Meine Damen und Herren Abgeordnete, blickt man in die Schülerprognose nach 2020 und berücksichtigt, dass wir eine Geburtenrate haben von etwa 11.000 bis 12.500 Mädchen und Jungen, und gehen wir davon aus,...
... dass sozusagen keine wesentlich höhere Geburtenrate eintritt als im Moment, dann haben wir beginnend ab 2021/22 erneut ein demografi sches Problem.
in eine politische, bildungspolitische Debatte über das, was man da macht, die zu berücksichtigen ist.
Und da sage ich ganz offen, auch da habe ich noch keine schlüssige Antwort. Es wird aber unausweichlich sein, dass alle, die sich politisch verantwortlich fühlen in diesem Land und für dieses Land, sich mit diesem Problem ebenfalls auseinandersetzen.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedaure ich, dass die Koalitionsfraktionen gesagt haben, sie lehnen unseren Antrag ab, weil eigentlich haben sie erklärt, genau das machen zu wollen. Es ist Ihre Entscheidung, aber für mich war die klare politische Debatte und Aussage dieses Parlaments hier heute, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Schulstandorte zu sichern, trotz niedriger Geburtenzahlen, da, wo es pädagogisch sinnvoll ist. Und wenn das im Mittelpunkt der Überlegung steht und nicht schulartenspezifi sch passiert, dann sind wir bei Ihnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das ist das, was ich meinte, Herr Bluhm, mit der sogenannten Gefühlsdebatte und der Sinndebatte. Denn sie fi ng ja auch damit an, dass man im Land unterstellt hat, wir reden jetzt über Gymnasien. Man muss den Leuten, die sich da nicht so auskennen, schon sagen, wir müssen momentan darüber reden, weil es um die Genehmigung von Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 7 am Gymnasium geht. Es geht zur Stunde nicht um die Genehmigung von Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5, es geht zur Stunde eben nicht um die Genehmigung von Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 1. Und wenn man jedes Jahr...
Insofern, wie gesagt, muss man sehen, was man dort macht. Andererseits will ich Ihnen auch sagen, Herr Bluhm, Sie haben jetzt vom Ausschuss gesprochen, 17.02., der war am 21.02. Vielleicht haben Sie da ein Treffen am Sonntag mit jemandem gehabt zum Ausschuss in
Vorbereitung. Insofern wollte ich nur noch mal sagen, das kann ja auch mal ein freudscher Versprecher sein.
Zum Zweiten, was jetzt unterstellt wird: Die Abfrage richtete sich ebenfalls an alle Integrierten Gesamtschulen, an alle Kooperativen Gesamtschulen. Deshalb habe ich ja gesagt, wir legen nach Ostern die Zahlen vor. Wir haben die Zahlen von allen Regionalen Schulen zur Eingangsklasse 5 hier. Das heißt also, es war ein öffentliches Interesse da, was ist mit den Gymnasien, und da haben wir eine Pressemeldung zu dieser Schnellabfrage gemacht. Wir haben die anderen Schnellabfragen auch alle hier.
Also das meinte ich letztendlich damit, wir sollten gegenseitig nicht an solchen Stellen dann die Leute verunsichern. Wir wollen zu einer fachlichen Sache zurück. Ich fi nde, auch viele Abgeordnete im Parlament sind sich einig, es geht nicht darum, irgendwelche Erwartungshaltungen zu wecken, sondern es geht um realistische Erwartungshaltungen. Und mit dem Blick auf die Karte glaube ich auch, dass die Koalitionsfraktionen hier zu guten Entscheidungen kommen werden.
Und noch einmal: Ich habe ein Petitum für den ländlichen Raum ausgegeben. Es gibt Entwicklungen – Frau Polzin hat das deutlich gemacht, auch andere Redner –, die sind vorgezeichnet. Wenn wir zum Beispiel von 49 Gymnasien im nächsten Schuljahr reden, zur Stunde sind es ja 54, da gibt es Schulentwicklungspläne, die jetzt sozusagen diese fünf anderen Gymnasien schon aufheben. Das wissen Sie. Also gibt es da eine gewisse Entwicklung.
Nach vorne gesehen sage ich noch mal, Herr Bluhm, das ist ja unsere Koalitionsvereinbarung, das ist ja genau das, was wir machen wollen, weil wir eben nicht sagen können, was ist im Jahr 2020. Wir wollen den Schulen Raum geben, sich zu entwickeln, und nicht alles immer nur mit Ad-hoc-Strukturdebatten beantworten. Und wenn wir die Regionalen Schulen betrachten und an der Stelle ganz ehrlich sind, steht fest: Wir haben die Regionalen Schulen eingeführt, zu Recht, um das ganz klar zu sagen. Dann haben wir aber die Debatte über längeres gemeinsames Lernen gehabt und jetzt wollen wir nicht die nächste Debatte an den Regionalen Schulen haben. Die Regionalen Schulen, wenn Sie sich mit ihnen unterhalten, haben noch nie Zeit gehabt, sich überhaupt zu entwickeln. Und deshalb sagt der Koalitionsvertrag ja auch: Wir erfi nden keine neue Schulart, die bestehenden Schularten sollen sich entwickeln.
Deshalb, denke ich, werden wir – und das hat Frau Polzin deutlich gemacht – mit so einem Begriff wie „Schulzentrum“ in einer zukünftigen Gesetzesnovelle vielleicht noch viel, viel kreativer umgehen müssen. Sie haben ja an einigen Stellen im Land hier schon Möglichkeiten, die mit dem jetzigen Zentrumsbegriff so auch gar nicht gedeckt sind. Und wir haben in der Vergangenheit Dinge gehabt, wenn ich nur an den Modellversuch für die 20 Schulen erinnere, da muss man ganz genau gucken, wie das denn gesetzlich verankert war. Und vor allen Dingen war es haushaltstechnisch geregelt. Denn im Grunde genommen haben wir die Vertretungsstunden in den Schulämtern genommen und haben sozusagen diesen Versuch gefahren. Das heißt, wir haben Vertretungsunterricht
Menschen, Schülerinnen und Eltern, entzogen, und auch das haben sie nicht vergessen. Und da haben wir gesagt, wir führen keine rückwärtsgerichtete Debatte, sondern nach vorne.
Sie haben die Anfragen gestellt zum Konzept der Selbstständigen Schule. Ich gehe davon aus, dass uns die GEW dann mit diesen Antworten mit einer öffentlichen Debatte überraschen wird. Aber das sind ja alles Dinge, die sozusagen hier zur Reinigung und zur Klarheit eines Konzeptes beitragen. Insofern, wir haben die Zahlen für die Eingangsklassen der anderen Schularten mit erhoben, auch hier gibt es also die Zahlen, und ich denke, wir kommen jetzt zu guten Entscheidungen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch mal die Gelegenheit nutzen, auf einige Dinge hier einzugehen, die gesagt wurden.
Herr Minister, ich weiß, dass gerade im Schulbereich sehr viel die gefühlte Gemengelage eine Rolle spielt. Aber leider hat eben diese gefühlte Gemengelage auch reale Auswirkungen. Es ist einfach so und das habe ich wirklich wieder im konkreten Fall in meiner Schule in Bad Kleinen gemerkt. Man geht ja immer von diesen konkreten Fällen aus. Ich habe gemerkt, dass Eltern, als sie gehört haben, diese Schule ist gefährdet, gesagt haben, oh, da melde ich doch mein Kind gar nicht erst an dieser Schule an, denn dann habe ich unter Umständen nach einer gewissen Zeit nicht mehr dieses Schulangebot, das ich eigentlich an der Schule erwarte. Deshalb sage ich auch hier: Wir müssen alle aufpassen, dass wir nicht etwas tun, das diese gefühlte Gemengelage hochtreibt, denn das hat Auswirkungen.
Vorhin wurde immer dazwischengerufen, wir als Fraktion sollten doch einen eigenen Gesetzentwurf hier vorlegen. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Minister, ist ja geplant, im Zusammenhang mit der Selbstständigen Schule das Gesetz zu ändern. Und wir als FDP haben hier immer betont, dass es gerade im Schulbereich notwendig ist, dass die Leute auch darauf setzen können, dass so ein Schulgesetz nicht nur parteipolitisch abhängig ist, sondern dass eine Verlässlichkeit auch dadurch besteht, dass das Schulgesetz weitestgehend von Vielen hier getragen wird. Deshalb ist uns das auch sehr wichtig, dass wir nicht einfach einen Gesetzentwurf machen, uns streiten und dann wird es nur wieder abgelehnt. Das ist im Bereich Bildung nicht gut, wenn wir das machen.
Ich möchte auch noch mal auf diese kritische Masse eingehen, von der Sie gesprochen haben und von der Sie gesprochen haben. Das ist natürlich bei der heutigen Schule, wie wir sie haben, mit den Fächern und so weiter, so. Aber wir denken ja auch in Zukunft im Rahmen der Selbstständigen Schule über neue Möglichkeiten nach. Und da ist bei Reformschulen schon eine ganze Menge gemacht worden, um zu neuen Entwicklungen zu kommen. Deshalb sollten wir diese kritische Masse auch immer sehen im Verhältnis zu den Möglichkeiten, die wir mit neuen innovativen Ideen an den Schulen haben können.
Ja, genau. Das sind solche Dinge, jahrgangsübergreifender Unterricht, fächerübergreifend, produktives Lernen und was es da alles gibt. Es gibt da viele Möglichkeiten, nach neuen Wegen im Land zu suchen. Und dafür sind wir offen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch mal etwas sagen zu Ihrem Argument mit dem Haushalt. Bedenken Sie bitte, Herr Bluhm, dass jede Regelung, die wir hier treffen, auch Auswirkungen auf die Haushalte bis in die Kommunen hinein haben wird. Und wir verbrennen Vermögen, wenn wir im ländlichen Raum immer wieder Schulen schließen, auf denen dann die Gemeinden sitzen und was dann, wie im Falle Warin, auch dazu führt, dass es die Bevölkerungsabwanderung noch unterstützt. Also in diesem großen Zusammenhang müssen wir das alles sehen.
Deshalb bitte ich noch mal: Wir brauchen ein neues Schulgesetz. Ich glaube, da ist der Minister gar nicht anderer Meinung. Was wir dann da hineinbringen, das ist eine andere Sache. Deshalb haben wir das auch hier so beantragt und ich bitte Sie noch mal zuzustimmen. Wir werden auch dem Antrag der LINKEN zustimmen, weil es uns grundsätzlich darum geht, Schulstandorte hier möglichst zu erhalten, und ich glaube, ich habe begründet, weshalb wir auch auf diese gefühlte Gemengelage Rücksicht nehmen müssen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1353 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1353 bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1297 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1297 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zuständigkeit und Verantwortung für die Grüne Gentechnik, Drucksache 5/1307.