(Udo Pastörs, NPD: Und Sie schämen sich nicht, so einen Vortrag hier abzuliefern, Herr Dr. Methling?)
das seither eine wichtige Grundlage in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD und ihren demokratie- und verfassungsfeindlichen Zielen ist. Wir haben auch gemeinsam beschlossen, zu schauen, wo wir in der Umsetzung des Programms stehen, denn darin haben wir uns selbst zahlreiche Handlungsaufträge für die Stärkung der politischen Bildung gegeben. Nach zwei Jahren ist es, ich glaube, da sind Sie auch meiner Meinung, Zeit, Bilanz zu ziehen. Was wurde geleistet? Was müssen wir noch tun, wenn wir uns selber ernst nehmen mit unserem Anspruch?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das muss ich bezweifeln.)
(Michael Andrejewski, NPD: Da ist nichts mehr drin. Total sauber. – Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal in Ihre Vergangenheit!)
Da sind aus unserer Sicht unterschiedliche Qualitäten zu erkennen, auch Unterschiede im Verständnis des Auftrages. Eine Evaluierung ist auch erforderlich für den zielgerichteten Einsatz von Personal und Mitteln. Wir sind der Auffassung, dass hier eine Verstärkung erfolgen muss, und zwar schnellstmöglich.
Politische Bildung stärken heißt für mich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger befähigt und unterstützt werden müssen, ihre verfassungsmäßig demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört in besonderer Weise, Kollege Jäger hat darauf hingewiesen, die Wahrnehmung des Wahlrechtes, eventuell auch über eine Briefwahl, die aber sicher, da sind wir uns auch einig, kein Wundermittel gegen Wahlverweigerung ist.
Da liegt es also tiefer, darüber muss man auch länger sprechen. Sie müssen unterstützt werden, die Bürge
rinnen und Bürger, die dafür vorgesehenen Instrumente rege zu nutzen. Sie dürfen nicht entmündigt oder entmutigt werden, sich aktiv und kritisch zu beteiligen, sie dürfen nicht beschimpft werden, wenn sie etwa über eine Volksinitiative Demokratie mit Leben erfüllen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Sie dürfen auch nicht beschimpft werden, wenn sie NPD wählen. Das ist Demokratie.)
denn Demokratie heißt im Wortsinne „Volksherrschaft“. Im Gegenteil, die Elemente direkter Demokratie müssen aus unserer Sicht ausgebaut werden, beispielsweise müssen die Beteiligungsquoren in der Verfassung gesenkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir gemeinsam wissen, Kollege Jäger hat es bereits ausgeführt, hat der bisherige Leiter der Behörde des Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR Ambitionen, den gesetzlichen Auftrag zu erweitern.
(Stefan Köster, NPD: Herr Professor, erzählen Sie mal was Interessantes! Die Schüler gehen sonst schon.)
Der Landesbeauftragte stellt sich vor, anstelle des bisherigen gesetzlichen Auftrags im Rahmen der historischpolitischen Aufarbeitung über die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit zu informieren, und es sollen umfassende Informationen an die Öffentlichkeit über die Wirkungsweise von Diktaturen, insbesondere der des Nationalsozialismus und des Kommunismus, treten.
Die Behörde soll, so die Vorstellung von Herrn Mothes weiter, zukünftig auch zu einem guten Teil politische Bildungsarbeit leisten. Herr Mothes spricht von einer historisch-politischen Aufarbeitung, die in neue Konzepte der staatlichen Demokratieerziehung münden soll. Grundsätzlich ist das aus unserer Sicht eine gute Sache. Unsere Fraktion, namentlich Herr Ritter, hat dazu ein interessantes Gespräch mit Herrn Mothes weit vor dieser Landtagssitzung geführt, und zwar bevor wir wussten, dass das ein Thema der Aktuellen Stunde wird.
Aber ich warne davor, dass eine Aufgabenerweiterung, die Aufarbeitung der Diktaturfolgen, wie Herr Mothes es nennt, zu einer Gleichsetzung der DDR mit der NS-Diktatur führt. Ich glaube, das hat Kollege Jäger auch ausgedrückt, wenn ich ihn richtig verstanden habe in seiner Pressekonferenz.
Eine derart undifferenzierte Betrachtung hat mit politischer Bildung nichts zu tun. Es wäre vielmehr eine politische Missbildung, die dann vollzogen würde. Ich sehe diese Gefahr insbesondere, wenn eine isolierte Betrachtung der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR vorgenommen wird.
In diesem Zusammenhang darf ich den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Herrn Rautenberg zitieren, der anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sinngemäß festgestellt hat, dass es keinesfalls zu einer Gleichsetzung der SED-Diktatur mit
der NS-Diktatur kommen darf. Deren systematisch und industriell durchgeführte Ermordung von Millionen Menschen ist eine singuläre Erscheinung in der deutschen Geschichte, die mit nichts gleichzusetzen ist.
„Diese glasklare Feststellung darf auch nicht mit Rücksicht auf die bevorstehenden Veranstaltungen zum 20-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR vernebelt werden.“ So weit der Generalstaatsanwalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Oh ja, oh ja! Ich war vor Ort. Glauben Sie mir das. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Zu einer ganzheitlichen Forschung und Aufklärung gehört eben auch, die Ereignisse und Entwicklungen in den alten Bundesländern nicht außer Acht zu lassen. Das betrifft den Umgang mit der NS-Geschichte, das betrifft die Bedingungen und die Gründe für die Entstehung beider deutscher Staaten, für die getrennte Entwicklung Deutschlands, das betrifft die Entstehung des Grundgesetzes, das DKP-Verbot oder auch die 68er-Bewegung, die ja in diesen Tagen ihr 40-jähriges Jubiläum hat und zahlreich bewertet wird.
(Stefan Köster, NPD: Die DKP ist nicht verboten worden, sondern die KPD! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Darüber hinaus muss auch das Wirken aller Parteien und Massenorganisationen der DDR untersucht und bewertet werden, weil jede Einseitigkeit ein verzerrtes Bild liefert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umstrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung hat MecklenburgVorpommern gute Voraussetzungen für eine sinnvolle Verzahnung der Arbeit der Behörde mit anderen Trägern politischer Bildung in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Erste Versuche dazu gibt es bereits. So hat der „politische Bildungsbus“ Fahrt aufgenommen im doppelten Sinne, der unter dem Motto „Demokratie auf Achse“ öffentliche Plätze insbesondere im ländlichen Raum ansteuert. Dieses Projekt ist auch eine Reaktion auf die Vernachlässigung der Dörfer und kleinen Städte bei Aktivitäten der politischen Bildung. Dieses haben wir kritisch analysiert.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie müssen wieder Kommissare einsetzen für die Demokratie, die Volkserziehung.)
Es kann aber auch nur ein Anfang sein. Gefragt und erforderlich ist das nachhaltige Engagement aller demokra
tischen Parteien, der Gewerkschaften, der Vereine, der Verbände, der Kirchen, eben aller Träger der politischen Bildung, damit arme und strukturschwache Regionen nicht für die Demokratie verloren sind, damit zivilgesellschaftliche Strukturen wurzeln und auch wachsen können.
Eine sicherlich von allen demokratischen Fraktionen gewollte Stärkung und Auswertung der politischen Bildung und ihre künftige Ausgestaltung erfordern laufend breite gesellschaftliche Debatten. Insofern erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nicht im stillen Kämmerlein Entscheidungen trifft, sondern den Landtag mit einbezieht. Dazu gehört auch eine zeitnahe Unterrichtung über ihre Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung der Mothes-Behörde, also das, was wir jetzt aktuell diskutieren, ich betone es noch einmal, der Mothes-Behörde als Trägerin politischer Bildung in diesem Lande.
Insofern, meine Damen und Herren, komme ich auf das Eingangswort zurück: Es ist ein weites Feld, was vor uns liegt, das alle fleißig mitbestellen müssen, damit es gelingt. – Danke schön.