenn wir im Ausschuss sind. Wir gehen davon aus, dass von den Abiturienten 8.925 ein Studium an einer Hochschule im Land und an den Hochschulen in der Bundesrepublik aufnehmen werden. 3.100 Schüler werden ein Bildungsangebot an Schulen in freier Trägerschaft oder in einem anderen Bundesland aufnehmen. Das ist eine konstante Zahl seit vielen Jahren. Niemand treibt hier junge Leute aus dem Land. Auch das ist wirklich eine Überschrift, ich sage das ganz persönlich, die man so nicht hinnehmen kann.
An den 36 beruflichen Schulen erwarte ich 9.895 Schüler, die betrieblich in einem dualen Beruf ausgebildet oder ein Bildungsangebot in einer schulischen Vollzeitmaßnahme aufnehmen werden.
Ich möchte auf die besondere Situation für das kommende Schuljahr 2008/2009 aufmerksam machen. Den 8.925 Absolventen der allgemeinbildenden Schulen, die eine betriebliche Ausbildung anstreben, stehen im kommenden Schuljahr 2008/2009 laut Aussage der Wirtschaft bereits jetzt schon circa 14.800 betriebliche und außerbetriebliche duale Ausbildungsplätze zur Verfügung. Den 8.925 Absolventen stehen rund 15.000 Plätze gegenüber. Damit steht den Absolventen der allgemeinbildenden Schulen erstmalig eine signifikant höhere Zahl betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildungsplätze zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Eine völlig umgedrehte Situation.
Weiterhin plant das Land für das kommende Schuljahr an den beruflichen Schulen 1.900 schulische Vollzeitausbildungsstellen, 1.100 Plätze in der Abiturausbildung an Fachgymnasien und noch einmal 650 Plätze im Berufsvorbereitungsjahr. Zusätzlich hat sich die Bundesagentur für Arbeit auf 2.550 Berufsaubildungsvorbereitungsmaßnahmen eingestellt. Damit stehen den 8.925 Absolventen der allgemeinbildenden Schulen insgesamt 21.000 Bildungsangebote zur Verfügung. Allerdings, und darauf, finde ich, hat Herr Koplin zu Recht aufmerksam gemacht,
steht auch wieder den Absolventen der allgemeinbildenden Schulen eine schwer zu beziffernde Zahl an Altbewerbern gegenüber, die ebenfalls eine Ausbildung anstreben. In der Regel bewerben sich die Altbewerber auf einen betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildungsplatz und weniger auf eine Vollzeitmaßnahme an einer beruflichen Schule.
Für die Versorgungssituation der Absolventen der allgemeinbildenden Schulen und der Altbewerber ist die Entwicklung auf dem gesamten Ausbildungsmarkt, insbesondere aber der duale Ausbildungsmarkt zu berücksichtigen. Und für diesen weist der Monatsbericht in der Bundesagentur für Arbeit aus, dass sich die Zahl der Bewerber für eine Ausbildungsstelle von 17.674 im Mai 2007 um 25,3 Prozent auf 13.202 im Monat Mai 2008 verringert hat. Zugleich ist die Zahl der Berufsausbildungsstellen von 10.206 im Mai 2007 um 8,2 Prozent auf 11.045 im Mai 2008 gestiegen. Dabei sind die betrieblichen Ausbildungsstellen von 8.238 um 13,6 Prozent auf 9.359 gestiegen. Der Bestand an derzeit unbesetzten Berufsausbildungsstellen wird für den Mai 2008 mit 5.733 ausgewiesen. Ich glaube, am Ende greifen alle sehr gerne auf dieses Monitoring zurück. Man kann das natürlich diskreditieren, aber, wie gesagt, am Ende sind alle froh, dass wir das Monitoring im letzten Jahr eingeführt haben.
Ich erinnere vielleicht noch einmal daran, Herr Koplin, mit welchem Widerstand das an den Schulen eingeführt wurde. Auch das sollte uns beiden zu denken geben. Das Monitoring, das im Bildungsministerium zu den Schülerzahlen, Bewerbern und zur Besetzung der Bildungsmaßnahmen zum Schuljahr 2008/2009 durchgeführt wird, weist aus, dass den 14.800 betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsausbildungsstellen zurzeit nur 1.039 Anmeldungen an Berufsschulen gegenüberstehen. Und jetzt versteht vielleicht der eine oder andere auch die Wirtschaft, die sich hier seit vielen Monaten massiv zu Wort meldet. Ich betone ausdrücklich, dass sie überall dort, und auch das klang an, wo es duale Ausbildungsabschlüsse gibt, keine parallelen vollzeitschulischen Ausbildungsgänge braucht. In bestimmten Berufsbereichen wie zum Beispiel den Gesundheits- und Pflegeberufen sowie bei den sozialpädagogischen Fachkräften ist die duale Ausbildung wenig ausgeprägt. Hier muss es weiterhin genügend vollzeitschulische Angebote geben. Und ich sage es noch einmal, bei den Gesundheitsberufen, das weiß vielleicht der eine oder andere auch, dass das an die Krankenhausbetten im Land gekoppelt ist.
Aber auch zu der Aussage, wir wollen Gesundheitsland sein und jetzt gibt es nicht mehr Plätze, sollte man sich einfach einmal die rechtlichen Grundlagen ansehen. Auch das ist gefährlich, finde ich, wenn man das so in die Welt setzt.
Bildungsgänge, die junge Menschen für ein Hochschulstudium qualifizieren, müssen ebenfalls erhalten bleiben. Trotz der sinkenden Zahl der Absolventen mit mittlerer Reife, also circa 4.000 weniger als im letzten Jahr, und der geringeren Bewerbung für das Fachgymnasium – ich sage Ihnen einmal die Zahlen: im Schuljahr 2007/2008 hatten wir 2.473 Bewerbungen für das Fachgymnasium, im Schuljahr 2008/2009 haben wir 1.431 – habe
ich dennoch verfügt, dass die Eingangsklassen an den Fachgymnasien genau in der Größenordnung des Schuljahres 2007/2008 gebildet werden, also 1.100 geplante Schülerplätze, um die Quote der Absolventen mit Hochschulzugangsberechtigung zu erhöhen. Auch die Klassen der Fachoberschulen sollen unter Berücksichtigung der aktuellen Bewerberzahl zur Stunde – Stand Monitoring: 943 – in der Größenordnung des Vorjahres gebildet werden, also 810 geplante Schülerplätze, somit auch keine Reduzierung zum letzten Jahr.
Ebenso habe ich veranlasst, dass neben den Bildungsgängen des Fachgymnasiums und der Fachoberschule auch die Bildungsgänge im Gesundheits- und Pflegebereich im Umfang der Genehmigung zum Schuljahr 2007/2008 zum kommenden Schuljahr zu öffnen sind. Das sind noch einmal circa 1.000 geplante Schülerplätze.
Das ist nicht neu. Das ist alles im Monitoring und auch auf der Internetseite des Kultusministeriums tagtäglich abrufbar.
Sie haben ja gesagt, die Schulen sagen es Ihnen. Wer generiert hier eigentlich welchen Bedarf? Das muss man sich natürlich auch vor Augen halten. Das Gleiche trifft auf die Erstausbildung und Fachschulausbildung im maritimen Bereich zu. Für die Bildungsgänge, die über keine berufliche Perspektive hinsichtlich einer beruflichen Tätigkeit verfügen beziehungsweise für die es eine entsprechende duale Ausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung gibt, sind zukünftig keine Vollzeitausbildungen vorgesehen. Das betrifft beispielsweise die Bildungsgänge Kinderpflege und Familienpflege, bei denen die Vermittlung in die Berufstätigkeit fast null ist, und die Bildungsgänge der technischen und wirtschaftlichen Assistentenausbildung.
Ich zitiere Ihnen aus einem Brief, weil wir ja gerade darüber gesprochen haben, was denn das Ministerium so erreicht. Zitat:
ich habe den Realschulabschluss, bin ein junger motivierter Mensch, 19 Jahre und werde im Juli 2008 meine Berufsausbildung beenden. Im September begann ich an der Staatlichen Berufsschule in Malchow eine zweijährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin. Mein Traumberuf seit vielen Jahren. Nachdem ich 2007 diese Ausbildung erfolgreich beendet hatte, bewarb ich mich um die Ausbildung zur staatlich anerkannten Kinderpflegerin zum 01.09.2007, da der Schulleiter beim Einstellungsgespräch sagte, dass die Einsatzmöglichkeiten nach dieser Ausbildung größer sind. Was eine große Lüge ist. Er erwähnte mit keinem Wort, dass dieser Beruf auch nach dem dritten Lehrjahr keine Perspektive für uns Auszubildende hat. Dann hätte ich diese Ausbildung niemals gemacht. Jetzt stehe ich kurz vor dem Abschluss des dritten Lehrjahres und könnte in einer Kita hier in Plau, die der Volkssolidarität e. V. Parchim angehört, meinen Beruf ausüben. Ich musste jedoch erfahren, dass dieser Beruf keine Anerkennung in Mecklenburg-Vorpommern
hat, und somit ist die Chance zur Übernahme in den Kindergarten, in dem ich in den ersten zwei Jahren alle Praktika und jetzt im dritten Lehrjahr vier Tage in der Woche acht Stunden arbeite und einmal pro Woche zur Schule nach Malchow fahre, gleich null. Es werden nur wirkliche Fachkräfte benötigt und eingestellt. Warum wird diese Ausbildung denn gefördert? Keiner meiner Mitschüler hat bis jetzt einen Arbeitsplatz. Sollen drei Jahre der Ausbildung vergeblich für mich und alle anderen gewesen sein? Ich war in den drei Jahren so glücklich, weil ich mit Kindern arbeiten konnte, die Fortschritte in all ihren Lebensbereichen, Wissen und Können zu beobachten und zu fördern, wo ich nur konnte. Aber alles war umsonst. Eine anschließende Ausbildung zur Erzieherin ist auch nicht mehr gegeben, da das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen ist. Ich fühle mich durch die Landesregierung verraten und betrogen. Die Ausbildung zum Kinderpfleger in Malchow erhält lediglich die Arbeitsplätze der auszubildenden Lehrer in der Schule, gibt den Auszubildenden jedoch keine Zukunft im Land.“