Protocol of the Session on April 24, 2008

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

ich muss Ihnen sagen, von dem berühmten Ritterschlag bei den LINKEN ist sozusagen von Ritter relativ wenig, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!)

Das ist in diesem Fall ein Lob, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Lob von Herrn Ringguth ist schon gefährlich.)

… von Měšťan deutlich mehr, das ist dann aber kein Lob,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen weise ich es zurück.)

und ansonsten nur der Schlag übrig geblieben, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Zu dem Schlag nämlich hatte die sonst von mir durchaus geschätzte Kollegin Měšťan schon in der letzten Landtagssitzung erst ausgeholt, dann den Antrag zurückgenommen und sich damit selbst der parlamentarischen Debatte entzogen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat wehgetan, ne? – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Das hat wehgetan. Aber, Herr Holter, heute ist nun Zeit und Gelegenheit, um sich sowohl mit der erwähnten Rede der Kollegin Měšťan, dem Antrag der LINKEN als auch den Sondervoten im Bericht auseinanderzusetzen. Und gerade – und ich sage das jetzt wirklich mit viel Herzblut, Herr Holter – weil es bei dem Antrag der LINKEN fast ausschließlich um formaljuristische Streitpunkte geht, …

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, dies hat doch die letzte Reform zum Scheitern gebracht.)

Ja, ich weiß, dass die LINKE jetzt der Notretter der neuen Reform ist.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Das rührt mich zutiefst.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, das sind wir. Das ist so.)

Also das muss ich jetzt einmal sagen, das rührt mich zutiefst.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schade, dass Sie Ihre Rolle vergessen haben aus der letzten Legislatur. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Aber ich möchte Ihnen einfach sagen, da es hier offensichtlich fast nur um formaljuristische Streitpunkte geht

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist wichtig.)

und auch in der Einbringungsrede von Frau Měšťan außer einem Punkt, auf den ich noch gern zurückkommen möchte, nichts Neues mehr hinzugetreten ist, sondern sogar der Punkt c) weggegangen ist, weil es nur um diese formaljuristischen Streitpunkte geht, bleibt bei mir wirklich die Hoffnung, dass wir mit der LINKEN sobald als möglich wieder auf vernünftiger Basis über Inhalte miteinander reden können. Das wünschte ich mir doch sehr.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das hätten wir gern hier getan. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben ja keine Zeit dazu gelassen. Sie hatten ja immer Zeitprobleme. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Holter, mit Ihnen hat das noch ganz gut geklappt. Aber irgendwie war das durchaus verschieden bei den Vertretern der Enquetekommission.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Vorsichtig! Vorsicht! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Ich will da nicht ins letzte Detail gehen. Außerdem möchte ich, meine Damen und Herren, jetzt zunächst auf den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen eingehen.

(Michael Roolf, FDP: Das ist auch der einzige heute.)

Meine Damen und Herren, mit der Mehrheit in der Enquetekommission haben wir das Leitbild gegenüber der von der Landesregierung vorgelegten Fassung geändert. Die Änderungen betreffen, das ist von Heinz Müller schon gesagt worden, zunächst den künftigen Status der kreisfreien Städte, die als Zentren wichtig für die Entwicklung des gesamten Landes sind. Darauf haben wir den Fokus gelegt.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Mit großen vielleicht, mit sehr großen vielleicht. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Ja, darauf kommen Sie bestimmt auch noch. Über die Kreisfreiheit wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja eben.)

und auch gesondert entschieden werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na eben, ganzheit- licher Antrag. – Helmut Holter, DIE LINKE: Mutlos, kann man da nur sagen, ja. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Das hat mit Mutlosigkeit nichts zu tun, sondern es hat mit Vernunft zu tun

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und damit, dass wir keine Vorfestlegungen wollen in diesem Punkt und es der Betrachtung jedes Einzelfalles bedarf.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat was mit Mehrheiten zu tun.)

Das ist viel zu billig, Herr Holter. Es ist vielmehr so, dass unter Berücksichtigung der Interessen des Landes –

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

das hat Heinz Müller auch gesagt, das war der wichtige Grund,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

eine leistungsfähige und sparsame öffentliche Verwaltung einerseits und die Interessen der kreisfreien Städte an der Erhaltung ihrer Kreisfreiheit andererseits, das ist doch durchaus nachvollziehbar, dass die ein solches Interesse haben – geprüft werden muss, ob ein Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen besser erreicht werden kann, wenn einige Städte eingekreist werden oder aber der Status der kreisfreien Städte erhalten bleibt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da war durch den Innenminister die Frage schon beantwortet.)

Vielleicht ist diese Frage durchaus beantwortet, aber nicht zu diesem frühen Zeitpunkt. Da lassen wir uns gefl issentlich Zeit, Herr Holter, und das hat seinen Grund.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Caffi er ist vorgeprescht.)

Mit dieser Änderung wird das Leitbild natürlich nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, meinen, der Beliebigkeit anheimgestellt. Das klingt immer so schrecklich schön, ist aber natürlich nicht wahr.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht schrecklich schön, das ist schön. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Es wird auch nicht mit zweierlei Maß gemessen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch gar nicht möglich und vor allen Dingen, Herr Holter, nicht erforderlich, diese Entscheidung zu treffen. Sie ist bei der Findung der künftigen Kreisgrenzen zu treffen. Ich weise noch einmal darauf hin, zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei dieser berühmten Kommissionssitzung in Binz waren, dort hat Herr Staatssekretär Lenz sehr klar darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um genau dieses präzise zu prüfen, aber eben nicht jetzt. Und das hat mit Mutlosigkeit so rein gar nichts zu tun, Herr Holter.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, ein bisschen doch. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das haben wir aber vor Kurzem noch anders gesehen.)

Wir haben auch den Reformbedarf überarbeitet, das kann ich kurz ansprechen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur das dünn besiedeltste Land in der Bundesrepublik, sondern auch der Altersaufbau der Bevölkerung befi ndet sich in einem grundlegenden Wandel. Und darüber, Herr Holter, waren wir uns immer einig, auf die Folgen des demografi schen Wandels muss doch diese Verwaltungsreform, wenn sie nachhaltig sein soll, eine vernünftige Antwort haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ausdrücklich. Ja, ja. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)