Protocol of the Session on June 5, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)

Denn die Konzeption der raumorientierten Volkswirtschaft nationaler Prägung, die uns von der NPD in der

Begründung des Antrages präsentiert wird, ist unstreitig die Antwort der NPD auf die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Grund und Boden.)

Und Globalisierungskritik, meine Damen und Herren, wie Sie hören, liegt innerhalb der extremen Rechten voll im Trend. Intellektuell aufgearbeitet wird diese Kritik in den letzten Jahren insbesondere durch Jürgen W. Gansel. Er formuliert intelligent das Unbehagen der Rechten vor dem Anderssein, dem Fremdländischen als einem immanenten Bestandteil des Globalisierungsprozesses.

(Udo Pastörs, NPD: Zu Recht. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Von ihm stammen Grundzüge des völkischen Antikapitalismus, wie er sich momentan auch bei den Anträgen der hiesigen NPD-Fraktion zeigt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Als programmatische Alternative zum Globalisierungsprozess bietet uns die NPD gewissermaßen eine sozial abgefederte Marktwirtschaft, das haben wir hier von Herrn Borrmann gehört, unter nationalistischen Vorzeichen.

(Udo Pastörs, NPD: Na klar! Es geht ja auch nicht anders.)

Dieses Gegenmodell, eben die raumorientierte Volkswirtschaft, wird programmatisch und strukturell nicht klar definiert. Es überwiegen eher allgemeine nationalistische Aussagen. Auf alle Fälle, wenn man sich intensiver damit beschäftigt, geklaut ist ein bisschen bei Gottfried Herder, ein bisschen bei von Thünen, ein bisschen bei Mao und inzwischen auch beim Agrarbündnis.

(Raimund Borrmann, NPD: Mann, sind Sie gebildet! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das wichtigste Kennzeichen der raumorientierten Volkswirtschaft nationaler Prägung, meine Damen und Herren,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Sie haben mit Herrn Borrmann zusammen studiert, ne?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ist aber, und auch das hören wir hier immer wieder, die Nationalisierung der sozialen Frage.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und damit entpuppt sich die Globalisierungskritik der NPD nicht mehr und nicht weniger als ein moderner Nationalismus,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

der sich gegen die – und das ist ein Zitat von Herrn Gansel – „Zumutung der Globalisierung“ verteidigt.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. Gut formuliert. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Gefordert wird die Abschottung Deutschlands nach außen. Das gilt für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen.

(Michael Andrejewski, NPD: Und für die Einwanderung.)

Denn die Basis der raumorientierten Volkswirtschaft ist „der heimische Lebensraum“.

(Stefan Köster, NPD: Jawoll! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und unter dem heimischen Lebensraum, der vor der Globalisierung gerettet werden soll, versteht die NPD selbstverständlich in erster Linie die ländlichen Regionen, deren Einwohner als die eigentlichen Leidtragenden des globalisierten Kapitalismus ausgemacht werden. Gansel spricht an unterschiedlichen Stellen direkt vom Globalisierungsangriff auf den ländlichen Raum und thematisiert die zunehmenden sozioökonomischen Unterschiede zwischen den städtischen Zentren und ländlichen Regionen in Deutschland. Populistische Sozialagitation, meine Damen und Herren, ist in den letzten Jahren unüberhörbar zu einem Hauptagitationsmuster der NPD geworden,

(Udo Pastörs, NPD: Wann sprechen Sie denn mal zu dem Antrag?)

wie wir es auch hier im Landtag immer hören.

(Udo Pastörs, NPD: Sprechen Sie zur Sache!)

Diese Sozialagitation bildet immer mehr die Klammer für die Systemkritik und die menschenfeindliche völkischrassistische Gesellschaftskonzeption der NPD.

Ich spreche im Übrigen zu Ihrem Antrag, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Ich höre wenig.)

Ich konzentriere mich auf die Begründung. Das andere hat Herr Borrmann hier ja schon mehr schlecht als recht vorgetragen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

So kündigte beispielsweise der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller an, dass bei der Erarbeitung des neuen NPDProgramms – und auch hier wieder ein Zitat – „die antiglobalistischen Denkansätze im ökonomischen Bereich Schwerpunkte sein werden“. Zitatende.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. Das unterschreibe ich sofort.)

Aber auch das, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Denn die Verknüpfung von Sozialprozess und Nationalismus war schon immer eine Voraussetzung dafür, dass rechtsextreme Parteien Wahlerfolge erringen konnten. Zum Beispiel 1928 in der Weimarer Republik...

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Warten Sie ab, Herr Pastörs! Warten Sie ab!

(Udo Pastörs, NPD: Das Reich kommt noch.)

Es kommt auch noch mehr.

(Udo Pastörs, NPD: Das können wir kaum noch erwarten.)

… koppelte die NSDAP das Thema Wirtschaftskrise mit dem völkischen Nationalismus

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und versprach als Alternative eine sozialistische Volksgemeinschaft.

(Udo Pastörs, NPD: Jawoll!)

Wie diese in der Praxis aussah, wissen wir.

(Udo Pastörs, NPD: Es gab was zu essen, Wasser und Brot. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und jetzt etwas weiter fortgeschritten in der Geschichte: In den 60er Jahren in der alten Bundesrepublik errang die NPD auch zeitweise Wahlerfolge, und zwar genau zu den Zeitpunkten, als sie ihre nationalistische Ideologie mit der Problematisierung der sozialen Krise für den alten Mittelstand verbinden konnte.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es ist also mitnichten alternativ, wie es Herr Borrmann hier vorne verkündet hat, und schon gar nicht neu, was die NPD hier im Landtag produziert, was sie fordert und wie sie sich darstellt. Dabei geht es der NPD nicht in erster Linie um die sich verschärfenden sozioökonomischen Unterschiede,

(Udo Pastörs, NPD: Wie Sie das alles wissen!)