Ich darf nun den Abgeordneten Herrn Tino Müller, Fraktion der NPD, bitten, die Fragen 8 und 9 zu stellen.
Sie sagten im Landtag, dass im Zeitraum Dezember 2007 bis Ende Februar 2008 im Bereich der Polizeidirektion Anklam die Zahl polnischer Tatverdächtiger rückläufi g sei und dass sogar weniger Straftaten registriert worden sind als im Vorjahreszeitraum.
Nach Einschätzungen des stellvertretenden BdK-Landesvorsitzenden Stephan Lack entsprächen diese Aussagen nicht der Realität. Seiner Meinung nach hat die Zahl der Straftaten mit polnischen Tatverdächtigen seit der Grenzöffnung vom 21.12.2007 sowohl auf Usedom als auch im Uecker-Randow-Kreis „schon fast das Niveau des gesamten Jahres 2007 erreicht“. Lack meinte weiter, dass es gerade im Bereich des schweren Diebstahls viel mehr Taten und vor allem erheblich mehr polnische Tatverdächtige gebe. Er wurde daraufhin in Ihr Innenministerium zitiert.
Herr Abgeordneter, es bestehen zwischen meinen Äußerungen und denen des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter keine Widersprüche. In der 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2008 habe ich erklärt, dass im Bereich der grenznahen Polizeidirektion Anklam in einem bestimmten Zeitraum ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Die Fallzahlen umfassen insgesamt die im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem registrier
ten Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Anklam für den Zeitraum vom 21. Dezember 2007 bis Februar 2008. Es wurden deutlich weniger Straftaten registriert als im Vorjahreszeitraum. Eine Aussage zur Zahl der polnischen Tatverdächtigen erfolgte zu diesem Zeitraum nicht.
Meine Zusatzfrage: Warum benutzen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik als politisches Instrument, anstatt unseren Landsleuten die Wahrheit zu sagen?
Ich möchte nicht auf Unterstellungen antworten, aber ich möchte Sie darüber aufklären, dass die polizeiliche Kriminalstatistik kein Instrument des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, sondern ein Instrument in Abstimmung zwischen Bund und Ländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, und damit die Erfassung der Statistik auch auf der Grundlage eines gemeinsamen Abkommens erfolgt und nicht irgendwelche Wünsche oder Vorstellungen irgendwelcher Leute sind.
Meine zweite Zusatzfrage: Wie schätzen Sie die Lage im Polizeirevier Heringsdorf ein, wo nach „Nordkurier“Informationen die Anzahl polnischer Tatverdächtiger um 300 Prozent gestiegen ist? Zwischen 21. Dezember und Ende Januar waren es 62 polnische Tatverdächtige. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 14 polnische Tatverdächtige.
Wie Sie meinen Worten entnehmen konnten, habe ich Ausführungen über den gesamten Direktionsbereich gemacht, das ist der gesamte grenznahe Raum. Ich habe nie ausgeschlossen, dass es punktuell einzelne Fälle gibt, in denen es statistisch betrachtet andere Vorkommnisse gibt als im Gesamtbereich. Für das Land relevant ist aber der Gesamtbereich. Was die Vorkommnisse auf der Insel Usedom betrifft, sind das in erster Linie sogenannte Kleinkriminalitätsfälle. Wir sind derzeit in der Bearbeitung beziehungsweise dabei, Maßnahmen zu ergreifen, um hier gegebenenfalls entgegenzuwirken.
Aber hier zeigt sich auch einiges bereits im Rahmen der weiteren statistischen Betrachtungen der Kriminalitätsdelikte innerhalb des Raumes.
9. Welche zahlenmäßige Entwicklung nahmen die Straftaten mit polnischen Tatverdächtigen und Straftaten seitdem?
Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2008 wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Anklam 1.226 Straftaten registriert. Im Vorjahreszeitraum wurden 1.618 Straftaten registriert. Das ist wiederum ein Rückgang, wenn man sich das ausrechnet. Die Anzahl polnischer Tatverdächtiger beträgt im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2008 im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Anklam 30 Tatverdächtige. Im Vorjahreszeitraum, also im letzten Jahr, als wir noch die Grenzen hatten, waren es 51 tatverdächtige polnische Bürger. Insofern ist auch hier trotz Grenzöff
nung ein Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt ist die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der grenznahen Polizeidirektion Anklam somit weiterhin rückläufi g.
Also ist es nach Ihrer Aussage richtig, dass die Zahl polnischer Tatverdächtiger im Bereich Usedom und Uecker-Randow stark rückläufi g ist?
Meine Aussage ist richtig, was den Polizeidirektionsbereich Anklam im grenznahen Raum betrifft und was die zu erfassenden Straftaten auf der Grundlage des Erfassungssystems der Polizei betrifft. Da ist es korrekt, da gab es eine rückläufi ge Tendenz, worüber wir uns freuen. Aber wir behalten weiterhin die statistische Entwicklung und die Erfassung der Grenzdelikte im Auge.
Deswegen habe ich beispielsweise auch gefordert, dass wir vierteljährlich eine Komplettauswertung machen, damit wir die Entwicklung in den Räumen nicht wie üblicher weise jährlich, sondern in dem Fall vierteljährlich weiter beobachten.
Ich möchte noch mal auf die Aussagen des Landesvorsitzenden Stephan Lack zurückkommen. Welche Konsequenzen hatten die Aussagen für den stellvertretenden BdK-Landesvorsitzenden Stephan Lack, nachdem er ins Innenministerium zitiert wurde?
Ich stelle es dem Minister frei, wenn er sie beantworten möchte, aber er muss sie nicht beantworten.
Wenn ein Mitarbeiter unseres Hauses Aussagen macht, wie Sie in der Öffentlichkeit darstellen, als wären die Zahlen des Hauses beziehungsweise der Landesregierung fälschlich dargestellt, so ist es selbstverständlich, dass man sich mit dem Mitarbeiter auseinandersetzt und nicht nur Postverkehr übt oder Telefonate führt. Insofern halte ich die Haltung der Mitarbeiter, die ein Gespräch geführt haben, für richtig und auch für folgerichtig und für konsequent.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 10 und 11 zu stellen.
10. Unter Zurhilfenahme eines sogenannten Radikalenerlasses will die Landesregierung Kandidaten der nationalen Opposition von Kandidaturen für Landrats- und Bürgermeisterwahlen verhindern. Die Kreiswahlausschüsse in Ostvorpommern und Ludwigslust haben nunmehr tatsächlich die Kandidaturen von Stefan Köster und Michael Andrejewski abgelehnt.
Dürfen Abgeordnete der NPD denn auch weiterhin gnädigerweise für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren?
Erstens. Ich lege Wert darauf, dass ich mit meinem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte ausführlich über die beamtenrechtlichen Voraussetzungen informiere, die von einem Bewerber für ein Amt als Ehren- oder Wahlbeamter zu erfüllen sind. Diese Initiative richtet sich insbesondere gegen Extremisten und hier insbesondere gegen Rechtsextremisten. Das ist richtig.
Zweitens. Sollte es je einmal dazu kommen, dass Sie oder ein anderer Bewerber einer verfassungsfeindlichen extremistischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden, ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Initiative zur Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten geht nicht vom Kandidaten aus. Es gibt kein Bewerbungsverfahren um das Amt des Ministerpräsidenten. Vielmehr werden die Kandidaten aus der Mitte des Landtages heraus vorgeschlagen.
Ein Zulassungsverfahren wie bei den Landratswahlen gibt es nach der Landesverfassung nicht. Da der Ministerpräsident nach Artikel 44 der Landesverfassung