(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war Herr Ritter. Herr Ritter war das.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1410. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1410 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt.
Meine Damen und Herren, es wurde eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schulentwicklungs- und Nahverkehrsplanung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1397. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1444 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Schulentwicklungs- und Nahverkehrsplanung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1397 –
Sehr geehrte Damen und Herren! „Schulentwicklungs- und Nahverkehrsplanung in Mecklenburg-Vorpommern“ – das Thema ÖPNV und Schulentwicklung beschäftigt uns seit einigen Wochen und seit einigen Monaten hier im Parlament. Die Planung, über die wir heute in unserem Antrag sprechen, die sieht so aus. Das ist also das Exemplar, der Minister hat es sogar in Farbe mit dabei – nur für diejenigen Kollegen, die das noch nicht kennen, was wir hier so im Lande treiben, dass es das gibt.
Was ist unserem Antrag vorweggegangen? Wir haben im Verkehrsausschuss die Problematik „Öffentlicher Personennahverkehr und Schulentwicklung“ thematisiert. Dabei sind wir in den Themenkreis gekommen, ob es nicht zwingend notwendig ist, diese beiden Dinge gemeinsam zu diskutieren und die Auswirkungen, die demografi schen Auswirkungen und auch die Auswirkungen bei der Reduzierung der Schülerzahlen, mit den Veränderungen im ÖPNV zu harmonisieren und diese zusammenzuführen.
Wir haben vom Minister seinerzeit im Ausschuss gehört, dass es keine Arbeitsgruppe auf Ministerebene gibt zwischen dem Bildungsministerium und zwischen dem Verkehrsministerium, um diese Dinge gemeinschaftlich zu
regeln. Da wir das mit sehr großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen mussten, haben wir eine Kleine Anfrage hinterhergeschickt und genau die Kleine Anfrage kam – womöglich nicht ganz überraschenderweise – zu derselben Aussage: Es gibt aufseiten der Landesregierung keine Koordination zwischen den beiden Ministerien.
In der letzten Landtagssitzung haben wir einen Antrag eingebracht: „Veränderte Herausforderungen für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern“. Seinerzeit hat der Minister Ebnet zu unserem Antrag wie folgt Stellung genommen. Zunächst einmal hat er sich dem Antragsteller gewidmet und hat damit mich als Person angesprochen. Er hat gesagt: „Herr Roolf, ich sage Ihnen, Sie werden nicht Ihr ganzes politisches Leben mit Ignoranz verbringen können. Sie müssen sich mal mit der Materie befassen. Hören Sie deshalb bitte zu!“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, das glaube ich nicht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Wir haben zu dem Zeitpunkt einen Minister hier im Parlament gehabt, der, in Kenntnis der Tatsache, dass sein Ministerium seit dem Juli 2007 über eine Vorstudie verfügt, uns hier im Parlament dazu kein Sterbenswörtchen,
Jetzt gibt es verschiedene Argumente, weshalb der Minister dazu nicht gesprochen hat und weshalb er nicht aus dieser Studie hier zitiert hat. Ich will mal zwei, drei Möglichkeiten ansprechen: Die erste Möglichkeit ist, diese Antwort war noch gar nicht bei Ihnen im Ministerium oder sie ist mit möglichen Briefen, die ja auch aus Dassow mal durch die Gegend gelaufen sind, einfach nicht auffi ndbar. Das ist die erste Variante.
Die zweite Variante ist, dass in dieser Studie etwas drinsteht, was der Minister so nicht drinstehen haben wollte und worüber er mit uns eigentlich auch nicht sprechen wollte.
Und die dritte Variante ist, dass der Minister es eigentlich gar nicht für nötig hält, das Parlament zu informieren, was für eine Studie zu welchem tagesaktuellen Thema im Augenblick gerade bearbeitet wird und welche Auswirkungen das auf die politische Arbeit hier im Hause hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wirklich ausgeschlossen, nicht wahr? – Detlef Müller, SPD: Alles unwahrscheinlich.)
Lassen Sie uns mal in diese Studie reingehen. Ich denke, der Minister wird ja nachher noch sehr umfangreich darüber berichten, was in seiner Studie drinsteht und was er mit dieser Studie dann bezweckt, zukünftig zu machen.
Abhängigkeiten zwischen Schul- und ÖPNV-Planung, der erhebliche Kostenfolgen auf den Standortfaktor Mecklenburg-Vorpommern hat und die demografi sch bedingten Ausdünnungen. Das heißt, diese Studie sagt, es gibt eine elementare Abhängigkeit zwischen der Schulentwicklung und dem ÖPNV.
Weiterhin sagt diese Studie auch etwas ganz Interessantes aus, indem in dieser Studie ein Szenario aufgebaut wird, und zwar ein Szenario für den Bereich der Mecklenburger Seenplatte. Hier werden drei Szenarien gegenübergestellt für eine Zeit bis 2020.
Und jetzt komme ich wieder zu dem, was der Minister zu unserem Antrag gesagt hat: Die Erstellung eines Konzeptes für einen Zeitraum von zehn Jahren anstelle der bisherigen Praxis der Fortschreibung aller fünf Jahre macht keinen Sinn – der Minister selber hat ein Szenario bis 2020 in Auftrag gegeben, das sind deutlich mehr als zehn Jahre –, weil verlässliche Prognosen über einen so langen Zeitraum, vor allem Prognosen über die Finanzierungsgrundlagen nicht möglich sind. Das heißt, im selben Augenblick, in dem der Minister hier zu einem Antrag der Opposition spricht in Kenntnis einer eigenen Studie, macht er zwei Dinge. Er negiert das Parlament, indem er das Parlament nicht darüber informiert, dass in Form einer Vorstudie klare Hinweise, deutliche Handlungsweisen da sind, dass wir zwingend uns diesem Thema zuwenden müssen.
Und er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er das Gefühl vermittelt, na ja gut, ihr von der Opposition, ihr seid vielleicht geistig nicht so ganz helle, dann erkläre ich euch mal, wie das vernünftig geht.
Ich sage Ihnen, wir sollten vom Minister uns heute hier diese Studie erläutern lassen. Wir sollten uns erläutern lassen, wie es dazu gekommen ist, wir sollten die Ergebnisse dieser Studie mit ihm gemeinsam diskutieren. Und ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, Sie werden Ihr ganzes politisches Leben nicht mit Ignoranz verbringen können. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, einmal über das Thema zu diskutieren. Aber, Herr Roolf, Sie haben wieder Ihre Lieblingsbeschäftigung, nämlich über Ihren Lieblingsminister – das scheine ich zu sein – herzuziehen und darüber zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich will ein bisschen über die öffentliche Vorgeschichte der heutigen Debatte berich
ten. Herr Roolf, Sie haben am 27.03. im „Nordkurier“ angekündigt, Zitat: „Auf der nächsten Landtagssitzung wollen die Liberalen per Antrag die Regierung zu einem entsprechenden Bericht auffordern.“ Diese Aufforderung haben Sie gemacht. Der „Nordkurier“ schreibt: „Die Wut darüber, von Verkehrsminister Ebnet nichts dazu gehört zu haben,“ in der Landtagssitzung am 29. Februar, „sitzt bei Roolf tief.“
Dann folgt ein wörtliches Zitat: „,Dass der Minister nicht einen Satz über diese Studie und den Umgang mit ihr verloren hat, ist eine Beleidigung für mich und für das Parlament‘“.