(Irene Müller, DIE LINKE: Nachdem Sie sie erst gekürzt haben. Das ist ja wohl eine Frechheit! – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Gegenüber dem, was frühere Sozialminister zur Verfügung hatten und in der Lage waren, in den Haushaltsberatungen durchzusetzen, haben wir 2008 6 Millionen und 2009 sogar 14,5 Millionen Euro mehr.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Klasse! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ein weiterer deutlicher Akzent, der in den Haushaltsberatungen gesetzt worden ist, ist die Aufstockung der Mittel für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“. Jetzt wird wieder geschrien, das war nicht genug. Wir sagen, wir haben hier das getan, was notwendig und gut war und einzusetzen ist. Gerade dieser Punkt und die Aufstockung um jährlich weitere 235.000 Euro zeigt, dass wir es ernst meinen. Wir reden nicht nur und wir schreien nicht nur, sondern wir handeln als Koalition hier ganz konkret.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe gar nichts gesagt, Herr Kollege Schlotmann. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Im Bereich der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten möchte ich ebenfalls zwei Punkte besonders hervorheben. Zum einen ist zu erwähnen, dass wir für die Kinder- und Jugendberatung bei häuslicher Gewalt Gelder zusätzlich zur Verfügung stellen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ich habe gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Und zum anderen stellt dieser Haushalt die Grundlage für die Errichtung einer neuen Opferstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution dar.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich komme mal nach vorne, damit ich besser zu hören bin.)
Meine Damen und Herren, in der Bildungspolitik setzt diese Koalition den in der zurückliegenden Wahlperiode eingeschlagenen Weg der selbstständigen Schule fort. Gerade erst haben wir darüber mit dem Bildungsminister in unserer Fraktion gesprochen. Für die selbstständige Schule haben wir in diesem Haushalt noch einmal deutliche Akzente gesetzt. Es wird bei diesem Thema in den kommenden Monaten wichtig werden, insbesondere auch die Fragen, die die Gewerkschaften aufgeworfen haben, mit zu berücksichtigen und, sofern wir es als politisch notwendig ansehen, auch einzubauen. In diesem Bereich ebenfalls positiv hervorzuheben ist, dass die Demokratieerziehung und politische Bildung speziell von Jugendlichen gefördert wird. Dafür stehen Mittel für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie Gedenkstätten der jüngeren deutschen Geschichte bereit. Die zusätzlichen Landesmittel infolge der Erhöhung beim BAföG, denke ich, sind ebenfalls sehr gut angelegtes Geld.
In der Innenpolitik haben wir 100.000 Euro jährlich für die schon vom Landtag beschlossene Imagekampagne für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wovon nichts drinstand, erst auf unseren Antrag hin. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Kann man auch mal sagen.)
Warum sollte ich, so weit müsstet ihr mal darüber nachdenken, mich hier hinstellen und sagen, dass DIE LINKE das gemacht hat?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Damit Ihre falschen Aussagen nicht unwidersprochen bleiben. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
und erwartet nicht, dass ich mich jetzt hier hinstelle und Wahlkampf für DIE LINKE mache. Also das wird mit Sicherheit nicht passieren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es waren nicht eure Heldentaten. Deswegen habe ich das dazwischengerufen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auch angesichts der Demonstration von Berufsfeuerwehren gestern vor dem Schloss sagen, dass ich mir wünschen würde, dass sich der Innenminister noch einmal persönlich der Sache der Arbeitszeitregelung bei den Berufsfeuerwehren annimmt. Der Innenausschuss hat sich damit intensiv befasst. Ich denke, hier ist es möglich. Nach außen hin Imagekampagnen für die Feuerwehren zu machen, ist absolut richtig und notwendig, und dabei – für DIE LINKE, haben wir gerade gehört – aber nach innen die Feuerwehrleute bei den Arbeitszeitregelungen nicht mitzunehmen und die Kommunen möglicherweise fi nanziell zu belasten, das passt irgendwie nicht zusammen. Da müssen wir noch einen vernünftigen Weg fi nden. Dazu wird noch etwas gesagt werden, denke ich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und da, muss ich sagen, fi nde ich, ist es schon ein trauriges Bild, was die Opposition auf diesem Politikfeld bietet. Da machen wir noch in der Sommerpause auf Antrag der Opposition eine Sondersitzung des Landtages