Die falschen Behauptungen im Antrag der LINKEN über die Art und Weise der Erarbeitung der Verordnung weise ich zurück. Wir sind mit besonderer Sorgfalt und Sensibilität vorgegangen. Über ein Jahr lang feilten Fachleute unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländer, entsprechenden externen Sachverstandes und der Schulpraxis an der Verordnung. Und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Man kann auch seine eigene Schlafmützigkeit nicht zum Maßstab von anderen machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Das war ja wohl völlig fehl am Platze! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wäre interessant, wenn dieser Satz in Ihrer Beurteilung drinstehen würde mit dieser Bemerkung.)
Die Schulen bereiten sich in ihren Dienstberatungen und Fortbildungen auf die neuen Anforderungen vor. Wir werden diesen Prozess begleiten …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir machen mal eine Beurteilung vom Minister. Der Minister ist arrogant zur Opposition. Ja, so sieht’s doch aus. – Udo Pastörs, NPD: So war das bei der Stasi, Herr Ritter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Stasi! Ihnen fällt doch wieder nichts anderes ein. – Udo Pastörs, NPD: Der kleine Unterschied. – Michael Andrejewski, NPD: Im Schatten der Mauer. – Heinz Müller, SPD: Wer hat hier eigentlich das Wort?)
Wir werden diesen Prozess begleiten sowie nach zwei Schuljahren gemeinsam mit allen Beteiligten zurückblicken und das Erreichte bewerten. Wir wollen dann auf eventuelle Veränderungsbedarfe eingehen. Auch das haben wir im Ausschuss so gesagt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke schon an diesen Emotionen, das ist einfach kein Thema, das man nur rein sachlich abarbeiten kann. Das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache.
Für meinen Geschmack ist diese unendliche Geschichte viel zu lange aufgeschoben worden in der Umsetzung. Das sage ich auch als damalige Regierungspartei, die schon ausgehend von unserem Antrag „Erziehungsfunktion von Schule stärken“ sehr deutlich darauf hingewirkt hat, dass es endlich klare Aussagen auch zum Sozial- und Arbeitsverhalten von Schülern gibt im Sinne von verständlichen Botschaften, im Sinne von Erziehungsfunktion. Und es gab aus diesen Erkenntnissen, diesen Anhörungen heraus in der damaligen Koalition sehr einhellig die Auffassung – das war ein Auftrag an die Exekutive damals, 2004, wenn ich das richtig in Erinnerung habe –, einen solchen Maßstab zu erarbeiten. Danach haben wir damals auch die aktuelle Schulgesetznovelle ausgerichtet, inklusive Verordnungsermächtigung.
Nur, was nicht passiert ist, ist, dass die Exekutive dies umgesetzt hat. Das ist mein eigentlicher Kritikpunkt, der noch vor 2006 liegt.
Drängeln unsererseits wurde mit Schulterzucken beantwortet. Und mir ist auch klar, woran das eigentlich liegt. Dann erhielt die Debatte im Wahlkampf 2006 neuen Rückenwind und ich sage mal, wenn der Ministerpräsident sich in das Thema einmischt, dann kriegt das vielleicht ein anderes Gewicht.
Auch da bin ich ein bisschen ärgerlich, denn das, was wir vernünftig auf den Weg gebracht hatten im Sinne von klaren Ansagen zum Arbeits- und Sozialverhalten, ist aufgrund dieser verkürzten Debatte vor allem auch in den Medien mit dem Thema Kopfnoten weggekommen und hat im Prinzip schon wieder einen Kriegsschauplatz eröffnet, wo gar keiner war. Genau das wollten wir eigentlich nicht. Wir wollten nicht zurückkehren zu den vier Kategorien, die wir damals – jedenfalls die, die hier gelebt haben, und viele aus den alten Bundesländern, die das aus ihrer Jugend noch kennen – im Notenmaßstab festgemacht hatten, die heutzutage, meine ich, auch schon etwas archaisch wirken, die man also durchaus überar
beiten muss, weil sie wesentlichen, übergreifenden Kategorien Platz machen müssen. So weit zur Geschichte.
Insofern bin ich aber wirklich froh, dass hier endlich eine Verordnung vorliegt, über die man im Detail reden kann.
Und, Herr Bluhm, ich möchte in einem Punkt widersprechen. Ich sage, das Schulgesetz gibt ausdrücklich her, was diese Verordnung jetzt umsetzt,
denn wenn da steht, es gibt Graduierungen, dann haben wir genau im Auge gehabt, dass man sich auf Standards einigt, die verständlich und vergleichbar sind.
Notenähnlich – darüber lässt sich in diesem Falle natürlich streiten, aber nicht umsonst haben die Verordnungserarbeiter nur vier Kategorien eingeführt und nicht sechs, gerade um von dem Thema Noten wegzukommen.
Und jetzt kommen wir mal ins Detail. Ich würde, wenn es wirklich nur darum ginge, Einzelheiten, Modalitäten dieser Verordnung zu diskutieren, in der Tat offen sein für Veränderungsbedarf. Das ist von den Anzuhörenden auch deutlich gesagt worden, wo es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Das ist, denke ich, auch nicht der Streitpunkt dabei. Genau deshalb haben wir uns darauf verständigt, das sehr zeitnah zu evaluieren, auch in Rückkopplung zu den Schulen, zu den Verbänden, ob es hier Nachbesserungsbedarf, Nachsteuerungsbedarf gibt. Also da müssen wir uns eigentlich überhaupt nicht verkämpfen, aber wir müssen endlich mal zu Potte kommen, das will ich auch noch mal deutlich sagen,
denn jeder Versuch, hier wieder von vorn anzufangen, würde dafür sorgen, einfach bei den Abläufen, die die Erarbeitung einer Verordnung braucht, und bei dem Lauf eines Schuljahres, dass wir ein ganzes Jahr wiederum verloren hätten, das läuft nämlich darauf hinaus. Man muss Schulen rechtzeitig im Vorlauf die Rahmenbedingungen geben, nach denen sie arbeiten müssen, denn Schulen haben unter dieser Verordnung die Spielräume, die sie auch dringend brauchen. Uns geht es vor allem darum, dass nicht ein einzelner Lehrer nur aufgrund eines einzelnen Problems mit einem Schüler hier irgendwelche negativen Gefühle abarbeiten kann.
Das kann überhaupt nicht passieren, wenn wir nämlich darauf abheben, dass das gesamte Kollegium, das mit diesem Kind zu tun hat, dann auch ein Mitspracherecht hat. Ich glaube, ausgewogener kann eine Note gar nicht gegeben werden, wenn man das manchmal mit Fachnoten vergleicht, die sich nicht nur an Punkten und richtig oder falsch festmachen, sondern auch sonst in bestimmten Fächern viel Spielraum einräumen.
Zum Zweiten. Ich würde gern ganz deutlich sagen, wir führen, glaube ich, hier auch eine etwas losgelöste Diskussion von dem, was da draußen im wirklichen Leben vorgeht.
Der NDR hat beispielsweise unmittelbar an unsere Anhörung anschließend mal eine Umfrage gemacht, wie es denn eigentlich mit der Mehrheit der Bevölkerung aussieht.
Und jetzt komme ich mal zu einer anderen Grundauffassung, die mich in der Debatte pro und kontra Bewertung immer ein bisschen ärgert.
Ich habe das Gefühl, diese wird immer nur von Leuten geführt, die eine Schlechtbehandlung befürchten. Woher kommt diese Grundeinstellung? Macht sie sich an bestimmten Personen fest? Also ich bekenne hier, dass ich in meinem ganzen Schulleben niemals in Betragen eine eins hatte, niemals.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ich auch nicht. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Ja, das soll vorkommen. – Michael Andrejewski, NPD: Ich auch nicht.)
Und ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass vieles von dem, was ich als junger Mensch tue oder nicht, doch zu verbessern sei.
Wir gehen also davon aus, das so was eine Erziehungsfunktion und eine Orientierungsfunktion für ein Kind selbst hat und natürlich auch für die Eltern. Wenn man heute immer mehr Forderungen stellt, dass Schule gerade im Erziehungsbereich kompensieren soll, was woanders schon lange nicht mehr klappt, dann muss man auf der anderen Seite auch mal deutlich sagen, wie ich denn diese Erwartungshaltung mit ganz realen Dingen stärke. Ich gehe davon aus, wenn Lehrer – ich tue das nicht, weil ich meine Kolleginnen und Kollegen kenne – wirklich diese Art nutzen wollten, um ein Kind abzustrafen, dann könnten sie das rein theoretisch über die Mathenote viel besser tun. Also es ist eigentlich eine hergeholte Diskussion, die in der Sache gar nicht stattfindet.