Am 19. September, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in der Ersten Lesung zum Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz den Start zum Marathon der Haushaltsberatungen gegeben. Und heute am 13. September
Hinter uns liegt ein Beratungszeitraum mit immerhin elf Finanzausschusssitzungen einschließlich zweier Anhörungen und diversen Einzelplanberatungen in den Fachausschüssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, namens der SPD-Fraktion möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei allen bedanken, die zum Erfolg dieser Haushaltsberatungen beigetragen haben.
Mein besonderer Dank gilt natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschusssekretariate. Insbesondere bei Frau Arnold möchten wir uns bedanken.
Ich bedanke mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, dass sie so diszipliniert und zügig gearbeitet haben, damit wir diesen doch anspruchsvollen Zeitplan mit der heutigen Beschlussfassung einhalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt wird diese Große Koalition – und ich verwende jetzt einmal die Formulierung Dreiklang, Dreiklang von Konsolidierung, Investitionen und Vorsorge – mit diesem Dreiklang ganz entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellen. Dank erfolgreicher Konsolidierungspolitik in den letzten Jahren ist es uns gelungen, dass wir nach 2006 auch im Jahr 2007 keine neuen Schulden machen und das Jahr 2007 vermutlich mit einem Überschuss von circa 200 Millionen Euro abschließen werden. Entsprechend dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz profi tieren davon natürlich auch die Kommunen mit circa 60 Millionen Euro. Und davon werden bereits 2008 nach einem ersten Abschlag 20 Millionen den Kommunen zur Verfügung gestellt, die Restsumme dann in 2009. Wir werden also abzüglich der Kommunalfi nanzen bereits im Jahre 2007 – und das ist besonders erfreulich – einen erheblichen Beitrag für eine erstmalige Tilgung einsetzen können. Wir hatten 2006 10 Millionen Euro Überschuss und 2007 werden wir erstmalig in Größenordnungen tilgen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute konjunkturpolitische und steuerpolitische Rahmenbedingungen haben diese Erfolge ermöglicht, aber auch die eigenen Konsolidierungserfolge sind die Voraussetzung dafür, dass unser Land in 2008 und 2009 keine neuen Kredite aufnehmen muss. Und bei den Konsolidierungserfolgen ist völlig klar, wer etwas von Haushalts- und Finanzpolitik versteht, weiß das natürlich, dass das die Früchte der Arbeit in den letzten Jahren und natürlich auch der letzten Monate sind. Insofern hat dieser Erfolg viele Mütter und Väter. Wir werden tilgen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro in 2008 und 2009 und machen damit ganz deutlich klar, welche Trendwende wir haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man gar nicht hoch genug schätzen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die weitere Verschuldung des Landes nachhaltig gestoppt und beginnen schrittweise mit dem Abbau unserer Gesamtschuldenlast in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Damit gelingt schrittweise auch eine Reduzierung der Zinslast von zurzeit immer noch 470 Millionen Euro. Ziel muss es sein, zukünftig deutliche Zinseinsparungen zu erwirtschaften, um sich damit natürlich auch mittelfristig – mittelfristig, Frau Gramkow – neue fi nanzpolitische Spielräume zu erarbeiten.
Im Gegensatz zur Linksfraktion sehe ich allerdings trotz dieser Konsolidierungserfolge, die wir bisher erzielt haben, zurzeit noch keine neuen fi nanzpolitischen Spielräume für zusätzliche Ausgabenprogramme. Forderungen von 60 Millionen Euro für ein kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder – so gut gemeint, wie es sein mag – sind aus meiner Sicht zumindest bis auf Weiteres mit reinen Landesmitteln überhaupt nicht zu fi nanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt die Herausforderung für uns alle, dass wir vor allen Dingen das immer noch vorhandene strukturelle Defi zit von circa 200 Millionen Euro schnellstmöglich auf null bringen
müssen. Es muss dann mittelfristig übergeleitet werden in einen Überschuss, um, wie gesagt, durch Zinsabsenkungen zu neuen fi nanzpolitischen Spielräumen zu kommen.
An dieser Stelle teile ich grundsätzlich die Einschätzung des Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Schweisfurth – ich begrüße Sie –, dass in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung der Lage der öffentlichen Finanzen in einem erheblichen Maße verzerrt ist. Es werden sowohl die erheblichen Schuldenlasten der öffentlichen Haushalte zum Teil ausgeblendet als auch die Wirkungen der zurzeit guten Konjunktur völlig überbewertet. Es wird der Eindruck erweckt, dass zukünftig alle Steuerquellen automatisch kräftig boomen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortliche Finanzpolitik muss hier kräftig auf die Euphoriebremse treten. Nach der Partystimmung am Abend folgt oftmals am nächsten Tag die Katerstimmung.
Und solange in Deutschland der Konjunkturaufschwung in erster Linie vom Export und nicht durch eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage getragen wird, ist der jetzige Aufschwung äußerst labil.
Der langjährig anhaltende Rückgang des Kaufkraftpotenzials der Arbeitseinkommen verhindert ein stabiles Wachstum. Die Kaufkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Arbeitseinkommen macht nur noch ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus. Die Nettolohnquote ist mit 40 Prozent die niedrigste seit 1960. Hinzu kommen die Risiken für die internationalen Finanzmärkte durch die anhaltende Immobilienkrise in den USA. Und jüngste Ereignisse, man kann schon von Turbulenzen sprechen, in Sachsen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB machen deutlich, dass diese Krise auch Deutschland inzwischen erreicht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Risiken muss man sich einstellen, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden deshalb mit dem Haushalt 2008 und 2009 erstmals eine Rücklage von insgesamt 100 Millionen Euro bilden, auf die zugegriffen werden kann, wenn konjunkturell bedingt Steuermindereinnahmen eintreten. Auf diese Weise bilden wir einen Puffer, der in wirtschaftlich schlechten Zeiten den Landeshaushalt stabilisiert. So wird zukünftig verhindert, dass eventuelle Einnahmeausfälle bis zu einer bestimmten Höhe entweder durch erneute Verschuldung am Kreditmarkt oder durch kurzfristige Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Vorsorge im Haushalt gehört aber auch der Versorgungsfonds für die Landesbeamten. Insgesamt werden circa 41 Millionen Euro zusätzlich zur Pfl ichtrücklage für die Versorgungsleistungen dem Versorgungsfonds zugeführt. Damit werden Vorkehrungen getroffen, um die zukünftigen Versorgungsansprüche bezahlen zu können. Nach jüngsten Berechnungen des Landesrechnungshofes würde das Land im Jahr 2035 etwa mit 400 Millionen Euro für Pensionszahlungen rechnen müssen. Das ist noch ein bisschen lange hin, aber verantwortliche Finanzpolitik muss das natürlich jetzt bereits im Blick haben und entsprechende Vorsorge treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2008/2009 ist aber nicht nur ein Haushalt der Konsolidierung und der Vorsorge, sondern auch ein Haushalt der Gestaltung und der Investitionen. Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir den kommenden Generationen eine marode Infrastruktur überlassen. Insofern bedeutet unsere Verpfl ichtung gegenüber kommenden Generationen, wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Infrastruktur, Arbeitsplätze, Bildung, Kinder und Familie investieren. Das ist die Herausforderung. Und mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 wird die Koalition von SPD und CDU dieser Verantwortung und dieser Verpfl ichtung gerecht. Wir werden für Investitionen im engeren Sinne in den nächsten Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro ausgeben. Das entspricht einer Investitionsquote zwischen 16,3 bis 16,7 Prozent und ist nach wie vor eine der höchsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. „Im Interesse der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit“ des Landes – ich zitiere hier den Landesrechnungshof – „sollte... das Investitionsniveau trotz rückläufi ger Einnahmen... auf möglichst hohem Niveau gehalten bzw. wieder gesteigert werden.“ Dieses ist ein Zitat aus dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes. Ich kann dem nur zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn allerdings – und da muss ich natürlich auch dann einmal eine Gegenposition aufmachen, Herr Dr. Schweisfurth – der Landesrechnungshof, teilweise die FDP oder auch andere zurzeit einen noch schärferen Sparkurs und Konsolidierungskurs fordern, dann muss ich solchen Forderungen eine klare Absage erteilen.
Kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu dem, was wir sowieso schon machen, und Einschnitte in bestehende Leistungsgesetze lehne ich persönlich ab. Wir haben im Haushalt 2009 eine globale Minderausgabe in Höhe von 6,5 Millionen Euro durch Eingriffe in Leistungsgesetze geplant.
Ich bin der Meinung, dies ist vertretbar und wird von den Koalitionsfraktionen mit der notwendigen sozialen Verantwortung geprüft und entschieden.
Zur sozialen Verantwortung gehört aber auch, dass der notwendige Personalabbau in der Landesverwaltung wie geplant sowohl im vorgesehenen Tempo als auch sozial verträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der immer noch viel zu vielen Arbeitslosen in MecklenburgVorpommern,
insbesondere der vielen Langzeitarbeitlosen, mit allen sozialpolitischen Problemen und in Kenntnis der großen Herausforderungen, die wir in der Sozial-, Kinder- und Familienpolitik haben – einiges haben wir gestern auch hier in diesem Hause diskutiert –, müssen in diesen Bereichen auch weiterhin umfangreiche Finanzmittel eingesetzt werden. Und unsere besondere Aufmerksamkeit muss dabei der großen Gruppe der Langzeitarbeitslosen im Land gehören, die sich in einer ganz besonderen, von Armut betroffenen Situation befi nden. Es ist für diese Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt aus unterschiedlichsten Gründen wenige Chancen haben, auch weiterhin dringend notwendig, öffentlich geförderte sozial versicherungspfl ichtige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, verweise ich auf eine Entschließung, die wir heute im Haushaltsgesetz unter Punkt 3 beschließen werden. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, den vorgesehenen Mitteleinsatz im Bereich der Integrationsprojekte für Langzeitarbeitslose im Hinblick auf Bedarf und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel zu überprüfen und, meine Damen und Herren, gegebenenfalls im Wege der Bewirtschaftung nachzubessern.
Konkret bedeutet dies, wenn angekündigte Bundesprogramme nicht zur Anwendung kommen, werden wir geeignete landespolitische Maßnahmen fi nden müssen, um einer weiteren Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit hier auch in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig entgegenzuwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt auf einige Schwerpunkte der Haushaltsberatungen eingehen.
Als Erstes zum Thema Kindertagesstätten. 2008 stehen circa 11,8 Millionen Euro und 2009 zusätzlich 19,2 Millionen Euro pro Jahr für Kindertagesstätten zur Verfügung, inklusive der Absenkung bei der vorschulischen Bildung. Diese Mittel werden eingesetzt für Investitionen, für die Absenkung von Elternbeiträgen sowie zur Bezuschussung der Kosten für Essenversorgung für Benachteiligte.
Im Jahr 2009 wird Mecklenburg-Vorpommern mit insgesamt 105 Millionen Euro für Kindertagesstätten erstmals deutlich die 100 Millionen Euro überschreiten.
Ich habe mir einmal angesehen, was wir in den Vorjahren gemacht haben, um noch einmal die Entwicklungen deutlich zu machen, unter Rot-Rot eingeleitet und jetzt fortgesetzt: Im Jahr 2003 lagen wir noch insgesamt bei 77 Millionen Euro,
sodass wir praktisch mit Blick auf 2009 innerhalb von sechs Jahren eine Steigerung für diesen Bereich von insgesamt 28 Millionen Euro haben. Wir haben hier in den letzten Jahren, und das haben wir jetzt kontinuierlich fortgesetzt mit 2008 und 2009, kontinuierlich, stetig und verlässlich den Mitteleinsatz erhöht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau, und das mit den Schwarzen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Genau.)