(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wer denn wohl? Das wäre mir peinlich. – Der Abgeordnete Lorenz Caffi er wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Du willst wohl immer besonders gebeten werden?)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein 49 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1023 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Kurtaler,
(allgemeine Heiterkeit – Rudolf Borchert, SPD: Kurtaler! – Egbert Liskow, CDU: Und das vom kulturpolitischen Sprecher!)
Kulturtaler für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1058. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1110 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Kulturtaler für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1058 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Musik- und Kunstschulen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen seit Jahren Aufgaben der außerschulischen Musik- und Kunsterziehung wahr.
Sie fördern nicht nur das Interesse bei den Heranwachsenden, sie vermitteln auch instrumentale, vokale, malerische und gestalterische Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie künstlerisches Engagement allgemein. Ein Instrument zu spielen, Lieder zu singen, Bilder zu malen oder Plastiken zu gestalten, das ist von unschätzbarem Wert für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Beschäftigung mit musischen Themen im weitesten Sinne vermittelt Freude und hat darüber hinaus eine präventive Wirkung für junge Leute.
Meine Damen und Herren, die Musik- und Kunstschulen schaffen somit Grundlagen für lebenslange Kontakte mit Kunst und Kultur.
Sie prägen auf ihre Weise die Persönlichkeit, sie fördern Einfühlungsvermögen, Kreativität, Anstrengungsbereitschaft und Disziplin, also Kompetenzen, die weit über die Schulzeit hinaus auch für das spätere Berufsleben Bedeutung haben. Wir schätzen und unterstützen als Land die Arbeit der Musik- und Kunstschulen unter anderem durch die begleitende Beratung seitens des Kultusministeriums und durch die fi nanziellen Förderungen, die seit Jahren auf sehr hohem Niveau gesichert werden konnten.
Klar, dass sich dennoch nicht alle Wünsche erfüllten. Jeder Abgeordnete wird als regionaler Interessenvertreter sofort an verschiedene Projekte und Vorhaben denken, die er gerne durch noch mehr Geld gefördert gesehen hätte. Gerade diese unerfüllten Wünsche haben in meiner Fraktion zum Nachdenken und Diskutieren darüber angeregt, wie vielleicht dennoch zusätzliche fi nanzielle Ressourcen erschlossen werden könnten.
Und deshalb liegt Ihnen heute dieser Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 5/1058 vor. Wir bitten die Landesregierung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung eines Kulturtalers für landesgeförderte kulturelle Events erfolgen kann. Unser Nachbarland Schleswig-Holstein jedenfalls hat gute Erfahrungen mit einer Kooperation zwischen dem Land, dem Schleswig-Holstein-Musikfestival und den VdM-Musikschulen gemacht.
Meine Damen und Herren, seit zwölf Jahren konnten auf diese Weise nicht unbedeutende zusätzliche Mittel zur Förderung der Musikschulen ausgereicht werden. So wenig, wie das Fahrrad zweimal erfunden werden muss, muss auch diese Form einer zusätzlichen Förderung nicht neu entdeckt werden. Lediglich der Ersatz des schleswig-holsteinischen Musikschultalers durch einen mecklenburg-vorpommerschen Kulturtaler soll das Spektrum auch auf die Kunstschulen erweitern. Mein Kollege Marc Reinhardt wird sicher nachher in der Aussprache Genaueres ausführen zu möglichen Kooperationsformen und fi skalischen Effekten sowie Einsatzmöglichkeiten der Mittel.
Wir hätten unseren Minister zwar lieber gebeten zu prüfen, aber wenn Sie ihn beauftragen wollen, soll dies keinen unlösbaren Dissens erzeugen. Die Terminsetzung halten wir für realistisch.
Den Punkt 2 werden wir allerdings ablehnen, weil die Forderungen, genau Ihre Forderungen, Gegenstand der Prüfung sein werden. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Sozialminister des Landes Herr Sellering in Vertretung des Bildungsministers. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Wenn es sich um den „Kurtaler“ handeln würde, dann wäre ich originär zuständig, aber es ist der „Kulturtaler“, deshalb rede ich für Herrn Tesch.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern liegt mit der Landesförderung der öffentlichen Musikschulen bundesweit im Spitzenbereich. Also das muss man wirklich anerkennen, da sind wir absolute Spitze. Ich halte das für sehr gut, für sehr wichtig.
Und Herr Vierkant hat schon gesagt, dass Musikerziehung weit über das hinausgeht, dass man ein Instrument beherrscht, es ist einfach eine sehr weitgehende Persönlichkeitsbildung, Charakterbildung. Deshalb ist das so wichtig, dass wir hier viel tun.
Wir müssen mehr tun, um talentierten Kindern eine frühzeitige Förderung zu ermöglichen. Musik- und Kunstschulen des Landes sind ein wichtiger kultureller, gesellschaftlicher Faktor. Wir haben hier im Land sehr viele Talente. Wir brauchen sie, wir haben sie, wir müssen sie fi nden, wir müssen sie öffentlich anerkennen und fördern. Unsere Musikschulen haben viele Nachwuchskünstler hervorgebracht, die längst auf den internationalen Podien zu Hause sind. Es gibt eine ganze Reihe junger Künstlerinnen und Künstler, die erfolgreich in der ganzen Welt konzertieren und auch jährlich die Musik
festivals innerhalb unseres Landes mitgestalten. Für die Qualität unserer Musikschulen spricht ganz sicher auch die Anzahl der Preisträger bei dem Landes- und Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“. Die Zahl ist sehr groß und es werden immer mehr.
Diese positive Entwicklung hat aber ihren Preis. Zum Ausgleich der steigenden Ausgaben des Wettbewerbs „Jugend musiziert“ hatte der Landesausschuss 2001 und 2003 den Vorschlag unterbreitet, nach dem Beispiel des Usedomer Musikfestivals beziehungsweise des Schleswig-Holstein-Festivals einen Kulturcent auf jede Eintrittskarte der Musikkonzerte einzuführen. Beim Musikschultaler des Usedomer Musikfestivals handelte es sich um einen Aufschlag von 20 Cent je Eintrittskarte. Damit unterstützen die Besucher junge Musikerinnen und Musiker an den Musikschulen in Wolgast und Swinemünde. Außerdem haben die Musikschüler der Region die Möglichkeit, Konzerte des Usedomer Musikfestivals kostenlos zu nutzen.
Die Idee eines Kulturgroschens oder Kulturtalers ist nicht neu. Sie haben es auch schon gesagt, Herr Vierkant. Das ist eine gute Idee, aber wir müssen auch die rechtlichen Klippen beachten und umschiffen. Es muss im Voraus eindeutig defi niert sein, wofür dieser Musiktaler ausgegeben werden soll. Bei einem ausschließlich regional ausgerichteten Projekt wie dem Usedomer Musikfestival ist diese Zweckbestimmung ganz eindeutig vorhanden, denn dieses Festival ist eng in das regionale Musikleben eingebunden. In anderen Fällen ist das anders. Zum Beispiel bei den landesweit wirkenden Festspielen in M-V ist so ein vergleichbarer regionaler Bezug nicht vorhanden. Deshalb kann es schon sein, dass Besucher eines Konzertes in Wismar zum Beispiel nicht bereit sind, einen Spendentopf zu fi nanzieren, der zum Beispiel der Musikschule Schwerin zugutekommt. Deshalb denke ich, dieser Musikschultaler …
Nein, ich nicht. Ich auch, aber Herr Tesch denkt es vor allem, deshalb lässt er Ihnen das vortragen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau. Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine notwendige Klarstellung.)