Und was die Landesregierung dann als Antwort präsentiert, ist an Dreistigkeit und Anmaßung nicht zu überbieten. Ich frage Sie …
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gleich hier noch mal unterbrechen und bitte Sie, in Ihrem Redebeitrag solche unparlamentarischen Dinge …
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist doch die freie Rede, Frau Präsidentin. Lassen Sie doch den Abgeordneten mal reden! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Herr Borrmann, ich weise diese Kritik zurück. Sie wissen auch, was unsere Geschäftsordnung da zulässt. Ich bitte Sie, dieses dringendst zu unterlassen.
Ich wollte Sie noch mal darauf aufmerksam machen, dass in Ihrem Redebeitrag die Würde dieses Hauses mit zu beachten ist und genauso haben Sie auch die Landesregierung in Würde zu bezeichnen. Sie haben das Wort.
Ich frage Sie: Welche willfährigen Praktikanten haben Sie die Antwort hinschmieren lassen? Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass diese Versäumnisse und Fehlentscheidungen, da sie sich nicht totschweigen lassen, einfach schöngeredet werden
sollen. Denn so zieht es sich durch die ganze Beantwortung hindurch, schon bei der Vorbemerkung, aber auch bei den Fragen zu linksextremistischen Gewalttaten oder zur sogenannten Deeskalationsstrategie. Allein die Vorbemerkung der Landesregierung entbehrt jeglichen Wahrheitsgehaltes. Angeblich habe der Innenminister, Zitat: „sowohl zu den polizeilichen als auch den nichtpolizeilichen Sicherheitsmaßnahmen umfassend berichtet“. Insbesondere sei auf die im Innenausschuss gegebenen Berichte verwiesen. In der Sondersitzung des Ausschusses war es jedoch tatsächlich so, dass sich der Herr Innenminister nachhaltig geweigert hat, Auskunft darüber zu erteilen, warum es zu Waffenhortungen seitens militanter Linksextremisten in den sogenannten Camps der G8-Gegner kommen konnte.
Anstatt ehrlich sämtliche Verfehlungen der politischen Führung lückenlos aufzudecken, versucht die Landesregierung, den Weltwirtschaftsgipfel als gelungene Veranstaltung zu präsentieren. Dabei verschweigt sie gefl issentlich, dass die Gewerkschaft der Polizei da ganz anderer Meinung ist. In deren veröffentlichter Nachbereitung des G8-Einsatzgeschehens wirft sie dem Innenministerium von Mecklenburg und Vorpommern unter anderem gravierende Fehler in der polizeistrategischen Planung und falsche taktische Entscheidungen vor. Statt objektiver Aussagen fi nden sich in der Antwort Spitzfi ndigkeiten und Wortklaubereien. Man will sich wohl um jeden Preis um ernsthafte Auskünfte herumdrücken.
Was die Antwort jedoch preisgibt, ist das ungeheuere Ausmaß von Gewalt und Zerstörung durch die linken Demonstranten, das dem Image unseres Bundeslandes doch etwas abträglich ist. Und wäre diese Antwort ehrlich gewesen, hätte sie folgende Bilanz präsentieren müssen: Die Deeskalationsstrategie war eine Katastrophe. Die Linkschaoten hatten freie Bahn. Leben und Gesundheit der Polizeibeamten wurden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die wahren Kosten des G8-Gipfels für Mecklenburg und Vorpommern liegen noch völlig im Dunkeln. Der Innenminister hat jämmerlich versagt. Aber die Antwort war einfach nicht ehrlich. Sie ist von der gleichen Qualität wie die Arbeit des Innenministers Herrn Caffi er, nämlich gleich null.
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben auf meine Hinweise nicht reagiert und deswegen erteile ich Ihnen noch einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie geglaubt, dass ich mal Herrn Müller dankbar wäre. Ich bin es ihm. Und wissen Sie, warum? Herr Müller beschwert sich eingangs seiner Rede, dass er so eine kurze Redezeit hat.
Mehr Redezeit hat die NPD aber nicht beantragt. Und dafür, dass sie nicht mehr Redezeit beantragt hat, bin ich Herrn Müller außerordentlich dankbar.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Hätten wir auch nicht gekriegt.)
Ich muss Ihnen nämlich sagen, Herr Müller, mit einer längeren Redezeit wäre das, was Sie gesagt hätten, mit Sicherheit nicht besser geworden.
Und ich sage Ihnen, es ist regelmäßig so, dass Sie sich mit dem, was Sie hier vorne sagen, selbst disqualifi zieren, ja, demaskieren.
Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es eigentlich gut, dass wir uns das nicht so lange hier antun müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben es ja sonst mit einer geradezu infl ationären Flut von Kleinen Anfragen bei der NPD zu tun. Was wir,...
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist auch richtig. – Tino Müller, NPD: Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, diese vernünftig zu beantworten.)
Außer, Herr Müller, dass es Ihrer ekelhaften, relativ ekelhaften Selbstdarstellung auf Ihren Internetseiten vielleicht irgendwo nützt, wissen wir hier alle, was wir von der Bedeutung dieser Kleinen Anfragen zu halten haben.
Jetzt haben wir es sogar mit einer Großen Anfrage zu tun. Und dazu ist nur zu sagen, Ihnen ging es zu keinem Zeitpunkt darum, dem Landtag irgendwelche weiteren Erkenntnisse über den Ablauf oder die Auswirkungen des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zu bringen, sondern …
(Raimund Borrmann, NPD: Das müssen Sie der Landesregierung sagen und Ihrem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff!)
Ach, Herr Borrmann, schreien Sie doch nicht so schrecklich laut. Ich sage Ihnen mal einfach, dass Ihre ganze Inszenierung nichts als ein weiterer untauglicher Versuch ist, den Menschen in unserem Land zu suggerieren, dass ausgerechnet Sie, ja, die Herren von der Fensterfront, nun die sind, die sich um die Belange des deutschen Steuerzahlers kümmern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Raimund Borrmann, NPD: Sie machen das bestimmt besser.)
Meine Damen und Herren, im Innenausschuss, um das jetzt mal sachlich zu sagen, haben wir uns umfassend mit dem Weltwirtschaftsgipfel befasst. Der Innenminister hat insgesamt fünfmal über den Gipfel berichtet,
die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, die Polizeitaktik, die Aktionen der Gipfelgegner und die Maßnahmen der Strafverfolgung.
Und, meine Damen und Herren, vor allen Dingen ging es immer wieder um eins. Es ging nämlich vor allem auch immer um die Kosten des Gipfels. Und in der 14. Sitzung des Innenausschusses am 28. Juni, also gut zwei Wochen vor Ihrer Anfrage, hat der Minister hierzu erklärt, die Kosten des Polizeieinsatzes seien über längere Zeit noch nicht abschließend festzustellen.
Meine Damen und Herren, der Minister verwies zum Vergleich immer auch auf den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Sommer 2006 und die Rechnungen dafür waren zum Zeitpunkt des Weltwirtschaftsgipfels teilweise noch gar nicht eingetroffen.
Also, meine Damen und Herren, schon dieses Beispiel zeigt, dass es Ihnen, meine Herren von der Fensterfront, niemals um Erkenntnisgewinn ging. Niemand fragt nach den Kosten, wenn er genau weiß, dass er darauf überhaupt noch keine Antwort erhalten kann.