(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wollen Sie einen Änderungsantrag machen? – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Keine Kommerzialisierung der Kindertagesförderung – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder“. Die Überschrift hört sich gut an. Das, was Frau Dr. Linke vorgetragen hat, war eigentlich sozusagen ein Vorführen von sich selbst. Wir haben ein Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das in MecklenburgVorpommern, denke ich, gut umgesetzt wird. Wir haben über 940 Kita-Einrichtungen im Land und eine Inanspruchnahme von 97 bis 98 Prozent aller Plätze. Und da wundere ich mich schon sehr, wenn Sie hier, Frau Linke, vortragen, dass wir keine privaten Träger haben.
Wir haben 45. Und zum Beispiel sollten Sie sich zumindest mal an die Statistik der Einrichtungen bewegen und Ihre eigenen Zulassungskriterien, die durch die entstandenen Ämter, also landesseitig wie auch kreisseitig, die Zulassungen erhalten haben. Die erhalten diese Zulassungen auf der Grundlage von Anträgen und von Konzepten. Wir haben auch das Prinzip der Elternwahl drin im Kita-Gesetz und damit stimmen die Eltern sozusagen mit den Füßen ab, wo die besten Konzepte und Betreuungen sind, von Musik über Bildung bis hin zu Sportangeboten. Die Vielfalt ist gegeben. Von daher meine ich, dass eher Sie nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht.
Auch die Trägervielfalt kann man ja noch mal diskutieren. Es gibt private, es gibt gemeinnützige, also auch Wohlfahrtsträger, die in den letzten Jahren sehr viele Kitas übernommen haben, und wir haben auch noch kommunale Träger. Das ist alles da.
Es kann doch hier nicht um den Wettlauf gehen, dass man die Frage aufkommen lässt, bin ich staatsgläubig oder bin ich marktgläubig. Die entscheidende Frage ist doch, dass eine vernünftige Betreuungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern da ist, dass wir sie weiter ausbauen wollen und dass wir auch dafür sorgen werden, dass Investitionen im Krippenbereich stattfi nden dank der Bundesförderung. Wir werden das Mittagessen für sozial schwache Familien mit 1,50 Euro fördern ab August – das wissen Sie ja – und wir werden auch die Entlastung der Eltern vor Eintritt der Kinder in die Grundschule mit 70,00 bis 80,00 Euro vorantreiben.
Also, Frau Linke, ich sage Ihnen noch mal, ich war mittelprächtig entsetzt, als ich Ihren Antrag gelesen habe.
Ich sage, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern viel weiter als viele Bundesländer in Deutschland. Und deswegen glaube ich, dass man unterschiedliche Antworten in den Ländern fi nden muss, und wir haben, denke ich, eine gute Antwort für die Familien in unserem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns der Abgeordnete Müller von der NPD hier geliefert hat, war natürlich wie immer krudes Zeug.
Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland ist die Kindertagesstättenbetreuung dem freien Wettbewerb unterworfen.
Es gibt keinen Bereich, der annähernd reglementiert und gesteuert ist wie der Bereich der Kindertagesstättenbetreuung.
Nein, die zielen nicht darauf ab, etwas zu verändern. Und wenn, dann hat das für uns hier keine Bedeutung.
Also wir haben ein System, das basiert auf prospektiven Kostensätzen. Das heißt also, der Einrichtungsträger, der örtliche Jugendhilfeträger und gegebenenfalls die Wohnsitzgemeinde setzen sich an einen Tisch und der Träger muss darlegen bis ins kleinste Detail, wie sich seine Kostenstruktur darstellt. Also ich sehe jetzt nicht den Raum, wie man gerade in dem System noch riesige Gewinne unterbringen würde, die über die Finanzierung dann rausgeholt werden.
Das sehe ich an der Stelle nicht und wir haben auch nicht vor, hier in Mecklenburg-Vorpommern an dieser Geschichte etwas zu verändern. Aber wenn wir von der Gefahr der Segmentierung reden, die haben wir doch heute schon. Unser System, das wir haben, das keinen Raum lässt, daraus Gewinne zu erzielen, führt trotzdem zu einer bestimmten Segmentierung von Nutzergruppen, wenn wir uns einfach mal ansehen, wo die Kindertagesstätten liegen. In sozialen Brennpunkten kann man davon ausgehen, dass die Kinder, die die Kindertageseinrichtungen besuchen, eher aus sozialen Brennpunkten kommen, und in bürgerlichen Quartieren kann man konstatieren, dass die Kinder, die die Einrichtungen besuchen, aus bürgerlichen Quartieren kommen.
Dem kann man, sagen wir mal, mit privatgewerblich oder gemeinnützig nicht entgegentreten. Da kann man sich andere Dinge einfallen lassen. Das hat aber nichts mit dem Finanzierungssystem zu tun. Wir haben, der Minister hat schon darauf aufmerksam gemacht, in unserem eigenen KiföG zugelassen, dass privatgewerbliche Anbieter Kindertagesstätten betreiben. Und ich sage, wenn wir es nicht getan hätten, hätten wir gegen das SGB VIII verstoßen. Auch da gibt es ja die Möglichkeit, dass andere Träger als Freigemeinnützige Jugendhilfeeinrichtungen betreiben.
Also ich fi nde, wir müssen uns mit dem Antrag an der Stelle nicht weiter auseinandersetzen. Und wenn, dann würde ich auch mal fragen, wie sieht es denn hier aus. Sie waren in den letzten Jahren verantwortlich für das Thema Wohnungsbauförderung. Es sind jede Menge Fördermittel an private Investoren von Wohnungen ausgegeben worden.
Das war völlig selbstverständlich. Und dass das Ganze, ich sage mal, sich im richtigen Rahmen bewegte, hat man dadurch gesteuert, dass man gesagt hat, pass mal auf, du darfst nur an bestimmte Personen vermieten und die Miete darf eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Das heißt also, wenn ich hier steuernd Einfl uss nehmen will, dann muss ich bestimmte Rahmenvorgaben machen, aber ich kann nicht sagen, also wir bleiben jetzt hier nur bei der Förderung von Freigemeinnützigen und Privatgewerbliche werden völlig ausgeschlossen. Das ist nicht der richtige Weg. Das fi nde ich ziemlich ideologisch und deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin aus einer Gesprächsrunde mit Theaterintendanten und Orchesterleitern raus, habe dann die Rede von Herrn Glawe noch gehört und habe mir ein bisschen berichten lassen, was jetzt gesprochen wurde.
Erst einmal ist es schön festzustellen, gut ist, dass Sie festgestellt haben, dass das KiföG eine gute Grundlage ist.
Und nun haben Sie, Herr Heydorn, gesagt, der Wettbewerb, der kommt ja nicht. Also wir haben hier in diesem Land nicht die Absicht zu segmentieren. Ich denke, wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten und verstanden hätten – das ist jetzt kein Vorwurf, ich sage das ganz sachlich –,...