Protocol of the Session on June 4, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Reicht uns nicht. Wir wollen eine Debatte.)

Ja, was Ihnen nicht reicht, das ist mir erst einmal egal.

Die IG Metall hat jedenfalls juristische Schritte gegen die AUB eingeleitet. Meines Erachtens wird das erst einmal von Arbeitsgerichten gemacht und nicht von der Landesregierung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die NPD will Gericht spielen. – Raimund Borrmann, NPD: Die kümmern sich nur um Rechts, um andere Sachen kümmern die sich nicht.)

Und für den Fall, dass Sie meinen, dass Arbeitsgerichte nicht personell und mit Ressourcen ausgestattet sind, dann ist das Ihre Meinung. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsgerichte in so einem Fall vernünftig arbeiten können und aufgrund der langen Geschichte

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

von Scheingewerkschaftsgründungen auch schon entsprechende Erfahrungen haben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Sollten dann trotzdem noch irgendwelche Ermittlungen von Staatsanwälten, Polizisten und anderen möglich sein, gehe ich auch davon aus, dass diese Ressourcen vorhanden sind. Und ich will auch nicht um Herrn Adam herumreden. Herr Adam ist Bundestagsmitglied und insofern ist der Bundestagspräsident zuständig. Der ermittelt auch bereits und klärt diese Angelegenheit. Und auch die Staatsanwaltschaft Stralsund ist bereits tätig.

(Udo Pastörs, NPD: Das hindert uns nicht, diesen Antrag einzubringen.)

Nein, das wollten Sie auch schon vor einem Monat, und insofern ist er jetzt auch da.

Im Übrigen, das mögen Sie von der NPD nun glauben oder nicht, arbeiten Ermittlungsbehörden und Justiz unabhängig von Staat und Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank!)

Und selbst als Atheist kann ich Herrn Jägers Bemerkung durchaus beitreten, als er sagte: „Gott sei Dank!“

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ja ein Komiker.)

Aber wenn man Ihre Begründung liest, dann lassen Sie die Katze aus dem Sack.

(Udo Pastörs, NPD: Aha! Jetzt kommt es.)

Natürlich gilt die Tarifautonomie und damit die Gegnerfreiheit als Prinzip des Grundgesetzes, aber nach Ihrer Meinung scheint das ja in Meck-Pomm keine Gültigkeit zu besitzen. Gehört Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zur Bundesrepublik, meine Herren?

(Michael Andrejewski, NPD: Das könnte man sich manchmal fragen.)

Die Frage müssen Sie mal beantworten. Sie haben nachher noch vier Minuten Redezeit.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sind Sie nun auf einmal – und das wollte Herr Pastörs vorhin ganz schön ausdrücken – Gewerkschaftsfreunde geworden?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Arbeiterführer sind sie.)

Da hilft doch mal ein Blick in die Programmatik. Und da fangen wir mal bei der FDP an und wir gehen von den LINKEN über die CDU zur SPD.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

In allen Programmen finden Sie mehr oder weniger gut ausgeprägte Kenntnisse zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber klar.)

Ich gebe zu, bei der FDP ein bisschen weniger, aber bei der CDU, der SPD und den LINKEN ist vom Grundsatz her die Tarifautonomie und auch das Bekenntnis zu den Gewerkschaften da, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung. Ich glaube, das wissen wir alle. Aber schaut man nun in das Aktionsprogramm der NPD, ich war ja im Internet, ach nee, das heißt ja Weltnetz bei Ihnen, pardon, sonst verstehen Sie das hier nicht, …

(Stefan Köster, NPD: Sie lernen das.)

Ja, wissen Sie, ich kann ganz gut lernen. Aber von Ihnen lernen, glaube ich, das bringt nicht viel.

(Udo Pastörs, NPD: Von uns lernen, heißt siegen lernen.)

Man muss sich ja mit Ihnen beschäftigen.

Schaut man ins Aktionsprogramm der NPD, findet man diese Begriffe nicht. Ich habe die Suchmaschine zweimal angeschmissen, null Treffer.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, weil wir da reinschreiben, was wir wollen, und nicht, was Sie wollen.)

Dann habe ich gesagt, ich muss dort einmal lesen, ob es vielleicht Übersetzungen gibt. Ich habe jedoch nichts gefunden. Sie finden ja manchmal andere Begriffe für einfache Dinge, aber da war nichts zu finden. Also kommen bei Ihnen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifautonomie einfach nicht vor.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Logisch.)

Ja, warum wohl? Warum?

(Udo Pastörs, NPD: Weil wir diese verbonzten Gewerkschaften nicht wollen.)

Sehen Sie, Herr Pastörs sagt, weil er diese verbonzten Gewerkschaften nicht will.

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Aber ich komme noch dazu.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er sagt noch mehr. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie Scheindemokraten nennen sich ja inzwischen nicht mehr national und demokratisch, sondern Sie nennen sich immer mehr national und sozialistisch. Also schauen wir doch einmal nach, was Ihre geistigen Vorväter denn so gemacht haben mit den Gewerkschaften.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Ach, jetzt kommt’s wieder.)

Und, Herr Pastörs, ich enttäusche Sie nicht, natürlich ist es ein Fakt in der Geschichte, dass die NSDAP am 1. Mai 1933 die Gewerkschaften verboten hat.

(Raimund Borrmann, NPD: Das war leider der 2. Mai!)

Oder der 2. Mai, pardon.

(Udo Pastörs, NPD: 2. Mai! Sie sind nicht sattelfest, junger Mann. Es gab Hunderte, trotz Gewerkschaften.)

Es ist so, dass sie am 2. Mai die Gewerkschaften und die Tarifautonomie abgeschafft haben.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie haben Gewerkschafter verhaften lassen, sie haben sie foltern lassen, sie haben sie umgebracht,