Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194 einzeln abzustimmen. Mir ist signalisiert worden, dass der Antragsteller mit einem solchen Verfahren einverstanden ist.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194. Wer der Ziffer 2 zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Wer dieser Ziffer 3 des Antrages auf der Drucksache 5/1194 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1194 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 5. März 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.