Gemeinsame grenzüberschreitende Gespräche sind nämlich der Schlüssel zu guter Nachbarschaft. Im Übrigen zeigen wir damit in aller Klarheit, dass wir nicht bereit sind, hier den Rechtsextremisten das Feld zu überlassen. Nach meiner festen Überzeugung, sehr geehrte Damen und Herren, wird uns langfristig ein vorurteilsfreies Zusammenleben zwischen Deutschen und Polen gelingen. Garant hierfür wird auch die hervorragende langjährige Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)
Von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/1338 ein Antrag zum Thema „Rechtsstaatliches Verfahren für Energiestandort Lubmin sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Wir haben zu entscheiden, was dringlich ist. Und da haben wir zu entscheiden, ob wir 71 Abgeordnete das beurteilen oder ob die Menschen draußen im Lande entscheiden, was dringlich ist in Mecklenburg-Vorpommern.
Was dringlich und aktuell ist, davon haben wir einen sehr schönen Eindruck bekommen in den letzten beiden Landtagssitzungen.
Wir haben gesagt, dass es dringlich und aktuell ist, eine Selbstbeweihräucherung beim letzten Mal über die Grüne Woche zu machen.
Wir haben gesagt, dass es dringlich und aktuell ist, in einer Aktuellen Stunde uns heute die Fußballgeschichten des Herrn Müller anzugucken.
Genau das ist es, was wir hier heute ansprechen. Für uns ist es dringlich, dieses Thema Lubmin, die Verunsicherung im Land heute auf die Tagesordnung zu setzen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war wohl eine Kritik an Herrn Müller. Ich hab das gar nicht richtig verstanden.)
Mit der Äußerung und mit der Orientierung sowohl der SPD als auch der SPD-Fraktion ist ein hohes Maß an Verunsicherung bei den Betroffenen in der Region entstanden.
Dieses hohe Maß gipfelt darin, dass die Presse schreibt: „Lubmin: Palastrevolte gegen Ringstorff?“ Wollen wir hier als Abgeordnete es im Raum stehen lassen, dass Unsicherheit bei den Betroffenen da ist?
Aus diesem Grunde bitten wir darum, heute zu diesem dringlichen und aktuellen Thema zu sprechen und darüber zu debattieren. Ich komme noch einmal auf die Kollegen der SPD-Fraktion zu. Sie selbst haben in Ihrer Fraktionssitzung am 19. Februar 2008 beschlossen, dass das Thema Lubmin in den Landtag gehört. Lassen Sie uns das heute hier in den Landtag bringen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Das lehnen die eiskalt ab da oben.)
Herr Roolf, ich möchte begründen, warum wir die Dringlichkeit ablehnen. Ich werde dabei nicht inhaltlich auf die Thematik eingehen. Ich denke mal, die Position der CDU ist hinreichend bekannt und zum anderen kann man sie im Koalitionsvertrag nachlesen.
Meine Herren der FDP, es ist aber wohl paradox und für das Ansehen schädlich, den Landtag aufzufordern, sich an ein rechtsstaatliches Verfahren zu halten,
wenn durch das rechtsstaatliche Verfahren, das sagt der Name schon, die Einhaltung von geltendem Recht und die Einhaltung der Verfassung geboten ist.
Meine Damen und Herren der FDP, es bedarf also keiner Dringlichkeit und keiner Aufforderung, es ist Gesetz. Die Thematik wird allein durch die Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages in den nächsten Landtag kommen, dann können wir uns gern inhaltlich damit auseinandersetzen.
Inhaltlich heißt aber auch, dass Sie vielleicht überdenken, ob Sie den Passus der Rechtsstaatlichkeit vielleicht aus dem Inhalt herausnehmen. Dann wird es wirklich ein Thema, was uns alle interessiert. In diesem Sinne lehnen wir die Dringlichkeit ab.
Ich lasse jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/788, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 5/1329. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1339, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1342, ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1343 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/788 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses Herr Grabow von der Fraktion der FDP.