Es kommt noch eine weitere Sonderbestimmung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dazu, was die Grundlage der Zeitarbeit ist. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterstellt die Zeitarbeitsunternehmen der Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit, die durch ihre Regionaldirektionen prüfen, ob die Personaldienstleister alle rechtlichen Aufl agen einhalten. Im Falle einer Beanstandung durch die Agentur für Arbeit kann die sogenannte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden. Diese Erlaubnis ist Grundvoraussetzung für die Zulassung von Zeitarbeitsunternehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Da kann man auch den Bock zum Gärtner machen!)
Wir brauchen also keine neue Regelungswut, sondern wir müssen die Kontrollen, die bestehen, ausnutzen.
Wenn es dann einzelne schwarze Schafe gibt, ich meine, hier in Mecklenburg-Vorpommern und nicht irgendwo in Deutschland, dann ist die bestehende Kontrolle gegeben und sie muss genutzt werden.
Grundsätzlich schreibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch den Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeitarbeitnehmer fest.
Das heißt, das wurde bereits gesagt, Frau Lück hat es schon gesagt, gleiche Konditionen bei Löhnen und Urlaubsregelungen wie bei der Stammbelegschaft. Das ist jedoch, und das wissen Sie auch, in der Praxis nicht umsetzbar. Zum einen müssten dazu die Kundenunternehmen ihre Arbeitsbedingungen völlig offenlegen und zum anderen hätten die Zeitarbeiter bei wechselnden Einsatzbedingungen ständig andere Gehälter und andere Urlaubsansprüche. Aus diesem Grund wurden von den Verbänden und den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbart, die für fast 100 Prozent der Zeitarbeitsfi rmen gelten. Es ist eine Branche mit der höchsten Tarifbindung. Das heißt im Klartext, dass hier unter Wahrung der Tarifau
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Oh, das glaube ich aber nicht.)
Unser Antrag, und das steht im Punkt 3, ist auch unter Wahrung der Tarifautonomie zu verstehen und nicht unter der Festlegung von Lohnhöhen. Mindestlohn ist für uns kein Thema, dafür haben wir die Möglichkeit des Entsendegesetzes.
Warum ist nun Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt so wichtig? Jetzt lassen Sie uns doch einmal darauf eingehen, was wesentlich ist, also was wirklich wichtig ist für Mecklenburg-Vorpommern.
Warum ist die Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt so wichtig? Es ist so, dass circa 68 Prozent aller Zeitarbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit kommen oder Berufseinsteiger sind, der Rest sind in der Regel Geringqualifi zierte. Hier entstehen bei der Zeitarbeit sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es entsteht die Möglichkeit, sich unter realen Bedingungen im Arbeitsleben weiterzuqualifi zieren. Wir reden von Mecklenburg-Vorpommern. Die Zeitarbeitnehmer werden für den Arbeitsmarkt attraktiver gemacht, sodass eine Integration, der Herr Minister hat es gesagt, es ist ein schlechter Begriff, durch Klebeeffekt in der Stammfi rma möglich ist. Jeder Dritte profi tiert davon. Die Vorteile für die Unternehmen sind natürlich auch klar: mehr Flexibilität, Ausgleich bei Personalengpässen, Krankheit, Auftragsspitzen und Termindruck.
Zeitarbeit ist also für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Zeitarbeit ist ein wesentliches arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wissen Sie genau.
Meiner Meinung nach müsste, um hier noch effi zienter zu werden, die Bundesagentur für Arbeit noch enger mit den Personaldienstleistern zusammenarbeiten. Durch die Zeitarbeit werden Vermittlungshemmnisse abgebaut. Das Erlernen praktischer Erfahrungen und die zielgerichtete Qualifi zierung führen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen. Zeitarbeitsfi rmen kennen den lokalen Markt und den genauen Bedarf am besten. Hier kann ganz gezielt gesucht, qualifi ziert und zugefügt werden. Zahlreiche bundesweit agierende Pilotprojekte haben dies auch bewiesen.
Meine Damen und Herren, Zeitarbeit in seinem Wesen ist eine absolut notwendige Branche und braucht deshalb die Unterstützung.
Die deutsche Volkswirtschaft und wir in MecklenburgVorpommern können nur davon profi tieren. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Wir haben doch gar keine Volkswirtschaft mehr.)
Ganz kurz zwei Sätze, sehr geehrte Frau Präsidentin, an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE und an Herrn Roolf von der FDP.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, was Sie und uns unterscheidet und was die CDU und die SPD miteinander verbindet, ist, dass wir bemüht sind, …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist jetzt interessant. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
dass wir nicht nur immer die negativen Aspekte einer Sache sehen, sondern auch positive Dinge durchaus beim Namen nennen, um die Schwächen, die dort auftreten, vielleicht mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, dann tatsächlich aber zu benennen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, das haben Sie aber sehr diplomatisch gemacht! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Und zu Ihnen, Herr Kollege Roolf, zu den Strukturen. Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Strukturen beschäftigen. Herr Minister Seidel hat ausgeführt, dass 850 Mitarbeiter/-innen auf Zeitarbeitsbasis in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2007 …
… oder 800 in den Werften arbeiten. Von diesen 800 sind 700 allein bei einem Werftverbund, nämlich bei den AkerWerften.
Und wenn Sie dann auch noch wissen, wie die Auftragssituation bei den Aker-Werften wie bei allen anderen Werften ist, dass da derzeit die Auftragsbücher so voll sind, dass sie gar nicht wissen, wie sie es abarbeiten sollen, dann muss man sich natürlich fragen, ob es hier tatsächlich zur Abarbeitung von saisonalen Schwankungen Auftragsspitzen gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und der andere Punkt ist – ich will das jetzt hier nicht näher ausführen – das Unternehmen, also die Zeitarbeitsfi rma. Aber ich kann Ihnen den Leihbetrieb benennen, der dieses Unternehmen in Anspruch nimmt. Das ist die REWE-AG. Diese ist nun nicht gerade der von Ihnen angesprochene Kleinst- und Kleinunternehmer.
Sie sitzt auch nicht unbedingt mit seiner Hauptzentrale in Mecklenburg-Vorpommern, aber die Beschäftigten, die im Bereich des Einzelhandels jetzt nicht mehr originär bei diesem Unternehmen tätig sind, sondern über die Zeitarbeitsfi rma tatsächlich dort arbeiten, kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und für sie ist es dann schon ein Unterschied, ob sie unter die Regelung eines Tarifvertrages des Einzelhandels fallen oder unter einen Tarifvertrag, der inzwischen von dem Ihnen auch benannten CGB und dem AMP beschlossen worden ist, wo es tatsächlich für einfachste Arbeiten – das ist gar nicht diskriminierend gemeint – ein Einstiegsentgelt von 5,77 Euro gibt, wenn ich das hier richtig gesehen habe.
Und wenn wir hier über Strukturen reden, Herr Roolf, dann müssen wir tatsächlich über diese Fragen reden.