Protocol of the Session on December 13, 2007

(Udo Pastörs, NPD: Schaffen Sie sie doch ab, die Rechte!)

Meine Damen und Herren von der NPD, bitte lassen Sie Herrn Caffi er jetzt ausreden.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sie haben das hier gerade sehr treffend im Zwischenruf noch einmal zum Ausdruck gebracht.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Ich werde alles dafür tun, aber auch alles auf der Grundlage des Gesetzes, und nicht, wie Sie es hier darstellen, auf nichtgesetzlicher Grundlage, dass Sie Ihre geistige Haltung,

(Stefan Köster, NPD: Sie haben ja gar keine Haltung. Stehen Sie mal aufrecht!)

die Sie hier immer wieder zum Ausdruck bringen, die auf der Grundlage eben keines Grundgesetzes vorhanden ist, und die Sie hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstellen, dass sie keine Rechtshandlungen tätigen,

(Raimund Borrmann, NPD: Es stehen nicht alle Mitarbeiter auf Ihrer Seite. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass Sie in Zukunft nicht mehr in diesem Landtag sitzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal immer so weiter! Machen Sie mal ruhig so weiter! In ein paar Jahren unterhalten wir uns vielleicht unter vier Augen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Danke schön, Herr Caffi er, für die Erklärung Ihres Abstimmungsverhaltens.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. Dezember, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.