Je nachdem, wer sich in Warschau am Regierungsruder befi ndet, werden diese Organisationen ihre Außenwirkung erhöhen und versuchen, die jetzt unter den Gesichtspunkten des Marktes vorangetriebene Landnahme ideologisch aufzuladen.
(Harry Glawe, CDU: Pfeif mal noch ein bisschen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie pfeifen aus dem letzten Loch.)
Ich weiß auch nicht, ob es Ihrem hier vorgelegten Toleranzverständnis entspricht, wenn gerade polnische Fischer entgegen geltenden Richtlinien die Fangquoten überschreiten, ihre deutschen Kollegen sich dagegen an Recht und Gesetz halten. Andererseits zeigen auch wir uns sensibel, so gegenüber den breiten Vorbehalten in Polen vor einem EU-Agrarmarkt, dem Euro, der Gefähr
und den Sorgen wegen des Fachkräftemangels, der mittlerweile so weit führt, dass auf den Werften in Danzig und Stettin mehr und mehr Ukrainer, Weißrussen und Rumänen arbeiten oder auf dem Bau Freigänger aus dem Gefängnis eingesetzt werden müssen. Hier zeigen sich deutlich die Auswirkungen der Globalisierung mit ihren menschlichen Verschiebebahnhöfen. Wir wünschen von dieser Stelle aus der Redaktion der Netzseite www.polskaweb.eu für die Zukunft alles Gute. Wahren Sie Ihre Unabhängigkeit! Berichten Sie weiter ungeschminkt über die wahren Zustände im erweiterten Schengenraum!
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal darauf hinweisen und auch die Kollegen der Fraktion der NPD noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in den Reden und den Zwischenrufen die Würde dieses Hauses zu beachten ist. Ich bitte, das bei den Reden und Zwischenrufen wirklich zu beachten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja eine starke Regierung hier. Schon der Zweite spricht hier.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja eine starke Regierung heute. Schon der Zweite spricht hier.)
Herr Kollege Ritter, solange solche Reden wie eben von Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden, ist, glaube ich, so ein Thema aktueller denn je.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen wir konkrete Anträge stellen, Herr Minister. Nicht nur Reden, konkrete Anträge stellen. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Im Übrigen, Kollege Müller, falls Sie es versäumt oder noch nicht mitbekommen haben, das größte Investitionshindernis im östlichen Raum sind Sie mit Ihrer Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, am 21. Dezember des vergangenen Jahres war für Polen und für Deutschland, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern ein historischer Tag.
Zu Recht gab es auf beiden Seiten der Grenze zwischen Deutschland und Polen Begeisterung. Angesichts dieser Begeisterung wurden die Kritiker und Zweifl er leiser und es hat sich in dem vergangenen Vierteljahr des nachbarschaftlichen Zusammenlebens von Polen und Deutschen im erweiterten Schengenraum gezeigt, Kritik und Zweifel waren und sind unangebracht.
(Udo Pastörs, NPD: Das können Sie jetzt schon sagen, ja, nach wenigen Monaten? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Schengenraum umfasst jetzt 24 Staaten, in denen rund 405 Millionen Menschen friedlich zusammenleben. Das Schengener Abkommen zeigt, dass die Staaten im Nachkriegseuropa gelernt haben, großes Vertrauen ineinander zu setzen.
Sie sind bereit – wie Deutschland, das jetzt über keine eigene geschlossene Außengrenze mehr verfügt und somit andere EU-Mitgliedsstaaten für die Außengrenzen Verantwortung tragen –,
ihre eigene Sicherheit anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuvertrauen. Dieses in über 60 Jahren gewachsene Vertrauen
ist nach meiner festen Überzeugung ein stabiles Fundament, um ein friedliches und nachbarschaftliches Zusammenleben im grenznahen Raum zu gestalten.
Ebenso haben über 60 Jahre friedliches Zusammenleben in Europa die Grundlage dafür geschaffen, dass aus ehemaligen Feinden zweier Weltkriege nun Nachbarn, Partner und Freunde geworden sind.
Das ermöglicht uns, aber auch den folgenden Generationen, vorurteilsfrei das grenzüberschreitende Zusammenleben zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wichtig und auch zwingend, den von interessierten Kreisen gestreuten Gerüchten und Vorurteilen gegen die gute Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Was im Dreiländereck – Deutschland, Frankreich, Luxemburg –, übrigens dort, wo die Stadt Schengen liegt und das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, ganz selbstverständlich ist, nämlich grenzüberschreitend leben, hüben leben, drüben arbeiten oder umgekehrt,
das dürfen wir uns nicht von ewig gestrigen Revanchisten, wie sie auch leider hier im Landtag von MecklenburgVorpommern sitzen, zerreden lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Volkskammer! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Denn die Wahrheit über das Zusammenleben im grenznahen Raum zwischen Polen und Deutschen ist eine andere, …
Ich habe Ihre Kollegen, Ihre Fraktion darauf aufmerksam gemacht – und Sie gehören ja wohl zu der Fraktion der NPD –, die Zwischenrufe in der Würde dieses Hauses zu gestalten. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und bitte Sie, das wirklich zu beherzigen,