Die kommunalen Spitzenverbände legten an einigen Stellen quasi die Finger in die Wunde und stellten Forderungen beziehungsweise gaben Anregungen, die ganz in unserem Sinne waren. Meine Fraktion fand ihre Position bestätigt. Hier hebe ich hervor, dass die Unterrichtung der Landesregierung nur ein Baustein einer umfassenden Reform sein könne, deren Gesamtansatz trotz aller Erfahrungen mit dem Entstehen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes der letzten Legislaturperiode abgebildet werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich, wie gesagt, kontinuierlich und konstruktiv in den Prozess eingebracht.
Aber lassen Sie mich auf die Sitzung der Enquetekommission am 18. Februar zurückkommen. Auf dieser Sitzung haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner angekündigt, zur nächsten Sitzung am 22. Februar zwei Anträge vorzulegen, die die Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien für eine Kreisstrukturreform“ fl ankieren sollten. Dieser Ankündigung war ein langer Diskussionsprozess vorangegangen. Die fl ankierenden Anträge nahmen genau die übereinstimmenden Kritikpunkte der am Prozess Beteiligten an der Unterrichtung der Landesregierung auf.
Die umfangreichen Anträge der SPD- und CDU-Fraktion spiegeln die ausführliche inhaltliche Auseinandersetzung wider. Diese Anträge lagen im Vorfeld der 17. Sitzung bei allen Mitgliedern vor. Sie wurden jedoch nicht zur
Abstimmung gestellt, sondern waren eine Aufforderung an die Kommissionsmitglieder, über die vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren und weitere Vorschläge in das Verfahren einzubringen.
In der 18. Sitzung wurden diese Anträge gemeinsam mit den Anträgen, die eingegangen waren, abgestimmt, in der folgenden Sitzung, wie gesagt. Das entspricht einem geordneten Verfahren. Von einem planlosen Vorgehen in der Enquetekommission kann also überhaupt gar keine Rede sein. Sollte die Fraktion DIE LINKE planlos agiert haben, so liegt das allein in ihrer Verantwortung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dadurch wird der Bericht nicht besser. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)
Es drängt sich aber eher der Verdacht auf, dass es der Plan der Fraktion DIE LINKE sein könnte, die Verwaltungsmodernisierung in dieser Wahlperiode scheitern zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da müsste ich an Persönlichkeitsspaltung leiden. Aber so weit bin ich noch nicht.)
Nachdem wir also die Anträge in das Verfahren eingespeist hatten, reagierten diejenigen, die sich konstruktiv am Prozess beteiligten wollten – ich betone es noch einmal –, mit Änderungsanträgen, die wir ebenfalls ganz objektiv natürlich auch mit unserem Koalitionspartner erwogen und erörtert haben. Dies führte wiederum dazu, dass wir – und das dokumentiert meiner Auffassung nach ganz ausdrücklich unsere Bereitschaft – uns einer sachlichen Erwägung überhaupt nicht verschließen und unsere Anträge, unsere eigenen Anträge noch einmal überarbeiten. Eines wurde ganz deutlich, nämlich, dass unsere Anträge grundsätzlich breit mitgetragen wurden. Die Ergebnisse der Beratungen und Auswertungen der schriftlichen Stellungnahmen in den von den Koalitionsfraktionen gestellten Anträgen wurden auch von der Fraktion DIE LINKE, das kam mehrmals heute schon zur Sprache, ausdrücklich begrüßt.
In Ihrem Sondervotum ist davon leider nichts zu erkennen. Es liest sich ganz im Gegenteil wie eine Klageschrift vor dem Verfassungsgericht.
Es ist sehr schade, dass sich die Fraktion DIE LINKE in der für unser Land lebensnotwendigen Frage der Verwaltungsmodernisierung offenbar auf eine lokale Rolle in der Opposition zurückzieht und lieber Fehler heraufbeschwört, als progressive Sacharbeit zu leisten.
Auch wenn die Fraktion DIE LINKE in der Opposition ist, steht sie wie alle Demokraten in der Verantwortung für das Wohl der Menschen in unserem Land. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist – hier würde ich auch gern einmal ein Wort gebrauchen, das aber wahrscheinlich als unparlamentarisch zurückgewiesen würde –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, das lassen Sie mal gucken, damit es ein bisschen spannend wird jetzt!)
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin an die Spitze des Reformprozesses setzen und alles für ein Gelingen dieser Reform tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Gut, dass Herr Schulte noch gesprochen hat, sonst gewinnt man einen total falschen Eindruck.)
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, erst über die Anträge abzustimmen und dann zum Zwischenbericht zu kommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1409. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Ich rufe also auf die Ziffer 1 des Antrages. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1409 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1409 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1409 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt der im Rahmen der Aussprache gestellte mündliche Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, den Buchstaben c in Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 5/1415 zu streichen.
Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Also, meine Damen und Herren, es war jetzt zu unübersichtlich. Ich bitte noch einmal um die Abstimmung.
Wer diesem vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Bitte deutlich. –
Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1415 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1415 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Im Rahmen der Berichterstattung ist seitens des Vorsitzenden der Enquetekommission beantragt worden, den Zwischenbericht der Enquetekommission auf Drucksache 5/1380(neu) verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, für die 41. Sitzung des Landtages am Freitag, dem 25. April 2008 als ersten Punkt den Zusatztagesordnungspunkt „Fragestunde“ vorzusehen und die Fragen 21 bis 30 aus der Drucksache 5/1436, die in der heutigen Sitzung des Landtages nicht beantwortet wurden, aufzurufen. Dieses betrifft die Fragen 21 und 22, Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Fragen 23 und 24, Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, sowie die Fragen 25 bis 30, Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit. Ich bitte auch die Fragesteller der oben genannten Fragen, dies zu beachten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung der 41. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Landtages um den Zusatztagesordnungspunkt „Fragestunde“ beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 14.00 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtsstaatliches Verfahren für Energiestandort Lubmin sichern, Drucksache 5/1338.
Antrag der Fraktion der FDP: Rechtsstaatliches Verfahren für Energiestandort Lubmin sichern – Drucksache 5/1338 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass es so leer ist im Plenarsaal, aber offensichtlich ist die Entwicklung am Standort Lubmin doch nicht für alle Abgeordnete interessant.