Sie zeigen hier ganz deutlich, meine Damen und Herren, dass Sie nicht zum Wohle der Schüler handeln wollen. Das werden wir schön deutlich machen. Wir werden es den Menschen draußen mitteilen. Ich danke Ihnen für die hervorragende Rede.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/1403 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch abgeben möchten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 5/1403 haben sich insgesamt 55 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten für den Antrag 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nein, eine ist ungültig, ist keine Jastimme. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: Insgesamt haben sich 55 Abgeordnete an der namentlichen Abstimmung beteiligt. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1403 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 25. April, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.