Ich höre das schon. Oder: Warum sagt Backhaus nichts zur Situation aktuell. Was ist im Bereich der Erzeugung von Biokraftstoffen los?
Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Ich habe in den letzten Monaten, auch in den letzten Jahren,
immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Lösungen brauchen, was die Besteuerung von Biokraftstoffen anbetrifft. Wir nehmen gemeinsam zur Kenntnis, dass ein Großteil unserer Bioethanolanlagen in Deutschland oder auch der Biodieselanlagen in Deutschland mittlerweile zum Stehen gekommen ist. Aus meiner Sicht auf die Berliner Politik ist zu konstatieren, dass es hier ein Fehlverhalten im Rahmen der Besteuerung dieser biogenen Treibstoffe gibt. Ich bin erfreut darüber, dass die Europäische Union beschlossen hat, den Anteil der biogenen Treib- und Schmierstoffe bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Und ich erwarte jetzt auch von der Bundesregierung, dass Maßnahmen eingeleitet werden, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern existent sind, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, weil damit vom Prinzip her ein fl orierender Wirtschaftszweig durch die Steuerpolitik der Bundesregierung kaputtgemacht wird. Dieses halte ich nicht für richtig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Messen und Verkaufsveranstaltungen sind bekanntlich Orte, an denen die Schokoladenseiten präsentiert werden. Gut, dass es diese Seiten in der Land- und Ernährungswirtschaft unseres Landes gibt,
denn die Leistungen der Beschäftigten und Unternehmer dieser Branche können sich wirklich sehen lassen. Frau Kollegin Schildt hat darauf aufmerksam gemacht, auch der Minister hat es getan. Gut auch, dass es langjährige Traditionen, befördert durch Vorgängerkoalitionen und die berufsständische Vertretung, bei der Teilnahme, Ausgestaltung und Präsentation der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes auf der Grünen Woche gibt, wo diese Leistungen gezeigt und gewürdigt werden.
Ich kann dem nur zustimmen, was Frau Schildt zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns als Mitglieder des Agrarausschusses von diesen hohen Leistungen überzeugen konnten. Wenn auch dieses Mal nicht ganz so viele Besucher auf die Internationale Grüne Woche insgesamt kamen und nicht alle Aussteller und Anbieter ihre wirtschaftlichen Vorstellungen realisieren konnten, auch da stimme ich zu, ist die Internationale Grüne Woche eindeutig der Höhepunkt in der Präsentation unseres Landes und der Land- und Ernährungswirtschaft.
Auf die Anzahl der Besucher in unserer sehr gut gestalteten Halle war bereits aufmerksam gemacht worden. Übrigens war eine Neuheit auf der Internationalen Grünen Woche sofort erfolgreich: DIE LINKE hatte erstmals einen eigenen Informationsstand auf der Grünen Woche unter dem Motto „Ich nehm’ DIE LINKE!“.
geht es sicherlich auch um die weitere politische Verantwortung bei der Sicherung, Stabilisierung und Weiterentwicklung dieser für das Land so wichtigen Branche und weniger um eine Nachfeier. So denke ich.
Aus der Sicht der LINKEN möchte ich einige Entwicklungsprobleme im Lande benennen. Das brennendste Thema, nämlich Dassow, wäre der Aktuellen Stunde angemessen gewesen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht verloren. Ich verweise auf unseren Dringlichkeitsantrag. Bleiben wir also bei der Branche der Land- und Ernährungswirtschaft des Landes und im ländlichen Raum.
Unser Problem heißt nicht „Nokia“ oder „DVD- und CDWerk Dassow“, sondern heißt „Zuckerfabrik Güstrow“, das hier im Landtag Gegenstand unseres Antrages zur Unterstützung und Gegenstand ihrer Ablehnung war. Da kann im Lande ein Konzern darüber entscheiden, dass eine jahrhundertealte Tradition des Anbaus und eine jahrzehntelange Tradition der Verarbeitung, die gesamte Zuckerrübe für alle Zeiten aus dem Lande verschwinden soll. Denken wir einmal daran, dass vor 136 Jahren die erste Zuckerfabrik in Groß Lüsewitz ihren Betrieb aufnahm, und am traditionsreichen Standort Güstrow war es vor 125 Jahren. Natürlich sagen Sie, es sei eine unternehmerische Entscheidung. Ich sage, es ist auch eine unterlasserische Entscheidung von Ihnen.
Ein anderes Problem. Da geht es weiterhin um die Entwicklung der regionalen Wirtschaftskreisläufe im Land. Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt, meint DIE LINKE zur Entwicklung der ländlichen Räume und zu Erwerbsalternativen in der Landwirtschaft. Eine dieser Entwicklungen, die ich persönlich viele Jahre unterstützt habe – Minister Dr. Backhaus hat darauf bereits Bezug genommen –, ist die Produktion von Biodiesel, besonders durch kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft. Im Sommer des vergangenen Jahres befasste sich der Landtag mit dieser Thematik, nämlich der Einführung der existenzbedrohenden Steuer für Biodiesel und Pfl anzenöl. Diese Initiative wurde von der Koalition abgelehnt mit dem Hinweis, wir tun schon alles Mögliche und kriegen das schon hin. Jetzt aber greift die zweite Stufe der Steuererhöhung und das wirtschaftliche Ende vieler Biodieselproduzenten ist zum Greifen nahe.
Brauchen wir noch mehr Güstrows und Dassows oder stillliegende Kapazitäten im Lande? Nein. Wie hoch ist der Schaden nicht nur bei verlorenen Fördergeldern, sondern auch beim Vertrauen der landwirtschaftlichen Unternehmer, um in energetische und stoffl iche Zukunftstechnologien, und das sind sie hier, zu investieren?
Bleiben wir beim Vertrauen und damit der Zukunft der Direktzahlung der EU. Ich darf auch hier wieder an unseren Antrag erinnern, der eine große Zustimmung im Hause im Dezember fand. Es gibt Verständnis für differenzierte Sichtweisen auf Verteilprinzipien und Gerechtigkeit der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe. DIE LINKE ist auch gern bereit und in der Lage, ihren Beitrag zur effektiveren Förderung des ländlichen Raums zu leisten, aber bitte für die neue Förderperiode ab 2013, und da gibt es Übereinstimmung, über die wir jetzt reden müssen. Wir wollen jetzt keine Änderungen zulassen.
Diese würden Wortbruch gegenüber den Landwirten und Gefährdung der Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raumes bedeuten.
Minister Dr. Backhaus hat bereits offi ziell verlautbaren lassen am 21. Januar 2008, dass die Kürzung der Direktzahlung vom Tisch sei. Die Einigung darüber ist aber nach meiner Kenntnis aufgeschoben und auf den Herbst verlegt worden. Es ist kein Wort über die schrittweise Erhöhung der obligatorischen Modulation bis 2013 zu hören gewesen. Herr Dr. Backhaus hat eben dazu Stellung genommen. Ich nehme an, er wird diesen Kampf noch weiterführen. Wenn ja, wo ist dann das Konzept für die künftige Stärkung des ländlichen Raumes bei einer ganz offensichtlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe?
Diese Fragen, die auch auf der Internationalen Grünen Woche im Begleitprogramm eine außerordentlich große Rolle gespielt haben und in den Diskussionen an den verschiedenen Ständen, so meinen wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind zu lösen, damit auf der nächsten Internationalen Grünen Woche zum zehnten Mal das Land Mecklenburg-Vorpommern dann mit einer eigenen Halle vertreten sein wird und wieder eine gute Bilanz der Arbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Entwicklung des ländlichen Raumes präsentiert werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde – Grüne Woche und ihre Konsequenzen – ist ein wichtiges Thema und ich begrüße auch wirklich, dass dieses zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht worden ist.
Ich freue mich auch darüber, dass unser Landwirtschaftsminister noch einmal ganz deutlich gemacht hat, welche wesentlichen Zielvorstellungen unser Land in der Landwirtschaft, in der EU hat, dass es darum geht, die Kappung der Direktförderung zu verhindern, die Degression zu verhindern, keine weitere Modulation zuzulassen. Ich kann das eigentlich insoweit kurz machen, weil die wesentlichen Punkte sowohl von Frau Kollegin Schildt als
Herr Professor Tack, natürlich sind Messen die Wiedergabe von Schokoladenseiten, aber diese Schokoladenseite ist nicht aus sich entstanden, sondern ist durch eine gute Politik bewirkt worden. Ich fi nde, dass es eine richtige Entscheidung war und auch bleiben wird, nicht eine halbe Halle zu nehmen, wie das andere Bundesländer gemacht haben, sondern eine ganze Halle.
Und der Erfolg und die Resonanz haben uns da auch recht gegeben. Das muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, es gab ein großes Bodenforum anlässlich der Grünen Woche. Auf diesem Bodenforum ist ganz lebhaft über die Entwicklung der Bodenpreise diskutiert worden, vor allem über die Preispolitik des Bundes durch die BVVG. Die BVVG als Veranstaltung des Bundesfi nanzministeriums verlangt beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch unsere Landwirte teilweise deutlich mehr als 50 Prozent über dem Verkehrs- oder Bodenrichtwert. Das sind Preise, die insbesondere für die Betriebe, die nach der Wende ihre Aufbauarbeit geleistet und sich etabliert haben, nicht mehr zu erwirtschaften sind. Da liegt ein großes Problem. Das bedarf im Interesse unserer Landwirtschaft hier und ihrer Zukunftsfähigkeit einer dringenden Korrektur.
Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der BVVG, Herr Dr. Müller, hat uns klipp und klar gesagt, dass es darum geht, die höchsten Preise am Markt zu erzielen, und hat nicht mit einer Silbe darauf refl ektiert, dass wir auch eigene nationale Interessen unserer Landwirtschaft haben und diese stabilisieren müssen. Ich bedauere ganz außerordentlich, dass es hier offensichtlich ausschließlich um fi skalische Interessen geht, meine Damen und Herren.
Bei den Preisen kann es nicht darum gehen, wer außerhalb der Landwirtschaft die höchsten Preise bezahlt, sondern es muss darum gehen, den hier bewirtschaftenden Betrieben die Chance zu geben, mit dem Erwerb der Flächen, die sie bisher gepachtet haben oder sonst benötigen, ihre Zukunftsfähigkeit zu festigen. Hierauf möchte ich noch einmal im Rückblick auf die Grüne Woche besonders hingewiesen haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber – und ich mache es kurz – am Schluss noch mal, wenn Sie so wollen auch als persönlich Betroffener, auf Folgendes hinweisen: Die Verkaufsfl ächen, die die BVVG anbietet, stammen aus den entschädigungslosen Enteignungen der Bodenreform. Die Opfer der Bodenreform erhalten von unserem Staat keine Entschädigung für die enteigneten Flächen, sondern nur eine sogenannte Ausgleichsleistung. Das heißt, sie bekommen im Schnitt etwa 5 Prozent des Verkehrswertes als Ausgleichsleistung. Berücksichtigt man, dass die BVVG dem Erwerbsinteressenten 50 Prozent und mehr über den Verkehrswert abnehmen will, mit steigender Tendenz, wie uns bereits angekündigt in Aussicht gestellt worden ist, ergibt sich hier eine große Ungerechtigkeit, auf die ich bei dieser Gelegenheit einmal ausdrücklich hinweisen möchte.
So darf ein demokratischer Rechtsstaat mit einer Minderheit, die sich dagegen nicht wehren kann, nicht umgehen.