Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick erscheint der vorliegende Antrag der Fraktion der NPD unpolitisch. Mal abgesehen davon, dass im Antragstext und in den Erläuterungen wieder einmal die Schulen als Ersatz für die Erfüllung von Pfl ichten, die zuerst die Eltern haben, herangezogen werden sollen, sind allerdings die gemachten Vorschläge eine Verkennung von existierenden Realitäten.
Ein Blick in die verbindlichen Rahmenpläne dieses Landes hätte genügt, um einen Teil Ihrer Forderungen schon einmal gegenstandslos werden zu lassen.
Über Nahrungsbestandteile werden die Schülerinnen und Schüler im Biologie- und Chemieunterricht informiert
und ein täglicher einstündiger Sportunterricht würde die bestehenden Möglichkeiten der Schulen im Moment überschreiten, zöge eine unzumutbare Verlängerung der Unterrichtszeit nach sich und würde zu erheblichen Verschiebungen im Unterrichtsablauf von Schülerinnen und Schülern führen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht.
Wohl auch nicht darum, die Koalitionsvereinbarung der SPD- und CDU-Koalition dieses Landes umzusetzen. Will man die Zielrichtung solcher Aktivitäten der NPD im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik wirklich bewerten, dann muss man schon einen Blick in Ihr Partei- und Aktionsprogramm werfen,
Herr Köster, wenn Sie hier immer so undifferenziert von Kindern und Jugendlichen geredet haben, dann werde ich Ihnen dieses gleich darlegen, denn in diesen Papieren wird unverhohlen artikuliert, wo Ihre Intentionen wirklich liegen.
Um das deutlich zu machen, hier einige Auszüge aus Ihrem Programmpamphlet. Ich zitiere aus dem siebten Abschnitt „Sozialpolitik als nationale Solidarität“. Da heißt es: „Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpfl ichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Ja, genau das wollen wir. Das können sie alles aus ihrer Tasche bezahlen.)
Und im Gegensatz zu den bewusst noch relativ unverfänglich gehaltenen eben zitierten Formulierungen des vorliegenden Antrages lassen dann Parteikollegen Ihrer NPD an anderer Stelle die Maske fallen.
(Udo Pastörs, NPD: Schon wieder eine. – Michael Andrejewski, NPD: So viel Masken haben wir gar nicht.)
In der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund wurde von einem NPD-Vertreter eine Anfrage zur Ernährung der Schülerinnen und Schüler an Stralsunder Schulen gestellt. Dort heißt es, ich zitiere:
„Der Fortbestand eines Volkes setzt die Gesundheit der Menschen, die diesem angehören, voraus. In Zeiten von Übergewicht, verursacht durch Vernachlässigung sportlicher Aktivitäten und vor allem ungesunder Ernährung durch ,Fastfood‘ und zuckerhaltige Getränke ist es nötig, Alternativen zu schaffen.“ Ende des Zitats.
wird von Ihnen im Sinne einer rassistischen Auslegung als „ethnisch reines deutsches Volk“ verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wenn Sie also über Gesundheit oder Ernährung eines Volkes reden, dann meinen Sie natürlich nicht die Bevölkerung, sondern nur einen Teil davon.
(Udo Pastörs, NPD: Das deutsche Volk meinen wir, das ist doch klar. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Sie wollen, folgt man Ihren Intentionen, gesunde Ernährung und Sport folglich nur für Deutsche. Das ist eine menschenverachtende Politik, getarnt als vorgeblich soziales Interesse an Kindern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Stellen Sie doch eine neue Verfassung auf!)
Da Sie in Ihrem Antrag auf die Schule abzielen, hier ein paar Anmerkungen aus Ihrem Aktionsprogramm „Für ein besseres Deutschland“. Unter der Überschrift „Bildung statt Verwahrung“ fi ndet man im Abschnitt 7 zum Beispiel, ich zitiere: „Darüber hinaus fordern wird das Ende der fächerübergreifenden, ebenso einseitigen wie penetranten Vergangenheitsbewältigung an unseren Schulen.“
„Die Bildung eines Selbstwertgefühls der heranwachsenden Deutschen darf nicht durch die Reduzierung der Geschichte auf ,Auschwitz‘ und ,Lidice‘ zerstört werden.“
Und als wenn das nicht alles schon schlimm genug wäre, berufen Sie sich bei Ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Aufl assungen auch noch auf das humboldtsche Bildungsideal.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, wenn er Ihre Rede hören würde. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
für welche menschenfeindliche Ideologie sein universelles Bildungsideal missbraucht wird. Die von mir gebrauchten Zitate zeigen, dass Ihr Bildungsideal nichts – wenn man