Und wenn wir uns das einmal vor Augen führen, was für Parallelen hier mittlerweile in dieser sogenannten BRDDemokratie herrschen,
Bespitzeln politisch Andersdenkender durch einen Geheimdienst, der vor nichts zurückschreckt und sich Verfassungsschutz nennt, obwohl dieses Land noch gar keine Verfassung hat,
(Volker Schlotmann, SPD: Reden Sie von Ihren politischen Zielen oder wovon? – Heike Polzin, SPD: Das muss die Zeit zwischen 1933 und 1945 gewesen sein.)
das Einsperren politisch Andersdenkender auf der Grundlage des Paragrafen 130 und das Repressieren auf der Grundlage des Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches, wenn irgendeiner irgendein Zeichen an einem Pullover oder auf einer Mütze trägt.
(Heinz Müller, SPD: Du hast einen an der Mütze! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
„Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, Artikel 3 Grundgesetz. Und weil Sie das eben nicht garantieren für politisch Andersdenkende, zumindest nicht für Nationale,
(Volker Schlotmann, SPD: Wissen Sie, was Sie sind? Eine Karikatur. – Jörg Heydorn, SPD: Aber unter der Mütze hat er auch noch einen.)
frage ich, wenn Sie Grund haben, die NPD zu fürchten, und den Grund, den haben Sie objektiv: Warum gehen Sie nicht zum Bundesverfassungsgericht und legen Ihre Märchenbücher vor?
(Volker Schlotmann, SPD: Wir fi nden Sie lächerlich! Wir fürchten Sie nicht. Kapieren Sie das nicht? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
uns aus der Welt zu schaffen. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil Sie wissen, dass wir auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh Gott! Sie treten das Recht mit Füßen. Sie treten das Recht mit Füßen.)
Und wir nehmen für uns mit gutem Recht, auch wenn es Ihnen nicht passt, was wir sagen, das gleiche Recht in Anspruch, was Sie zu Recht für sich in Anspruch nehmen. – Vielen Dank.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, die Lampe! Oh, die Lampe! – Stefan Köster, NPD: Er wird eine namentliche Abstimmung beantragen. – Volker Schlotmann, SPD: Oh Gott! – Heike Polzin, SPD: Lieblingsphrase.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ihre Redezeit war schon zu Ende. Ende der Durchsage! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1060. Die Fraktion der NPD hat eine namentliche Abstimmung
(Minister Dr. Till Backhaus: Muss man da mit abstimmen? Volker, muss ich da abstimmen? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das habe ich auch gerade gefragt.)
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für anderthalb Minuten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 53 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 47 Abgeordnete.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Über zehn Prozent Steigerung unseres nächsten Wahlergebnisses. – Udo Pastörs, NPD: Mindestens!)
Entsprechend unserer Geschäftsordnung Paragraf 96 hat der Abgeordnete Caffi er erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt. Er erhält jetzt das Wort für die persönliche Erklärung.
(Stefan Köster, NPD: Herr Caffi er, erzählen Sie uns bitte auch etwas über Michael Grube, den Spitzel Ihres Hauses, der Ihre Leute zu Straftaten verführt hat. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Nichtteilnahme an der Abstimmung kurz begründen: Als oberster Dienstherr im Innenministerium und zuständig für die Mitarbeiter der Polizei – für die Sie ja angeblich auch immer da sind –
und für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes höre ich, dass Sie ihnen hier Rechtsbruch unterstellt haben und dass nicht alle auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassung dieses Landes tätig sind. Ich muss dieses entschieden zurückweisen!
Ich bedauere es außerordentlich, dass die Mitarbeiter in meinem Haus und auch die, die in den anderen Häusern sind, Ihre unsinnigen und immer wieder auftretenden Anfragen bearbeiten müssen,
Sie haben sehr viele Rechte, das haben Sie ja gerade hier in Ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht.