Protocol of the Session on December 13, 2007

Meine Damen und Herren, die SRP wurde damals verboten und wir werden weiter daran arbeiten, dass auch die NPD verboten wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, grundsätzlich werden wir einem Antrag nicht zustimmen, der die Landesregierung und insbesondere den Innenminister als undemokratisch darstellen will.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die NPD lebt in ihrem Wahn von Freund-Feind-Stereotypen und hat nichts Besseres zu tun,

(Michael Andrejewski, NPD: Tatsächlich?!)

als immer wieder zu versuchen, Ängste zu wecken,

(Udo Pastörs, NPD: Ach, gibt es sie?)

die niemand in unserem Staat haben muss.

(Stefan Köster, NPD: Sie machen den Menschen Angst. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat ihre volle Geltung in der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern.

(Udo Pastörs, NPD: Auch für NPD-Leute. – Michael Andrejewski, NPD: In der Theorie. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank. So soll es auch bleiben. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Regierungen, ihre Mitglieder und Parlamente halten sich an ihre Grundprinzipien.

(Raimund Borrmann, NPD: Die legen Sie nur aus.)

Die Demokratie ist nicht der Feind der Bevölkerung, wie die NPD es immer wieder behauptet.

(Stefan Köster, NPD: Nein, Sie sind das. – Michael Andrejewski, NPD: Die Parteien sind das.)

Jeder von uns, der ein totalitäres System durchlebt hat und erfahren musste, der weiß, es gibt keine geheimen Zirkel und Kreise, die, von welchen Hinterzimmern auch immer, die wahren Herrscher in unserem Land sind,

(Stefan Köster, NPD: Nein, das sind hier die Ausschüsse. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wie es die rechtsextremen Verschwörungstheoretiker immer wieder verbreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Meine Damen und Herren, niemand muss Angst davor haben, dass der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat aus den Fugen gerät.

(Michael Andrejewski, NPD: Der ist schon längst aus den Fugen geraten. – Raimund Borrmann, NPD: In welcher Welt leben Sie denn, Herr Lietz?)

Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stehen nicht vor einem grundlegenden Problem, die NPD steht vor einem solchen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

denn ihre Machenschaften, ihre scheinbare Besorgnis über den Zustand unseres Staates und unserer Gesellschaft werden Stück für Stück enttarnt.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Dazu leisten unsere Landesregierung und unser Innenminister einen erheblichen Beitrag

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, große Verdienste.)

und achten damit, meine Damen und Herren, ganz eindeutig die demokratischen Grundprinzipien. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wurde nämlich genau deshalb eingeführt, damit das,

(Udo Pastörs, NPD: Damit man die Demokratie abschaffen kann.)

was während des Dritten Reiches in Deutschland geschehen ist, nie wieder geschehen kann,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)

und das vor allen Dingen, meine Damen und Herren, damit die ideologischen Nachfolger der NSDAP

(Michael Andrejewski, NPD: Wo sind sie denn?!)

keine Chance haben, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu zerstören. Denn das ist alles, was die NPD zu erreichen versucht.

(Stefan Köster, NPD: Sie zerstören den Staat.)

Somit ist Ihr Antrag grundsätzlich abzulehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke schön, Herr Lietz.

Das Wort hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie da vorgetragen haben, ist ein bisschen dünn für ein Parteiverbot der NPD.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden einen Unsinn hier.)

Wie Ihnen aus berufenem Munde und dem Herrn Innenminister natürlich mittlerweile bekannt sein dürfte, kommen diese ganzen Luftnummern,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie verfeuern ja sehr viel Munition dafür.)

die Sie sich da zusammengestrickt oder versucht haben zu stricken, nicht zum Tragen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie doch gar nicht beantragt, ein Parteiverbot.)

Aber ich möchte auf Herrn Koplin noch einmal refl ektieren, der vorhin in seiner Rede sagte: „Nicht alles in der DDR war schlecht.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie müssen es ja wissen.)

Da haben Sie recht. Was schlecht war, war die Verfolgung politisch Andersdenkender, das war das Bespitzeln durch die Stasi und durch Sie persönlich, das waren Folter für politisch Andersdenkende, das war Einsperren auf der Grundlage der Paragrafen der Boykotthetze.

(Egbert Liskow, CDU: Das muss die NPD sagen! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Und wenn wir uns das einmal vor Augen führen, was für Parallelen hier mittlerweile in dieser sogenannten BRDDemokratie herrschen,