Als weitere positive Aspekte sind unter anderem der Erosionsschutz, die größere Biodiversität in den Systemen, die Sicherung der Nährstoffkreisläufe und die Erhöhung der Wasserhaltekapazität zu nennen.
Bisher werden Kurzumtriebsplantagen trotz ökologischer Vorteile in Deutschland noch recht wenig genutzt. In der Förderfibel, die zur Umsetzung des ELER erstellt wurde, sind zwar Programme mit diesem Inhalt enthalten, leider kommen diese Informationen nicht ausreichend bei den Landwirten an. Bei Gesprächen mit Landwirten stellte sich heraus, dass einige von diesen Möglichkeiten – bisher noch wenige, die meisten gar nicht – gehört hatten. Aufgrund der mangelnden Kenntnis bei den Landwirten und den beschriebenen positiven Auswirkungen plädieren wir für die Initiierung einer Imagekampagne für Energieholzflächen und somit zur Anwendung von Agroforstsystemen.
Wie können wir nun die weitere Energieerzeugung auf Flächen ohne die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion erhöhen? Die Agrarpolitik seit 1990 brachte es mit sich, dass auf Anweisung der Europäischen Union und zur Gewährleistung des europäischen Agrarmarktes in den neuen Bundesländern und vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden mussten und stillgelegt wurden. Die Pflicht zur Flächenstilllegung ist in diesem Jahr erstmals ausgesetzt und ich gehe davon aus, dass sich dieser Zustand als dauerhaft erweisen wird. In der Regel wurden Flächen in die Stilllegung gegeben, die im Vergleich mit anderen betrieblichen Flächen nicht so gute Bodenwerte erzielten und für eine effiziente landwirtschaftliche Produktion eher nicht geeignet waren. Dazu zähle ich auch die Rest- und Splitterflächen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls mit einer großen Anzahl an Niedermoorstandorten, die im Gegensatz zu den Hochmoorstandorten nicht unter strengen Schutz gestellt sind, ausgestattet. Diese bilden mit den noch vorhandenen zahlreichen Rest- und Splitterflächen neben den bereits erwähnten ehemaligen Stilllegungsflächen erhebliche Potenziale zur Bewirtschaftung als Energieholzflächen. Auf Niedermoor sind Weide und Erle natürliche Sukzessionsarten. Allen diesen Flächen ist gemein, dass sich eine effiziente Landwirtschaft auf ihnen nicht mehr betreiben lässt.
Nach Aussagen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern allerdings lediglich vier Standorte mit Energiehölzern. Diese verfügen über eine Fläche von insgesamt gerade einmal 30 Hektar Holzflächen. Legt man die statistische Zahl der benachteiligten Standorte zugrunde und legt von diesen nur zehn Prozent für die Energieholzproduktion fest, würde eine Holztrockenmasse von 820.000 Festmetern pro Jahr entstehen. Damit könnten circa 164.000 Einfamilienhäuser mit Heizwärme versorgt werden. Durch die Bewirtschaftung von Flächen mit Energieholz kann ein weiterer Schritt unternommen werden, um sich unabhängiger von fossilen Energieträgern bei der Energieerzeugung zu machen und nicht mehr an deren Preise gebunden zu sein.
Energieholzflächen bieten eine gute Grundlage zur weiteren dezentralen Energieversorgung. Den Landwirten wird eine weitere Möglichkeit zur Diversifizierung ihrer Produktion gegeben.
Sie verfügen dann über ein weiteres wirtschaftliches Standbein, welches sie je nach regionalen Gegebenheiten zur Einkunftserzielung nutzen könnten. Minister Backhaus machte bereits des Öfteren darauf aufmerksam, dass die Landwirte zunehmend auch Energiewirte werden müssen. Aus diesem Grund und um die bereits genannten klimatischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, hoffe ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben nicht über die Imagekampagne gesprochen.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Koalitionspartner haben sich zum Ziel gesetzt, die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe als eine umweltfreundliche Energie- und Stoffproduktion auszubauen. Damit soll eine stärkere Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten für Landwirtschaftsunternehmen erreicht werden. Die Koalitionspartner unterstützen darüber hinaus den Anbau von Energieholz. Sie sehen, meine Damen und Herren Abgeordnete, dem von der FDP formulierten Auftrag hat sich die Landesregierung bereits 2006 gestellt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und davor auch schon. – Hans Kreher, FDP: Das sagen Sie immer. Das sagen Sie immer.)
Hintergrund für den Antrag der FDP ist aber sicherlich die Befürchtung, dass durch die energetische Nutzung von Biomasse verstärkt Konkurrenzen zur Lebensmittelproduktion entstehen könnten. Angeheizt wird diese Befürchtung durch die nicht selten unvollständigen und falschen Medienberichte zum Thema „Welternährung und Bioenergie“.
Lassen Sie mich eines gleich vorweg klarstellen: Die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln in der Landwirtschaft hat in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor oberste Priorität. Trotzdem hat die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse ein Potenzial, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden. Biomasse wird Bestandteil im Energiemix sein müssen, bevor langfristige Bioenergien durch andere alternative Energien abgelöst werden können.
Die Ursachen für die gestiegenen Lebensmittelpreise liegen meines Erachtens auch nicht in dem energetischen Biomasseentzug. Der permanente Anstieg der Weltbevölkerung auf mittlerweile 6,7 Milliarden Menschen führt zu einer rasant steigenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln. Hinzukommen aber erschwerend auch zahlreiche globale Faktoren, wie zum Beispiel weltweite Ernteausfälle durch Witterungsextreme, Stichwort Klimawandel, der massive Anstieg der Rohölpreise, die Flucht weltweit agierender Geldanleger weg vom Dollar und vom Immobilienbereich hinein in den Rohstoffmarkt.
Davon sind natürlich auch die Agrarrohstoffe betroffen. Gestiegene Preise bieten den Anreiz zur Produktionssteigerung gerade in Entwicklungsländern und zur Aufhebung von Produktionseinschränkungen. Die EU hat bereits signalisiert, dass die obligatorische Flächenstilllegung wegfallen wird. Auf der stillgelegten Ackerfläche in Mecklenburg-Vorpommern könnten so theoretisch 500.000 Tonnen Getreide geerntet werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die energetischen Verwertungslinien heute und zukünftig sind ausschlaggebend für die Art und den Umfang des Biomasseanbaus. Wenn Biomasse auch künftig energetisch genutzt werden soll, werden folgende Kriterien stärker in den Fokus rücken:
Mit Sicherheit wird der Rohstoff Holz hierbei eine sehr bedeutende Rolle einnehmen. Holz wird üblicherweise auf Waldflächen produziert. Die Anlage von Kurzumtriebsplantagen mit Pappel oder Weide auf landwirtschaftlichen Flächen ist eine zusätzliche Option. Die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei befasst sich seit über zehn Jahren mit der Thematik und hat ihre Forschungsergebnisse mehrfach einem breiten Fachpublikum präsentiert.
Auch die finanzielle Unterstützung bei der Anlage von Kurzumtriebsplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen ist über das Agrarinvestitionsförderprogramm möglich. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf das Merkmal von Agroforstsystemen hinweisen. Agroforstsysteme verbinden die land- und forstwirtschaftliche Nutzung miteinander. Sie ist eine Form der Landnutzung, bei der mehrjährige Holzpflanzen willentlich auf derselben Fläche angepflanzt werden, auf der auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen angebaut und/oder Tiere gehalten werden. Eine landwirtschaftliche Nutzung in Form von Grünland oder Ackernutzung, zumindest aber die Mindestpflege gehört immer zum System.
Die Idee der Kombination von Land- und Forstwirtschaft als Alternativen zu der bislang räumlich streng getrennten land- beziehungsweise forstwirtschaftlichen Nutzung steckt, wie man so schön sagt, noch in den Kinderschuhen. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich daher am Verbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung alternativer Produktionssysteme, wie zum Beispiel der Agroforstwirtschaft. Im Rahmen des Verbundvorhabens soll geklärt werden, inwieweit kombinierte agrarforstliche Bewirtschaftungskonzepte aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht infrage kommen.
Hauptanliegen des Projektes ist die Entwicklung von kombinierten agrarforstlichen Bewirtschaftungskonzepten als Alternativen zur klassischen Erstaufforstung, die wirtschaftlich tragfähige Konzepte für land- und forstwirtschaftliche Betriebsinhaber darstellen und eine aus
landschaftsökologischer und sozialer Sicht verträgliche Entwicklung von Landschaften mit hohem Aufforstungsdruck ermöglichen.
Mit der Durchführung der Fördermaßnahmen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Projektträger Jülich beauftragt. An dem Projekt sind zwei Institute der Universität Freiburg, das Institut für Waldwachstum und das Institut für Landespflege, sowie das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg beteiligt. Die Arbeiten an diesem Verbundprojekt sind noch nicht abgeschlossen. Projektstart war der 1. April 2005, Laufzeit ist bis zum 30. September 2008. Mit verwertbaren Ergebnissen und Ableitungen für Mecklenburg-Vorpommern ist für Mitte 2009 zu rechnen. Einbezogen sind aus unserem Land unter anderem das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei, die Universität Rostock, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, sowie der Waldbesitzerverband Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, eine gesonderte Kampagne ist aus meiner Sicht nicht notwendig, da seitens der Landesregierung in den Bereichen Forst- und Landwirtschaft bereits zahlreiche entsprechende Bemühungen laufen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dafür brauchen wir sonst nur Holz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Forschungstätigkeit für die nachwachsenden Rohstoffe habe ich mich bis 2006 auch mit der Energieholzproduktion und der -nutzung beschäftigt und ich kann mit Freude sagen, ich lasse im Augenblick noch eine Masterarbeit schreiben über die Energiebilanz bei Holz im Vergleich zur Ganzpflanzengetreideproduktion. Wenn die Landesregierung vorhätte, eine solche wie von der FDP-Fraktion vorgesehene Imagekampagne nur – und ich unterstreiche dieses „nur“ – für die Energieholzproduktion ins Leben zu rufen, wäre ich bestimmt aufgrund meiner Erfahrungen einer der Ersten, der hier einen Antrag einbringen würde, um eine solche Kampagne zu verhindern.
Was wir brauchen, ist ein Biomassemix. Das ist in den Ausführungen von Frau Ministerin Keler auch zum Ausdruck gekommen. Ich will zwei Fragen beleuchten, um etwas Licht in diesen, ich bleibe im Bild, künstlichen Dschungel zu bringen und unsere Meinung zu diesem Antrag zu begründen.
Energieholz, ob nun aus einer Schnellwuchsplantage, einer Kurzumtriebsplantage oder auch als klassisches Agroforstsystem, braucht Zeit zum Wachsen bis zur Ernte und der Ertrag spielt natürlich auch eine große Rolle. Man rechnet bei Kurzumtriebsplantagen mit mindestens fünf Jahren. Die FDP als ökonomieorientierte Partei
sollte wissen, dass in diesen angenommenen fünf Jahren nur Kosten für das Anlegen und die Pflege entstehen, kein Cent Ertrag kommt in dieser Zeit vom Acker.
Eine weitere Komponente sind der Absatz und die dazu notwendigen vertraglichen, weit in die Zukunft gerichteten Vereinbarungen mit potenziellen Nutzern, denn eine Kurzumtriebsplantage werde ich mindestens 25 Jahre nutzen müssen. Das sollten natürlich möglichst Betriebe sein, die in der Region die Energie verwerten. Diese Nutzer müssten in der Lage sein, diesen Rohstoff in Mengen und bei einem maximalen Wirkungsgrad zu nutzen. Dieser Wirkungsgrad wird bei den verschiedenen Verfahren außerordentlich unterschiedlich sein. Im Übrigen unterstütze ich alle Anstrengungen, dass weniger hochwertige Nahrungsgüterpflanzen in die energetische Nutzung gelangen.
Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Ich verweise auf ein gutes Beispiel in der Ravensberger Landbau GmbH im Landkreis Bad Doberan, wo ich zu Hause bin. Dort hat der Landwirt seine Biogasanlage hauptsächlich auf die Verwertung von biologischen Resten unter anderem seiner Kühe ausgerichtet. Ich meine, eine gute Entscheidung. Jedoch ist diese abhängig vom Erhalt der Milchproduktion, diese wiederum vom Milchpreis, der erzielt werden kann. Damit haben wir uns am gestrigen Tage befasst und wie die heutigen Pressemitteilungen sagen, ist das weiterhin aktuell und wird auch in der nächsten Zeit aktuell sein.
Ich komme nach diesem Exkurs wieder zurück auf die Verwendung derjenigen Biomasse, die auch als Nahrungsmittel dienen könnte und deren Anteil Sie für die energetische Nutzung einschränken möchten. Was haben Sie mit Ihrer Kampagne vor? Sie schreiben in der Begründung, dass sich der Anteil der Nahrungsmittel für den energetischen Prozess nicht weiter erhöhen soll. Dem stimme ich zu. Gleichzeitig wollen Sie die Flächen aus der Stilllegung für die Produktion von Energieholz nutzen. Haben Sie sich eigentlich die Frage gestellt, wie zurzeit diese Flächennutzung erfolgt? Denn stillgelegte Flächen können für nachwachsende Rohstoffe natürlich genutzt werden. Auf diesen Flächen, gerade auf Grenzstandorten, und die hatten Sie, Frau Reese, mit angesprochen, wird zum Beispiel das Getreide Roggen angebaut, Roggen, der nach einem Jahr gutes Geld bringt und der Abnehmer findet. Wollen Sie einer Kultur mittels einer einseitigen staatlichen Kampagne mit Steuergeld den Boden entziehen? Das werden Sie ganz sicher nicht wollen. Wir benötigen eine ganzheitliche Bewertung der Bioenergieerzeugung in der Land- und Forstwirtschaft. Da stimme ich Ihrer Aussage auch zu.
Eine weitere Frage aus der Sicht der Landwirte will ich ansprechen. Eine Umstellung von Wirtschaftsprozessen im landwirtschaftlichen Unternehmen auf Energieholz bedarf einer längeren Phase der Planungssicherheit. Ich habe versucht, das klarzumachen an der Nutzungsdauer einer Kurzumtriebsplantage von 25 bis 30 Jahren. Es bedarf also einer längeren Phase der Planungssicherheit für den Betrieb.
Wir haben gerade gestern auch in der Debatte um den Health Check dargestellt, dass mit den nun vorgesehenen Kürzungen der Direktzahlungen die bis 2013 gesicherte Planungssicherheit für die Betriebe nicht mehr gegeben wäre. Als betroffener Landwirt, als betroffener Bauer würde ich jetzt jeden Hektar so gewinnbringend wie möglich nutzen, natürlich unter Beachtung der guten fachlichen Praxis, um die geplanten Kürzungen, die hoffentlich nicht auf uns zukommen, aufzufangen und meinen Betrieb zu erhalten. Um im Bild zu bleiben: Genau das würde aber die Rodung der Kurzumtriebsplantagen und auch der Agroforstsysteme noch vor ihrer Etablie
rung, vor ihrer Pflanzung bedeuten. Damit wird noch einmal deutlich, die Maßnahmen des Health Check verhindern langfristiges nachhaltiges Wirtschaften. Das wird auch keine noch so gut gemeinte Kampagne richten.
Ihr Problem liegt möglicherweise etwas tiefer. Als FDP können Sie aus Ihrem liberalen Verständnis heraus nicht direkt nach verstärkter staatlicher Förderung rufen. Sie versuchen, den Weg über die Imagekampagne zu gehen. Auch wenn Agroforstsysteme in der gestern im Landtag behandelten Studie zum Klimaschutz und den Folgen des Klimawandels als kurz- bis mittelfristige Maßnahme empfohlen werden und die verfolgte Absicht außerordentlich löblich ist, so ist der vorgelegte Antrag dafür, meine ich, ungeeignet. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank.