Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Volksbegehren kann man in vielen Dingen immer wieder auch in der Tagespolitik so verarbeiten, aber dazu komme ich nachher noch,
Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Gesetzgeber neben der Kommission. Auch der Kommissionspräsident, in diesem Fall wäre es jetzt der Herr Barroso, müsste sich schon der Wahl unterziehen. Da ist das Parlament der Souverän. Die Anzahl der 27 Kommissare kann nicht weiter so bestehen bleiben.
Sie wird auf 18 Kommissare reduziert und für die einzelnen Ressorts nach dem Wechselprinzip so bestimmt, dass hier auch exekutive Politik gemacht werden kann. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst wird eingerichtet. Das ist wichtig in Spannungs- und Konfl iktfällen,
damit Europa auch mit einer Sprache reden kann und man, was das Völkerrecht betrifft, auch ganz klare Abgrenzungen gegenüber anderen Staatenverbünden dokumentieren kann.
Die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente ist eine sehr wichtige Aufgabe, die Bestandteil dieses EUReformvertrages ist, damit eben gerade nicht das passieren kann, dass es keine genaue Kompetenzabgrenzung gibt, und man überlegt, ist das nun europäisches Recht oder ist das nun nationales Recht. Wo können wir noch Einfl uss nehmen auf ein Gesetzgebungsverfahren, das notwendig ist? Es ist überhaupt nicht so, dass plebiszitäre Elemente im EU-Reformvertrag keine Rolle spielen.
Bei 500 Millionen Einwohnern in der Europäischen Union und 27 Mitgliedsstaaten haben sie bei einem Quorum von einer Million eine ganz klare Beauftragung der EUKommission mit der Gesetzgebung, bestimmte Sachverhalte klar zu regeln.
Und zur EU-Grundrechtscharta, die Sie angesprochen haben: Es ist nicht so, dass pauschal in allen Mitgliedsstaaten keine Rechtsverbindlichkeit besteht. Nein, es war ein Problem mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien, dass hier gewisse Teile dieser Charta nicht anerkannt worden sind, bei den Polen hat es einige Differenzen gegeben,
und zwar durch die Bürgerplattform und Herrn Tusk. Sie haben das Optionsrecht schon wieder zurückgenommen. Das heißt, in einem der 27 Mitgliedsstaaten hat die EUCharta in der Form so keine Anerkennung, und das sind die Engländer, die immer noch das eine und andere Mal einen eigenen Weg beschreiten. Aber möglicherweise kommt die Einsicht ja dann auch noch, dass hier solche Dinge, die Völkerrecht betreffen, schon ganz wichtig sind in unserem Zusammenleben.
Volksabstimmung, das war das Begehren der LINKEN. Dieses Begehren haben sie ja auch am 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag mit einem Antrag eingebracht, der natürlich darauf hinauslief, das Grundgesetz im Artikel 23 zu ändern – eine Einzelfallentscheidung –,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wäre nicht schlecht gewesen. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Und das ist jetzt die große Frage, wie wir in unserem föderalen System, das ganz klar im Grundgesetz festgeschrieben ist, in der Zukunft weiter Politik machen wollen.
wenn Sie sagen, ja, das wäre ja eigentlich die wahre Demokratie, die Verklärung der Realität, dass also überhaupt keine subjektiven Einfl üsse in einem solchen Abstimmungsprozess eine Rolle spielen würden, Parteiinteressen völlig ausgeblendet sind,
der Machterhalt der jeweiligen Regierungen, die natürlich auf demokratische Weise gewählt worden sind, der eine riesige Rolle spielt, und der Lobbyismus,
der dann natürlich immer wieder mit hineingezogen wird. All das würde, übertrieben gesagt, überhaupt keine Rolle spielen und wir würden endlich eine klare und saubere Demokratie haben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aschermittwoch ist nächste Woche. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Heute ist Weiberfastnacht.)
Ich bitte Sie, wenn Sie sich die Referenden in Holland und in Frankreich noch einmal richtig anschauen und durch den Kopf gehen lassen, dann wissen Sie ganz genau, was da passiert ist.
Davor haben Sie Angst? Das hat doch diesbezüglich gar nichts damit zu tun. Es geht um ein ganz anderes Thema. Da spielt nämlich die Tagespolitik eine Rolle.
Das hat Ihr Kollege Ulrich im Deutschen Bundestag betont, dieser EU-Verfassungsvertrag ist sogar europafeindlich, den wir jetzt in Rede stellen.
Da merkt man auch, welche Intentionen Sie reinbringen. Auf der einen Seite sind Sie dann das Schaf, der Wolf et cetera.