Das darf er tun. Und eine Enquetekommission, die von diesem Landtag bewusst in Vorbereitung eines Gesetzes eingesetzt worden ist,
Und ein Nächstes: Schauen Sie in den Bericht der Enquetekommission, der viel berühmten, zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen, die 2000 bis 2002 getagt hat! Wenn Sie in diesen Bericht schauen, dann werden Sie eine ganze Fülle von Empfehlungen für konkrete Gesetzgebung fi nden. Wir haben ja gemeinsam diese Empfehlungen in die Kommunalverfassung übersetzt, exakt auf der Basis der Empfehlungen einer Enquetekommission.
Und schauen Sie in die Minderheitenvoten! Da gibt es das Minderheitenvotum des Kommissionsmitgliedes Gabriele Schulz, die heute Měšťan heißt, die uns sehr deutlich sagt, was ihrer Meinung nach in der Kommunalverfassung im Bereich der Ämterstruktur geändert werden müsste. Darüber kann man sich inhaltlich auseinandersetzen, das muss man auch, aber niemand wird einer Enquetekommission oder denen, die dort ein Minderheitenvotum abgeben, das Recht absprechen, ganz konkrete Empfehlung abzugeben.
Dieses, meine Damen und Herren, geht an den Tatsachen und geht an den Gepfl ogenheiten in diesem Lande komplett vorbei und deswegen frage ich mich: Warum machen Sie das eigentlich? Dabei komme ich dann zu einer Vermutung, die schwer wiegt, aber ich kann mich dieser Vermutung nicht entziehen. Es ist die Vermutung,
dass Sie Formalismen, römische und arabische Zahlen, juristische Spitzfi ndigkeiten, ob man in einem Bericht eine Empfehlung oder nur einen Hinweis geben darf, dass Sie all das nach vorne ziehen, weil Sie am Ende einer profunden inhaltlichen Auseinandersetzung ausweichen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Herr Müller. Das ist der beste Witz, den ich in den letzten Jahren gehört habe. Was haben wir uns inhaltlich gestritten in der letzten Legislaturperiode!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und dann hier so einen Quatsch zu behaupten, das ist einfach Unsinn! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Genau, Herr Ritter, und deswegen bin ich ja von dieser Beobachtung, die ich hier mache, so entsetzt. Wir haben in der Tat,
wir haben in der Tat in der letzten Legislaturperiode erhebliche inhaltliche Auseinandersetzungen, und das will ich Ihnen gerne zubilligen, auf einem sehr hohen Niveau geführt. Und umso entsetzter bin ich über das Niveau, das ich heute von Ihnen geboten bekomme.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Halten Sie sich mal einen Spiegel vor, Herr Oberlehrer Müller! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir haben hier eine komplizierte fachliche Situation. Wir haben eine objektive Problemlage, in der die Interessen auch innerhalb der kommunalen Ebene diametral gegeneinander gerichtet sind. Und in einer solchen Auseinandersetzung ist es natürlich einfach und ist es natürlich bequem, sich auf keine der beiden Seiten zu schlagen,
Dann braucht man nicht über die Einkreisung oder Nichteinkreisung von kreisfreien Städten etwas zu sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hat denn die Frage an Lastovka gestellt?! Doch nicht Sie oder die CDU!)
und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Kollege Ritter, wer sich so verhält, der ist meines Erachtens nicht geeignet, in diesem Land eine Gestaltungsrolle zu übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Ha, ha! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ist das mit Ihrem Vorsitzenden jetzt abgestimmt, was er da erzählt? – Michael Roolf, FDP: Zugabe! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das mangelnde Selbstbewusstsein hat Sie schon immer ausgezeichnet. – Peter Ritter, DIE LINKE: Verletzte Eitelkeit ist das. – Michael Roolf, FDP: Zugabe!)
Meine Damen und Herren, wir, und damit meine ich die Koalition, aber nicht nur die Koalition, wollen inhaltlich diskutieren, wir müssen inhaltlich diskutieren.
der weiß sehr deutlich, dass auch die SPD, dass auch die CDU intern keine monolithischen Blöcke sind.
Die unterschiedlichen Interessen, die wir in der kommunalen Ebene vorfi nden, spiegeln sich natürlich auch in diesen Parteien wider.
Und, wenn Sie in die Abstimmung schauen, dann werden Sie feststellen, dass die Koalition sich keineswegs immer als geschlossener Block in dieser Enquetekommission bei Abstimmungen verhalten hat. Ich glaube, in Enquetekommissionen ist dies auch gut so. Und wir haben doch alle mitbekommen, dass es massive inhaltliche Auseinandersetzungen mit den kommunalen Vertretern gibt.
Wir alle haben erlebt, wie Wismar durch Frau Dr. Wilcken und durch Herrn Senator Beyer, wie Herr Molkentin, der sich ja bewusst auch als Vertreter des Landkreistages begreift und begriffen hat,
wie die in die Diskussion eingegriffen haben und wie schwierig es häufi g war, mit solchen Positionen sich auseinanderzusetzen. Da war inhaltliche Diskussion gefordert und wir haben sie geleistet.