Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein gutes Stück Zukunft in unserer Landwirtschaft, es geht um die Zukunft einer wichtigen Kulturpfl anze und es geht um die Wertschöpfung durch Veredlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Zuckerrübe, ich denke, da sind wir uns einig, muss im Land bleiben und die Pläne der Nordzucker AG dürfen sich nicht erfüllen. Dagegen müssen wir alles unternehmen, wir müssen verhindern, dass diese Pläne sich erfüllen. Wir glauben auch, dass wir uns einig sind, dass die Norddeutsche Rüben AG mit aller Kraft dabei zu unterstützen ist. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie unserem Antrag folgen.
Ein paar Bemerkungen zum Antrag der FDP: Ich gehe davon aus, dass Sie dabei Folgendes gedacht haben, zumindest muss man dem Antrag das so entnehmen, dass es nicht Sache der Landesregierung ist, Konzepte zu entwickeln und sie umzusetzen. Ich glaube, dass selbst der Landwirtschaftsminister dieser Einschätzung nicht folgen wird, denn es geht nicht nur um den Standort Güstrow, es geht auch nicht nur um diese Norddeutsche Rüben AG und es geht um den Futteranbau, den Zuckerrübenanbau in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist natürlich eine Verantwortung der Landesregierung, das kann man nicht einer regionalen AG überlassen.
Das muss Verantwortung der Landesregierung sein. Ich glaube, dass auch Herr Backhaus das genauso sieht. Das wird er uns sicherlich darlegen. Ich bitte also um Unterstützung für unseren Antrag. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und bei der Molkerei in Bützow.)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich immer wieder erfrischend aufzunehmen, dass
die Opposition sich auch zum Fürsprecher von wichtigen Angelegenheiten macht. Aber das ist ja auch ihre Aufgabe,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Tja, so sind wir. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auf uns ist Verlass.)
genauso wie es unsere Aufgabe ist, aus der Sicht der Regierung oder sicherlich ganz klar aus der Sicht der Koalitionsfraktionen, sich aktueller Themen anzunehmen.
Ich will darlegen, natürlich liegen sowohl der Erhalt als auch die Weiterentwicklung des Rübenanbaus innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Verarbeitung nicht nur im Landesinteresse, sondern selbstverständlich im hohen Interesse der Landesregierung. Die allen bekannten Bemühungen der Landwirte, für den Standort Güstrow ein tragfähiges Nachnutzungskonzept zu fi nden und die Umsetzung auch voranzubringen, werden von unserem Haus, Herr Methling, und das sage ich auch ganz klar und deutlich, seit Bekanntwerden der Problematik aktiv unterstützt. Das ist Chefsache, dieses voranzutreiben. Sie haben ja richtigerweise schon darauf hingewiesen, bei der Zuckermarktordnung, deren Reform der Auslöser für die Entscheidung der Nordzucker AG war, handelt es sich um europäisches Recht. Dabei sind natürlich auch die Möglichkeiten sehr genau abgesteckt.
Zuerst einmal ist festzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir als Bundesland keinerlei Einfl uss auf die Zuteilung oder den Entzug der Erzeugungsquoten innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben.
Das ist in Deutschland Angelegenheit des Bundes, welcher seinerseits diese Aufgabe auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen und sie daher auch mit der Durchführung beauftragt hat.
Auch für etwaige Standortentscheidungen von Unternehmen haben wir in den Bundesländern – ich betone das – leider keinen Einfl uss.
(Egbert Liskow, CDU: Das ist auch gut so. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Manchmal kann man auch ein bisschen nachhelfen.)
Für uns als betroffenes Land ist die Entscheidung der Nordzucker AG natürlich sehr, sehr schmerzhaft. Ich sage an dieser Stelle deutlich, ich kann die Entscheidung bis heute nicht nachvollziehen, denn dieser Standort war und ist wettbewerbsfähig gewesen. Gerade in diesem Jahr haben das sowohl die Anbauer als auch die Zuckerfabrik selber ausdrücklich bewiesen.
Entsprechend den Regelungen der Zuckermarktordnung haben allein die Anbauerverbände und damit die Zuckerrübenlieferanten ein Mitspracherecht, also die Landwirte selber. Und dass wir von Anfang an mit den Landwirten gesprochen haben, das haben wir nicht auf den Basar getragen, sondern wir haben sofort den Kontakt zum Rübenanbauverband in Mecklenburg-Vorpommern auf
genommen. Zweimal ist der Vorstand der Nordzucker AG auch bei mir am Tisch gewesen. Der Verhandlungspartner für die Nordzucker AG ist der Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer e.V.
Damit ist die Verantwortung auch klar geregelt, denn es ist die gemeinsame Dachorganisation, im Übrigen von neun selbstständigen Zuckerrübenanbauerverbänden in den Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem nördlichen Sachsen-Anhalt. Aber wenn, wie in diesem Fall, in einer Interessenvertretung fast ausschließlich Vertreter – ich bedauere das – von Anbauregionen sitzen, die durch die Entscheidung gegen einen bestimmten Standort für sich selbst Perspektiven gesichert sehen,
Sie haben das hier ausdrücklich betont, brauchen wir uns von dieser Seite keine große Unterstützung zu erhoffen.
Das ist eigentlich die Tragödie, dass man in den letzten Jahren einen Zuckerrübenanbauer des Landes Mecklenburg-Vorpommern ganz systematisch aus diesem Vorstand heraus gewählt hat. Umso mehr haben wir uns engagiert und von Anfang an auch klar Stellung bezogen. Ich habe es meinerseits in der letzten Landtagssitzung zu diesem Thema ja auch ausgeführt, die Schließungsankündigung ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern völlig überraschend gekommen. Noch vier Monate vorher hat man sich nach Förderbedingungen im Wirtschaftsministerium erkundigt und man hat mir vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Rübenverarbeitung in anderer Richtung für Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow forciert werden sollte. Sicher muss auch die Nordzucker AG wie alle Zuckerunternehmen ihre Gesamterzeugung vermindern. Dass es hier um 13,5 Prozent Reduzierung geht, haben Sie angedeutet. Aber das ist die klare Aussage: Um 13,5 Prozent muss in Europa der Zuckerrübenanbau an den einzelnen Standorten reduziert werden.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, warum nun ausgerechnet Güstrow geschlossen werden soll, dafür ist die Nordzucker AG heute noch in der Erklärungspfl icht. Bis heute hat es für mich dafür keine plausible Erklärung gegeben. Inzwischen agiert die Nordzucker AG mit folgenden Argumenten:
Erstens. Der Standort Güstrow weist eine ungünstige Transportstruktur auf. Das heißt, das Erzeugergebiet der Zuckerfabrik ist im Vergleich zu anderen Standorten zu groß. Da die Nordzucker AG die Transportkosten ab Feldrand trägt, entstehen damit deutlich höhere Kosten als in anderen Zuckerfabriken. Sie werden das hoffentlich wissen.
Der zweite Grund ist die geringe Anbaudichte im Einzugsgebiet Güstrow in Verbindung mit einer hohen Anbauwürdigkeit anderer Feldfrüchte. Hier wird ausdrücklich erwähnt, dass mit Raps, zurzeit auch mit Getreide oder auch mit Mais tatsächlich sehr gute Einkommen erzielt werden können und damit die Gefahr angeblich für die Nordzucker AG darin besteht, die zukünftige Rohstoffsicherung für den Standort Güstrow nicht erfüllen zu können.
Drittens. Andererseits hätten die Rübenanbauer optimalere Möglichkeiten, andere Kulturen gewinnbringend anzubauen. Für mich ist das im Übrigen ausdrücklich nicht nachvollziehbar. Dies ist für uns ein Grund dafür, natürlich mit den Zuckerrübenanbauern im Gespräch gewesen zu sein. Der übermäßige Anbau anderer Kulturen ist aus unserer Sicht keine Chance, sondern führt zu einer Verarmung der Kulturlandschaft.
Und dass die Zuckerrübe, Sie haben ja ein paar Andeutungen gemacht, was die CO2-Aufnahme anbetrifft, was unter anderem auch die alternative Entwicklung im Bereich des Rohstoffes anbetrifft, erhebliche Potenziale in sich trägt, ist bis heute eben nicht so bekannt. Ich glaube auch, dass die Nordzucker AG hier in der Vergangenheit viel zu wenig Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt hat.
Der Zuckerrübenanbauer trägt aus unserer Sicht auch zur vielfältigen Bodenbewirtschaftung im Ackerbau und zu positiven Effekten bei und lockert damit die intensiven Getreidefruchtfolgen in unserem Bundesland auf. Verantwortungsbewusste Landwirte setzten auch im Sinne einer guten fachlichen Praxis eher auf eine Erweiterung der Handlungsoptionen und damit nicht auf eine Beschränkung des Zuckerrübenanbaus. Auch der Rübenanbau aus arbeitswirtschaftlicher Sicht bietet erhebliche Vorteile, denn er trägt damit zur Entzerrung der Arbeitszeiten bei und unterstützt die Optimierung der Kulturführung insgesamt. Und dass die Landwirtschaft im Übrigen im letzten Jahr 800 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, und zwar Dauerarbeitsplätze, will ich hier an dieser Stelle nur kurz angesprochen haben.
Sofort nach Ankündigung haben wir den Kontakt mit der Nordzucker AG aufgenommen, um über eine Rücknahme oder aber eine Änderung der Entscheidung zu beraten, bisher leider ohne Erfolg. Die Nordzucker AG zeigt sich wenig verhandlungsbereit und beginnt mit der Schaffung von Tatsachen, nämlich mit dem Rückbau.
Allerdings haben inzwischen die Güstrower Rübenanbauer, unterstützt durch mein Haus, ein deutliches Signal gesetzt. Die Nordzucker AG hat den Bauern angeboten, ihre Lieferrechte gegen Entschädigungszahlungen zurückzugeben. Der regionale Rübenanbauerverband rief seine Mitglieder in Absprache mit uns auf, das Angebot nicht anzunehmen. Wir haben sie darin ausdrücklich bestärkt. Die Frist zur Rückgabe endete am 15.01. Von den circa 750.000 Tonnen Lieferrechten wurden zum Glück nur 30 Prozent zurückgegeben, das sind 220.000 Tonnen. In Schleswig-Holstein waren es im Übrigen 40 Prozent, die zurückgegeben worden sind, das heißt, Erzeuger aus weiter entfernten Regionen haben sich überproportional an der Rückgabe beteiligt. Damit bleiben, auch das ist eine wichtige Aussage, Herr Methling, vorerst etwa 70 Prozent der bisherigen Rübenanbaufl ächen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Und da kann man sich nur bei den Landwirten bedanken, dass sie dies so umgesetzt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Nach den jüngsten Presseerklärungen der Nordzucker AG werden für den gesamten Konzernbereich nur etwa 7 Prozent statt der 13,5 Prozent Lieferrechte freiwillig zurückgegeben. Das Einsparziel, die 13,5 Prozent zu erreichen, ist also nicht erreicht worden. Die Nord zucker AG beabsichtigt nun, ein erneutes und verbessertes Angebot zu unterbreiten. Damit soll eine zwangsweise Kürzung abgewendet werden in den anderen Anbaugebieten.
Nach wie vor unterstützen wir unsere Bauern dabei, den Anbau hier im Lande zu halten. Ziemlich schnell nach der Schließungsankündigung haben sich verschiedene Interessenten für die Nachnutzung des Standortes gemeldet, von denen einige den Standort aber nicht für die weitere Zuckerrübenverarbeitung nutzen wollen und deswegen nicht infrage kamen. Inzwischen ist nur noch ein Interessent übrig geblieben. Wie bekannt ist, hat sich eine Gruppe von Landwirten unter dem Namen Norddeutsche Rüben AG zusammengeschlossen und ein Konzept zum Erhalt des Standortes entwickelt. Sie beabsichtigen, Teile der Zuckerfabrik zu übernehmen, um dort Ausgangsstoffe für die Ethanolproduktion aus Zuckerrüben zu erzeugen. Damit könnte der für unsere Landwirtschaft so wichtige Anbau von Zuckerrüben in der Region zumindest zum Teil erhalten bleiben.
Gegenwärtig laufen Abstimmungsgespräche zwischen der Norddeutschen Rüben AG und der Nordzucker AG. Ziel ist es, einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss zu fi nden, um den Erhalt des Standortes und damit die zukünftige Rübenverarbeitung und den Anbau zu ermöglichen, damit die Nordzucker AG nicht schlechtergestellt wird als bei der geplanten Durchführung der ursprünglichen Schließungsbereitschaft dieses Unternehmens. Wir haben uns bereits zur Unterstützung dieses Ziels schriftlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt, um bestimmte Fragen zu klären, damit wir die Weiternutzung des Standortes auch umsetzen können. Aber da wird eines klar, und das wissen Sie wahrscheinlich auch: Wir können keine Entscheidung befehlen, sondern die Entscheidung ist allein Sache der Wirtschaft. Den Rat des Bezirkes, Herr Methling, gibt es in dieser Frage nicht mehr.
Und genau hierum geht es. Das schönste Konzept nutzt nichts, wenn die Wirtschaft nicht mitmacht, damit Perspektiven entwickelt werden können. Die Konzepte müssen also aus der Branche kommen und von allen Beteiligten auch gewollt sein. Dann können wir prüfen und aktiv unterstützen. Das tun wir auch ohne Landtagsbeschluss. Es ist nicht ganz einfach, denn zum Zeitpunkt der Reform der Zuckermarktordnung sind viele Möglichkeiten, die die Zuckerrübe in sich trägt, einfach nicht erkannt worden. Deshalb stoßen viele Ideen aufgrund der starren Zuckermarktordnung der Europäischen Union tatsächlich jetzt für mögliche Lösungen an ihre Grenzen.
Wo sehen wir denn nun die Perspektiven? Der Standort Güstrow ist nach wie vor voll erschlossen als Industriestandort mit Tradition. Er bietet Beschäftigung für viele Arbeitskräfte, nicht nur direkt, sondern auch im industriellen Dienstleistungsbereich. Aufgrund der Einbindung der Landwirtschaft in der Region bietet sich die Nutzung
auch in Richtung der Bioenergie. Im letzten Jahr sind in der Güstrower Region erste Verträge für den Anbau von Energierüben geschlossenen worden, die im Übrigen von dieser Entscheidung nicht betroffen sind. Das heißt, diese Zuckerrüben werden abgenommen und werden auch weiterhin produziert. Von der Entscheidung zur Schließung sind diese Verträge vorerst nicht betroffen, sie können also bis 2013 auch geliefert werden.