Wir sind natürlich – Herr Kreher, Sie haben doch recht – noch nicht so weit, wie wir sein wollten, aber immerhin setzen wir hier etwas auf die Schiene. Es ist schade, dass Sie dem nicht zustimmen wollen, Herr Kreher. Wir werden das Thema in der Tat im Ausschuss noch einmal auf die Tagesordnung setzen und intensiv darüber diskutieren. – Schönen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herrn Körner habe ich so verstanden, dass er darüber abstimmen will.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1052(neu). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich bitte um Auszählung, Frau Präsidentin. – Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE: Auszählung!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, wir sehen das von hier unten anders. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Meine Damen und Herren, es ist ersichtlich und die Schriftführer bestätigen das Ergebnis, deswegen gebe ich jetzt das Stimmergebnis bekannt. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1052(neu) bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war nur eine ganz knappe Mehrheit. – Peter Ritter, DIE LINKE: 1:0 ist auch gewonnen.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Sicherung der fl ächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1047.
Antrag der Fraktion der FDP: Sicherung der fl ächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1047 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir noch einmal auf ein altbekanntes, aber damit nicht minder aktuelles Problem in unserem Land hinweisen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es in naher Zukunft einen erheblichen Mangel an Hausärzten beziehungsweise Allgemeinmedizinern geben. Schon heute beklagen sich nicht nur im ländlichen Raum Patienten über volle Wartezimmer. Der Landesregierung ist dieses Problem sehr wohl bekannt. In einer von uns gestellten Kleinen Anfrage im März dieses Jahres bewertete die Landesregierung die Ergebnisse ihres Masterplanes zur künftigen Sicherung der fl ächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich als insgesamt zufriedenstellend. In diesem Zusammenhang räumt die Landesregierung ein, dass zwar in Mecklenburg-Vorpommern kein Mangel an Fachärzten, aber im ländlichen Raum ein beträchtlicher Mangel an Hausärzten besteht. Schon heute kann im ländlichen Raum festgestellt werden, dass keine hundertprozentige Versorgung mit allgemeinmedizinischen Praxen gewährleistet werden kann.
Angesichts der demografi schen Entwicklung sind weitere Rückgänge der Arztzahlen im hausärztlichen Bereich mehr als absehbar. In fast allen Fachgruppen sind eine Überalterung der Ärzteschaft und sich daraus verschärfende Nachwuchsprobleme mehr als erkennbar. Aktuell sind von 2.352 Vertragsärzten in Mecklenburg-Vorpommern bereits 453 Ärzte älter als 60 Jahre und scheiden damit kurzfristig aus der ambulanten Versorgung aus. Besonders akut ist das Problem im hausärztlichen
Bereich, denn hier haben wir schon 315 Hausärzte, die älter als 60 Jahre sind. Aus unserer Sicht besteht deshalb dringender Handlungsbedarf über die Initiativen der Landesregierung hinaus.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb zu einem umfassenden Handlungspaket auf. Zum einen ist es unabdingbar, die Ausbildung von zusätzlich jungen Medizinern zum Facharzt für Allgemeinmedizin unter verbesserten Bedingungen in unserem Land zu fördern. Wer hier im Land ausgebildet wird, bleibt statistisch gesehen auch eher sesshaft. Bereits an den Hochschulen des Landes können die Voraussetzungen dafür entwickelt werden, indem Landeskinder stärker bei der Vergabe von Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin berücksichtigt werden.
Weiterhin fordern wir, die fachärztliche Ausbildung zum Allgemeinmediziner den übrigen Ausbildungen gleichzustellen. Es müssen deshalb Lösungswege gefunden werden, damit unter anderem die Entlohnung für werdende Allgemeinmediziner attraktiver gestaltet wird. Eine entsprechende zusätzliche Förderung des Landes über den Betrag der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen hinaus wäre aus diesem Grund ein geeignetes Maß, um die Attraktivität des Facharztes für Allgemeinmedizin zu fördern.
Ferner wäre die genannte Verbundausbildung sehr hilfreich, denn zusätzlich bereitet es Probleme, die Ausbildungsabschnitte im Bereich der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zusammenzustellen. In einer Verbundausbildung kann organisiert werden, dass die fünfjährige Facharztausbildung ohne Lücken in zeitlicher Optimierung durchgeführt werden kann.
Nach abgeschlossener Ausbildung muss das Land zudem Anreize schaffen, damit sich junge Mediziner im ländlichen Raum niederlassen. Sicherlich werden sie dort keine Probleme haben, genügend Patienten zu fi nden und entsprechend zu verdienen. Nur welcher junge Mensch geht schon gerne in Gegenden, die außer Seen und Wälder nichts weiter zu bieten haben? Ein Anreiz könnte ein spezifi sches Programm für junge Mediziner sein, das unter anderem die Übernahme von Bürgschaften, die Ausreichung von zinsgünstigen Darlehen und Angebote für Schulungsprogramme anbietet.
Um die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte insgesamt zu verbessern, brauchen wir eine ganz neue Imagekampagne. So steht Mecklenburg-Vorpommern bei der Werbung um junge niederlassungswillige Mediziner im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die zum Teil weitaus bessere Rahmenbedingungen bieten. Die jetzigen Maßnahmen, die seitens der Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages erbracht werden, reichen zur Lösung der Altersproblematik in der Ärzteschaft und in der Bevölkerung nicht aus. Insoweit steht das Land ebenfalls in der Pfl icht, insbesondere entsprechende Projekte zu fördern. Nur wenn bereits in der medizinischen Weiterbildung Anreize geschaffen werden, um sich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern später als Haus- und Facharzt niederlassen zu können, könnte die Versorgungsproblematik dauerhaft gelöst werden.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern mit seinem hohen gesundheitspolitischen Anspruch hat angesichts der drohenden Unterversorgung im ländlichen Raum dringend eigenständig zu handeln. Wir können uns nicht länger hinter den verschiedenen Verant
wortlichkeiten der jeweiligen Institutionen verstecken. Ich weiß, dass dieser Antrag hinter den Gardinen doch für Aufregung gesorgt hat und es einen Masterplan gibt. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben – sicherlich hat der Masterplan, der, glaube ich, auch schon ein oder zwei Jahre alt ist, nicht alles erfasst und wir sind heute nach zwei Jahren auch schlauer geworden – und bitte darum, dass man diesen Antrag überweist. Man sollte auch gucken, ob man den Masterplan nicht ergänzen kann. Ich bitte um die Überweisung des Antrages. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiges Thema, das hier mit dem Antrag der FDP angesprochen wird. Deshalb gibt es auch den Masterplan und darum arbeiten wir in diesem Bereich so engagiert. Ich fi nde es gut, dass Sie das mit Ihrem Antrag unterstützen und in die gleiche Richtung zielen, in die wir die ganze Zeit engagiert marschieren. Ich will eines aber vorwegsagen, bevor wir hier allzu schlimme Meldungen verbreiten: Noch ist die ärztliche Versorgung in diesem Bundesland gut, im Vergleich zu anderen Bundesländern wahrscheinlich sogar sehr gut. Wir müssen nur sagen, dass die demografi schen Herausforderungen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders groß sind.
Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen: Der Rückgang der Bevölkerung liegt im Jahre 2020 etwa bei 1,57 Millionen Einwohner. Das Wichtigste ist, gerade was die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum angeht, dass der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung dann insgesamt auf über 30 Prozent gestiegen sein wird.
Das waren etwa Anfang der 90er Jahre so um 10 Prozent. Das ist ein wahnsinniger Anstieg. Man muss natürlich auch sehen, dass das nicht in allen Regionen des Landes in gleicher Weise passiert. Demmin wird besonders betroffen sein, Uecker-Randow wird besonders betroffen sein und man wird voraussichtlich über die 30 Prozent hinausgehen. Damit ist klar, dass gerade die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum eine große und schwierige Aufgabe darstellt. Das müssen wir einmal sagen.
Ich persönlich bin für einen starken Staat, ich bin für eine gute Daseinsvorsorge in vielen Bereichen, aber da, wo wir originäre Zuständigkeiten bei anderen haben, damit wir das nicht völlig vergessen, das ist die Kassenärztliche Vereinigung, die hat diese Aufgabe. Das ist eine Selbstorganisation, die da etwas tun muss, die übrigens auch etwas tut, und zwar sehr gut. Aber, wenn wir hier darüber reden, was das Land tut, dann müssen wir zunächst einmal einen Satz zur Stärkung des Selbstbewusstseins sagen, denn zuständig ist jemand anders. Deshalb ist das, was wir hier tun, eine wichtige zusätzliche Aufgabe, wenn wir sagen, auch wir als Land sehen uns in der Verantwortung und werden etwas tun. Aber zu dem, was wir tun, wird dann auch gehören, dass wir diejenigen, die originär zuständig sind, an den Tisch holen und dafür sorgen, dass sie ordentlich arbeiten.
Der Ansatzpunkt, wie bekommen wir Ärzte auf das Land, ist im Grunde sehr einfach unter eine Überschrift zu packen: Es muss attraktiv sein. Da kann man über Geld nachdenken. In erster Linie, glaube ich, geht es um eine weitergehende Attraktivität, nämlich die, dass wir sagen können, im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern soll derjenige, der irgendwo in ganz Deutschland nachdenkt und sagt, ich bin der Typ für einen Hausarzt, ich bin der Typ für einen Landarzt, sagen: Ja, dazu suche ich mir natürlich die schönste Praxis, die schönste Landschaft, die schönste Umgebung aus, die es in Deutschland gibt. Und dann soll er mit großer Selbstverständlichkeit auf Mecklenburg-Vorpommern kommen. Daran müssen wir arbeiten, denn das ist ein weiterer Standortvorteil. Deshalb spielt natürlich auch der Begriff „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ eine große Rolle, wenn man weiß, man kann hierherkommen und kommt in einen wunderbaren Verbund aus Telemedizin und aus anderen Medizinanbietern. Man hat in den Regionen sehr gut funktionierende Zentren der Hochschulmedizin, an denen man andocken kann. Das sind alles Punkte, die attraktiv sind.
Ja, aber es geht um die Attraktivität. Es hat schon Regime gegeben, die versucht haben, die Ärzte einfach hierzubehalten. Das geht nicht, deshalb geht es nur über Attraktivität.
Vielleicht sollten wir auch einmal überlegen – wenn das Plenum nicht ganz so leer ist –, dass der Begriff der Attraktivität des Landes für die Zukunft nicht nur bei der ärztlichen Versorgung eine ganz entscheidende Rolle spielen wird.
Wir werden nicht nur zukunftsfähig und wettbewerbsfähig als Land Mecklenburg-Vorpommern sein, wenn wir die guten Leute, die wir hier ausbilden, die hier geboren worden sind und hier sind, wenn die hier bleiben und gute Arbeit leisten, sondern wir werden doch bei der abnehmenden Bevölkerung darauf angewiesen sein, dass engagierte Menschen aus ganz Deutschland, aus aller Welt zu uns kommen und sagen: Hier möchte ich leben, hier möchte ich arbeiten.
Das geht nur, wenn wir attraktiv sind. Daran müssen wir arbeiten. Und wenn sie in Stuttgart oder Dortmund am Küchentisch sitzen und sagen, wir haben Angebote, in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten, dann beraten sie sich mit der Familie und prüfen, ob man dort hingehen kann, ob das dort schön ist, dann soll ihnen „Gesundheitsland“ und „Kinderland“ einfallen.
Ja, das sage ich Ihnen. Toller Minister, der sie in Empfang nimmt und sagt, kommt her, hier kann man wirklich gut arbeiten.
Das können wir gerne machen. Es wäre natürlich schön, wenn die dann sagen könnten, die haben nicht nur tolle Minister, sondern auch eine tolle Opposition.
Das sind gute Leute und die haben eine attraktive Opposition. Das müssen wir machen, das ist die allgemeine Überschrift. Natürlich geht es den Ärzten auch ums Geld. Der eine oder andere wird Ärzte kennen, da geht es auch um Geld, habe ich manchmal den Eindruck.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Ach was! Nein, das kann doch nicht sein. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)