Aber es ist manchmal so, wenn man nicht in der Sache kritisieren kann, dann muss man sich am Verfahren aufhängen. Aber ich glaube, wir werden uns in diese Verfahren noch einarbeiten. Das ist mein großer Optimismus, dass wir da auch voneinander lernen, wie es besser werden könnte.
Mein Vorredner Harry Glawe hat beim Thema vorschulische Bildung, denke ich, ein paar Dinge deutlich gemacht, die Koalitionsmeinung sind. Ich würde gerne noch etwas hinzufügen. Wir haben in dieser Diskussion immer nur eins im Auge, nämlich diesen einen Titel, 7 Millionen Euro, der im nächsten Jahr abgesenkt wird um 1 Million Euro und dann noch mal um 2, also 3 Millionen Euro in zwei Jahren, und das betrachten wir losgelöst vom Thema vorschulische Bildung. Das ist falsch, denn wir müssen auch mal zur Kenntnis nehmen, wir haben im Vorfeld noch niemals das Glück gehabt, über Bundesprogramme in diesem Bereich Zuschüsse zu bekommen,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ach, zurzeit ist ja die Absenkung noch gar nicht bekannt. – Ministerin Sigrid Keler: Doch. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nein.)
die vor allem dafür genutzt werden können, dass man gerade pädagogische Möglichkeiten weiterhin zusätzlich besorgen kann.
Und insofern ist es einfach unredlich, diesen Titel, 5 Millionen Euro oder 6 Millionen Euro, für sich zu betrachten.
um genau diese Ergänzung der Absenkung aber gut wieder hinzukriegen. Das muss einfach auch mal gesagt werden, weil das die Ausgeglichenheit nämlich hergibt.
Wir lassen jedenfalls nicht zu, dass die vorschulische Bildung sich in der Qualität verschlechtert. Da wird in der Untersetzung durch die Konzeption, denke ich, unsere kritische Begleitung – auch im Ausschuss – angesagt bleiben.
Ein Thema, die Schulsozialarbeit. Auch hier halte ich die Schwarz-Weiß-Diskussion nicht für richtig. Die Schulsozialarbeit ist ja ein Projekt, das wir vor längerer Zeit auf den Weg gebracht haben, und es war auch ein Anspruch von Rot-Rot, möglichst viele Schulen mit diesem zusätzlichen pädagogischen Angebot auszustatten.
denn genau die brauchten wir für unser Landesprogramm, wie wird es in den Landkreisen angenommen, an den einzelnen Schulen. Das hat Jahre gebraucht, um zu wachsen. Aber ich behaupte jetzt, dass in allen Gebietskörperschaften die Akzeptanz dieser Schulsozialarbeit eine sehr große ist
und sie werden sich auch mühen, so gut wie möglich die kommunale Ausstattung, die dazu gehört, hinzubekommen.
Wir haben uns aber, und auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, in der letzten Koalition immer noch geärgert über die Ausstattung der Schulsozialarbeit. Übrigens war das damals ja auch im Haushaltsplan des Holter-Ministeriums angesiedelt und da war das haushaltstechnisch auch nicht so ganz klar und wahr, wo die Mittel genau versteckt waren.
Aber wir, Herr Holter, hatten uns durchgefragt. Insofern kann man sich ja schlaumachen. Ich will da bloß mal abwiegeln, was Klarheit mitunter anbelangt. Da gewinnt man auch Erkenntnisse. Aber die wirkliche Streitdiskussion war immer, diese Mittel wurden sukzessive abgesenkt, weil man sie nämlich an der demografi schen Entwicklung festgemacht hat, am Rückgang der Jugendlichen insgesamt. Unsere Bildungsdiskussion war immer, da wir überhaupt keinen Versorgungsstand haben, der auch nur annähernd vollständig ist, dass die Mittel verstetigt werden müssen.
Das war damals schon richtig und das ist jetzt auch noch richtig. Deshalb die gute Botschaft, Herr Holter: Der Anteil zur Schulsozialarbeit wird nicht mehr abgesenkt, sondern verstetigt. Das ist ein Fortschritt.
Da wir aber möglichst schnell unsere Vorhaben konkretisiert haben wollen, möglichst an jede weiterführende Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter zu bringen – bei manchen reicht das noch nicht mal –,
muss man natürlich auch ziemlich schnell und nicht nur in fi nanzieller Hinsicht umsteuern. Und ich sage es noch
einmal: Man kann in diesem Falle nicht sagen, wenn wir Schulsozialarbeit stärken, auch personell, dass das wirklich dazu führt, dass die Jugendsozialarbeit völlig auf null gefahren wird.
Uns ist klar, dass das andere hochgehalten werden muss. Aber gucken Sie sich mal die Entwicklung vor Ort an. Wir haben in meinem Landkreis wesentlich mehr Jugendsozialarbeiter als Schulsozialarbeiter.
Und es ist nicht das eigentliche Problem, wo sie gebraucht werden, sondern was für eine Qualifi kation da ist, denn das ist etwas völlig anderes. Es wurde von Ihrer Seite gesagt, das ist nämlich das Problem, dass man da vernünftige Lösungen hinkriegt. Und es ist in der Tat so, dass eine Ganztagsschule natürlich auch ein bisschen kompensiert. Allerdings bin ich der Meinung, dass man bei vernünftigen Netzwerken in Ämtern oder Gemeinden auch die nachmittägliche Sozialarbeit weiterhin anbieten kann. Das ist alles eine Frage der Organisation. Bei der Ausstattung der Mittel muss man sich, denke ich, gar nicht so weit strecken.
Kurz und gut: Bildung, Wissenschaft und Kultur, das sind unsere drei Aspekte im Haushalt. Ich glaube, ich habe mich noch nie hingestellt und über irgendetwas selbstgerecht triumphiert. Das werde ich auf meine alten Tage auch nicht mehr einführen.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Faktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jörg Vierkant, CDU: Taufrisch!)
Ich denke, man kann ganz selbstbewusst sagen, dies ist einer der besten Haushalte für den Bildungsbereich.
Wir haben uns in der Tat schon mit Situationen befasst in den Jahren, ich sage nur, globale Minderausgaben, Kürzungen im Kulturbereich, den Angstschweiß auf der Stirn, um die Stellenausstattungen für die Lehrer hinzukriegen. Wer so etwas durchhat, der muss jetzt einfach mal sagen, wir jammern hier manchmal auf einer hohen Ebene und das steht uns dabei auch nicht an. Ich habe immer noch genügend kritische Bemerkungen und ich meine, wir müssen an vielen Ecken tatsächlich genau dahintergucken, wie entwickeln sich die ersten Schritte, auch bei der Selbstständigen Schule. Aber zu sagen, hier ist alles chaotisch und wird nicht beachtet, halte ich für wenig sachgemäß. Es hilft uns auch in der gemeinsamen Arbeit nicht weiter. Das betrifft im Übrigen alle Grundpunkte, die dabei in der Tat noch mal diskutiert wurden.
Zum Bereich Kultur wird heute in einem anderen Zusammenhang unter anderem auch noch mal auf das ganze Thema Musikschulen – wir wollen ja ganz gerne das ein bisschen erweitern – eingegangen. Wie gut ausgestattet ist eigentlich unsere Kultur? Wer da meint, wir sind schlecht dran und wir müssten aus irgendeinem Grund die Ohren abklappen, der soll sich vielleicht mal per Benchmarking angucken, wie andere Bundesländer im Kulturbereich aufgestellt werden, wie gut wir hier im Grunde ausgestattet sind.
Ja, Herrn Kreher können wir, glaube ich, auch mal ganz kollegial anbieten, weil ich erkenne bei Ihnen im Ausschuss eigentlich den Willen, mit uns zu gestalten. Deshalb haue ich da auch überhaupt nicht mit der Axt drauf, im Leben nicht.
Aber ich glaube, wir bräuchten vielleicht einfach für neue Abgeordnete generell – uns ging es ja damals auch so – mal so einen Grundkurs. Das hilft für manches, das lässt auch manche Missverständnisse hier gar nicht aufkommen und bringt uns in der Sache weiter.
Zum Schluss sei mir noch gestattet, auf einen Änderungsantrag der NPD einzugehen, der unseren Haushalt betrifft. Das ist nur mal so exemplarisch. Da geht es um die politische Bildung, und zwar soll im Kapitel 0704 der Titel 534.01 abgesenkt werden. Sie fi nden den Antrag auf Drucksache 5/1135 – vielleicht mal zum Mitlesen, weil das ist so ein hübsches Ding, das kann man sich durchaus mal einrahmen, wenn man genug Bilderrahmen hat.