Das ist ein interessanter Ansatz, der aber leider im Masterplan 2010 noch keine explizite Berücksichtigung gefunden hat. Es geht um unsere Frauen. Dabei ist es doch außerordentlich wichtig und sinnvoll, Frauen als Beschäftigte, als Selbstständige und auch als Kundinnen in dieser Branche genauer zu betrachten. Der Frauenanteil in der Gesundheitswirtschaft, insbesondere im nichtakademischen Bereich, beträgt weit mehr als 80 Prozent. Historisch gesehen bot das Gesundheitswesen Frauen schon immer gute berufl iche Perspektiven, denn gerade
in den sozialen und pfl egerischen Berufen sind und waren überwiegend Frauen beschäftigt. Leider sind dies jedoch zumeist Berufsfelder mit einem eher sehr geringen Lohnniveau und mit schlechten Arbeitsbedingungen, insbesondere wenn man sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anschaut, und mit unzureichenden Aufstiegschancen.
Im Zuge des demografi schen Wandels wird sich der Bedarf an ausgebildeten Fachkräften in den traditionellen Berufsfeldern des Gesundheitswesens erhöhen. Schon gegenwärtig ist dieser Trend zu spüren. Damit wird vor allem auf die steigende Anzahl älter werdender und pfl egebedürftiger Menschen Bezug genommen. Wir haben das heute schon gehört. Das immer größer werdende Interesse der Bevölkerung am Thema Gesundheit führt dazu, dass nicht nur die traditionellen Berufsfelder in der Gesundheitswirtschaft langfristig expandieren werden, sondern auch jene, die sich mit den Themen Gesundheit, Prävention, Wellness und Fitness beschäftigen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Angelika, es ist ein Vergnügen dir zuzuhören. Ich würde das den anderen auch empfehlen!)
Dieser Bereich bietet vor allem Quer- und Wiedereinsteigern beziehungsweise -einsteigerinnen viele Möglichkeiten.
Für Frauen liegt die große Chance also zum einen in der historischen Verankerung von Frauen in den Berufen und zum anderen im Wandel und ihrer Flexibilität. Da Frauen in unserer Gesellschaft immer noch besonderen Rahmenbedingungen ausgesetzt sind, sehe ich vor allem durch die Doppelbelastung, die wir leisten müssen, in Familie und Beruf hervorragende Fähigkeiten wie Organisationstalent, Belastbarkeit, Flexibilität und Kreativität – alles Fähigkeiten, die besonders in der Gesundheitswirtschaft gefragt sind.
Das ist das eine. Aber, auch das haben wir gehört, qualifi ziertes Personal fällt nicht vom Himmel und gibt es nicht zum Nulltarif. Hier brauchen wir ein Umdenken, wenn wir mit Qualität überzeugen wollen. Auch das haben alle gesagt. Es gibt kaum Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang gerade Frauen von neuen Berufsfeldern und Karrierechancen in der Gesundheitswirtschaft profi tieren und in welchem Umfang besonders Frauen Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen. Wie steht es mit dem Anteil von Frauen, die im wissenschaftlichen Bereich oder im Management tätig sind? Wie können die Rahmenbedingungen so weit verbessert werden, dass Frauen der Zugang zu akademischen Berufen auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft erleichtert wird? Es wäre hilfreich und wünschenswert, wenn in einer Unterrichtung der Landesregierung auch dieser Aspekt zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wenn wir über Gesundheitswirtschaft reden, dann meinen wir alle gesundheitsrelevanten und altersgerechten Angebote, die die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern lassen.
Herr Köster, Sie sollten doch einmal nachschauen, was Sie denn unter Gesundheitswirtschaft verstehen!
Schauen wir uns die Realität im Land an. Frauen nutzen solche Angebote, besonders im präventiven Bereich, überproportional. Diese Angebote werden aber nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn die Lebenswirklichkeit von Frauen als Nutzerinnen und als Mitar
beiterinnen in die Entwicklung sowie in die Organisation von Projekten mit einbezogen wird. Wenn etwa neue Technologien in Arbeitsfeldern der Gesundheitswirtschaft eingeführt werden, ist es notwendig, Frauen als die vorrangigen Anwenderinnen von vornherein bereits in die Entwicklungsphase einzubinden und sie adäquat weiterzubilden.
Ich denke, Sie stimmen mir zu, Herr Glawe, dass es töricht wäre, die hohen Kompetenzen der Frauen in diesen spezifi schen Gesundheitsfragen außen vor zu lassen.
Frau Schildt, Sie haben es gesagt, der Minister hat es bestätigt, wir sind hervorragend. Wir sind uns einig. Und deshalb verstehe ich nicht, warum die Regierung sich weigert, das in einer Unterrichtung aufzuschreiben. Der Antrag wird nicht für erledigt erklärt. Ich sehe in der Bearbeitung unseres Antrages wieder einmal die Kleinlichkeit der Großen Koalition Problemen des Landes gegenüber.
Die Fraktion der FDP hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen und die Fraktion DIE LINKE erhält ihren Antrag weiterhin aufrecht.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1201 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Einsprüche des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen drei erteilte Ordnungsrufe in der 30. Sitzung des Landtages.
Einsprüche des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen drei erteilte Ordnungsrufe in der 30. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Stefan Köster hat mit Datum vom 17. Dezember 2007 fristgerecht Einspruch gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen in der 30. Sitzung des Landtages am 12. Dezember 2007 eingelegt. Diese Einsprüche und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 62. Sitzung stattgefunden.
Wer den Einsprüchen des Abgeordneten Stefan Köster gegen zwei erteilte Ordnungsrufe in der 30. Sitzung des Landtages am 12. Dezember 2007 im Rahmen der Aktuellen Stunde zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit sind diese Einsprüche des Abgeordneten Stefan Köster abgelehnt.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 30. Sitzung des Landtages am 12. Dezember 2007 während der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster abgelehnt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entwicklung, derzeitige Situation und Zukunft der CD-DVD-Fabrik Dassow, Drucksache 5/1241, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regierungserklärung zum drohenden Verlust von 1.100 Arbeitsplätzen im DVD- und CD-Werk Dassow, Drucksache 5/1243, auf.
Antrag der Fraktion der FDP: Entwicklung, derzeitige Situation und Zukunft der CD-DVD-Fabrik Dassow – Drucksache 5/1241 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Regierungserklärung zum drohenden Verlust von 1.100 Arbeitsplätzen im DVD- und CD-Werk Dassow – Drucksache 5/1243 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ganz positiv, wenn man einen Tag so ein Stück weit an sich vorbeilaufen lässt und zu so später Stunde heute Abend über ein so wichtiges Thema sprechen kann. Dann kann man noch einmal sehen, was am Tag gelaufen ist, man kann viele Äußerungen auf sich einwirken lassen und kann, glaube ich, ein sehr objektives Bild der Situation beschreiben, in der wir uns heute hier als Parlament befi nden.
Wir haben mit unserem Dringlichkeitsantrag, über den wir heute beraten, einen Prozess anstoßen wollen, in dem wir als Parlament die Verantwortung übernehmen für das, was hier im Land als politischer Wille und auch als politische Rahmenbedingungen in den letzten Jahren umgesetzt und realisiert worden ist. Wir als Liberale haben in unserem Antrag mit unserem Ansinnen dafür sorgen wollen, dass wir hier als Parlament heute die Entscheidung treffen, den Wirtschaftsausschuss des Parlamentes, der nichtöffentlich tagt, als das entscheidende und richtige Gremium zu sehen, das diesen Dingen in aller Ruhe, in aller Unaufgeregtheit und unter Betrachtung der wirklich schwierigen und sensiblen Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dassow gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet unseren Antrag an einer ganz entscheidenden Stelle vom Antrag der Kollegen der LINKEN.
Und an dieser Stelle möchte ich ganz klar und deutlich sagen: Auch wenn, liebe Kollegen von der LINKEN, Ihre Intentionen womöglich in vielen Bereichen die gleichen sind,
halten wir Ihr Ansinnen, heute hier öffentlich über eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten thematisieren zu wollen, für den falschen Weg.
Der richtige Weg ist ganz klar und ganz deutlich, das, was wir Ihnen als Antrag hier eingebracht haben, für die Beratung im Ausschuss als Agenda aufzugreifen für das, was wir im Ausschuss zu machen haben. Und das, was heute im Laufe des Tages jeder von den einzelnen Fraktionen und auch aus Regierungsverantwortung für sich als Priorität rübergegeben hat, möchte ich hier noch einmal kurz Revue passieren lassen.
Der eine, wie Sie, Kollege Holter, hat sich entschieden, nach Dassow zu fahren, um sich dort vor Ort ein Bild zu machen.
Gleichzeitig kritisieren Sie, dass eine Auffanggesellschaft zu spät, zu kurz und mit den falschen Rahmenbedingungen in Gang gesetzt wird.
Da frage ich Sie allen Ernstes: Wozu der Auftritt in Dassow, wenn Sie meinen, dass die Auffanggesellschaft ohnehin keine Perspektive hat?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich auch nicht verstanden.)
Das Zweite, sehr geehrter Herr Minister Seidel, sind Ihre Äußerungen vom heutigen Tag, nachzusehen im „Nordmagazin“, wo Sie sagen, für mich hat Priorität die Zukunft,