Protocol of the Session on April 24, 2008

(Michael Andrejewski, NPD: Oh! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, wir haben damals im letzten Landtag in einer Entschließung etwas getan, was ziemlich ungewöhnlich ist. Wir haben ein Papier zusammengestellt, das sehr unterschiedliche Aussagen aus unterschiedlichen Richtungen enthielt. Wir haben uns nicht verbogen,

(Udo Pastörs, NPD: Na, na, das machen Sie sowieso nicht.)

sondern wir waren uns klar darüber, dass Demokratie, dass Toleranz vielgestaltig sind, und dass wir aus unserer jeweiligen Grundhaltung heraus etwas dazu beitragen können, und das haben wir damals aufgeschrieben. Ich entsinne mich noch, dass das ein sehr schwieriger Prozess war, der auch nur möglich war, weil wir mit sehr viel Vernunft

(Stefan Köster, NPD: Aufeinander zu gegangen sind.)

die Gegensätze herausgelassen haben, die an diesem Punkt unwesentlich waren. Und das ist auch heute noch so. Wir haben damals gesagt, die Erziehung in Familien und Schulen zu einem toleranten Menschenbild ist uns wichtig. Die Integration von Ausländern als Beitrag gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit ist uns wichtig.

(Udo Pastörs, NPD: Was sagt denn der Herr Koch dazu? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Der konsequente Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel gegen Extremismus und Gewalt ist uns wichtig und schließlich auch ein verantwortliches Handeln der Medien, da haben wir nach außen geschielt, ist uns wichtig.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das klappt, das mit den Medien, das funktioniert.)

Und, meine Damen und Herren, an dem Katalog muss man nichts ändern. Das sind die Schwerpunkte. Wir haben das sicher gemeinsam festgestellt. Wir müssen dahin gehen, damit die Maßnahmen dort ansetzen, wo Demokratie abgelehnt wird und Toleranz noch nicht vorhanden oder nicht hinreichend vorhanden ist.

(Stefan Köster, NPD: Dann fangen Sie mal bei Ihren Parteien an! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und wir haben deshalb, und das war für die CDU-Fraktion eine ungewöhnliche Maßnahme als Opposition, im

Januar gesagt, da müssen speziell ausgewiesene Haushaltsmittel her. Herr Minister Sellering, das war damals deswegen ungewöhnlich, weil die Opposition eigentlich nicht der Landesregierung die Mittel in die Hand gibt.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Gehirn- waschmaschinen kosten halt Geld.)

Diese Tradition hat sich fortgesetzt. In dieser Konstellation ist es auch die demokratische Opposition, die mit uns zusammen die Haushaltsmittel bereitgestellt hat. Herzlichen Glückwunsch,

(Stefan Köster, NPD: Vielen Dank!)

dass wir das so konnten, sowohl an die FDP wie an die Kollegen von der LINKEN.

(Udo Pastörs, NPD: Das Geld anderer Leute. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

So, meine Damen und Herren, dann haben wir diese Entschließung gefasst. Mancher hat gelächelt, was bewirkt denn eine Entschließung. Herausgekommen ist im Endergebnis das, was der Minister hier erwähnt hat, was Sie, Herr Kollege Ritter, erwähnt haben: Wir haben die fünf Regionalzentren auf den Weg gebracht. Ich habe nicht gesagt, wir haben sie eingesetzt,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, eine Entschließung bewirkt halt so was. – Udo Pastörs, NPD: Der Steuerzahler bezahlt das ganze Spiel. Sie bringen Ihre Leute in Position.)

sondern hier haben sich Menschen bereitgefunden, etwas zu tun, was gar nicht so einfach ist.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Da gibt es nämlich kein Kochbuch, wie man das macht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Da gibt es nichts, was man einfach nur abarbeiten kann. Wenn man in die Region kommt, seine Hilfe anbietet, dann kann es auch passieren, dass die Hilfe gar nicht gefordert wird. Glücklicherweise, und das haben wir bei den unterschiedlichen Besuchen festgestellt, ist das nicht eingetreten.

(Stefan Köster, NPD: Die Leute rennen Ihnen die Häuser ein.)

Das spricht für die Qualität der Personen, die dort vor Ort arbeiten, und denen möchte ich hier einfach mal danken.

(Udo Pastörs, NPD: Vielen Dank!)

Das ist das, was wir eigentlich gewollt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und dass es da, Herr Pastörs, nicht geht, dass wir uns darauf verlassen, dass mal der eine dieses und der andere jenes macht, und dass dies in der Tat mit Steuermitteln geschieht, dazu stehe ich sehr gern.

(Michael Andrejewski, NPD: Und zwar Millionen. – Udo Pastörs, NPD: Sie brauchen es ja nicht zu bezahlen.)

Ich stehe sehr gern dazu, dass zum Schutz einer verfassungsmäßigen Ordnung und zur Unterstützung von Demokratie und Toleranz Steuermittel eingesetzt werden. Das ist, meine ich, sehr gut.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, jedes Mal, wenn es zu einer Wahl geht, die Standpunkte klarzumachen, es reicht nicht, regelmäßig Zeitung zu lesen, und es reicht auch nicht, nur Nachrichten und Fernsehen sich zu Gemüte zu führen.

(Udo Pastörs, NPD: Politunterricht, wie früher.)

Es reicht noch nicht mal, wenn wir im Freundeskreis ganz heiß die jüngsten politischen Skandale oder Reformideen diskutieren.

(Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD: Der neue CDU-Skandal.)

Es geht nicht um dieses Passive, das gibt es, das ist es. Wir dürfen nicht vor der Tatsache die Augen verschließen. Wir haben es schwer.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir haben uns auseinanderzusetzen mit der Tatsache, dass zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Diktaturen, obgleich mit ganz unterschiedlichem ideologischen Überbau und dennoch nacheinander, den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden bereitet haben. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung und mit der stehe ich nicht alleine. Ich zitiere einen Mitstreiter der ersten Stunde in diesem Bereich, Günther Hoffmann, vom Zentrum für Demokratische Kultur

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

gegenüber der OZ am 17.04.2008. Er hat sogar von einer „ungebrochenen Tradition“ gesprochen. Wenn das so ist, dann müssen wir alles tun, mit dieser Tradition zu brechen. Wir müssen erreichen, dass oberster Grundsatz Toleranz und Liebe zur Demokratie wird. Daran arbeiten wir gemeinsam.

(Stefan Köster, NPD: Ja, so eine Liebe wie Mielke sie bewiesen hat. Der hat auch alle geliebt.)

Meine Damen und Herren, zum Ausgeben von Geld gehört selbstverständlich auch Kontrolle.

(Udo Pastörs, NPD: Wenn du deren Meinung bist, wirst du geliebt.)

Und deswegen, Herr Ritter, stimme ich dem Antrag mit Leichtigkeit gerne zu.

(Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Denn das war eigentlich der Grundsatz, den wir auch selber schon mal eingefordert haben, nicht Geld einfach auszugeben. Und, Herr Holter, nehmen Sie es mir nicht übel, ich habe mich etwas lustig gemacht damals über Programme wie „Schwitzen gegen Rechts“ oder „Trommeln gegen Rechts“.

(Stefan Köster, NPD: Saufen gegen Rechts.)

Wir sind über diesen Punkt hinweg.