Und, meine Damen und Herren von der Koalition, insbesondere meine beiden Herren von der CDU hier in der ersten Reihe,
die Vorboten kündigen sich an. Da gibt es Schreiben zum Beispiel der Landesblindenschule Neukloster, von Elterninitiativen und anderer zu Unterrichtsausfall, zur Nichtvergütung von Mehrarbeit – ein Erlass aus dem Schulamt Schwerin – zur Verminderung von Öffnungszeiten an Internaten an Wochenenden bei Landesschulen.
(Egbert Liskow, CDU: Die Gleichen haben wir voriges Jahr auch gemacht. Da wurde auch nicht reagiert.)
Das sind alles Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die haben nichts, aber auch rein gar nichts mit Qualitätsentwicklung von Schule in diesem Land zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Musikschulgesetzes mit einer Erhöhung der Fördermittel wurde durch die Koalition abgelehnt. Ich bin gespannt, wie Sie sich zu dem vorliegenden Antrag verhalten. Herr Reinhardt hat es ja schon so halbwegs deutlich gemacht. Das ist deshalb so spannend, weil die Koalition in dieser Landtagssitzung einen Antrag in die Tagesordnung eingebracht hat, der durch die Abgabe eines Kulturtalers zum Beispiel auch Musikschulen fördern soll.
Also die Notwendigkeit, weiter auszufi nanzieren, ist ja wohl auch anerkannt. Es wäre erheblich einfacher, unserem Antrag zuzustimmen. Die Förderung wäre sicher und der Zweck wird allemal erreicht.
obwohl das Lob dieses Haushaltes sicherlich Angelegenheit der Koalition ist. Sie haben unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Förderung von Schulabschlüssen an Volkshochschulen im Ausschuss abgelehnt, dafür haben Sie einen eigenen, allerdings mit 25.000 Euro weniger, beschlossen.
Da das in der Sache richtig ist, unterstützen wir das. Hier ist allerdings wie in der Werbung für eidgenössische Kräuterbonbons zu sagen: Wer hat’s erfunden? Nicht Sie! Nicht die Schweizer! Wir!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin bei der allgemeinen Beratung sehr aufmerksam zugehört, was die einzelnen Fraktionsvorsitzenden zum Thema Haushalt gesagt haben,
weil ich nämlich vor allem heraushören wollte, was die Prioritäten der verschiedenen Parteien sind. Und ich wollte natürlich auch sehen, wo die vielen Lippenbekenntnisse, die früher zur Bildung, zur Hochschule, zur Kultur immer abgegeben wurden, sind.
Ich habe relativ wenig gehört. Herr Schlotmann hat nur ganz kurz zur Bildung etwas gesagt, und zwar, wir machen nun die Selbstständige Schule, aber da gibt es ja dann auch noch die Gewerkschaften, so sinngemäß.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat die Bildung im Grunde genommen gar nicht erwähnt. Er hat lediglich gesagt, dass es gilt, die Prosperität des Landes zu fördern.
Meine Damen und Herren, auch bei den LINKEN habe ich sehr aufmerksam zugehört. Beim Fraktionsvorsitzenden habe ich im Grunde genommen sehr stark herausgehört, wir stimmen zu, dass man die vorschulische Bildung sehr stark in den Mittelpunkt stellen muss. Da waren wir auch immer einverstanden, weil wir wissen, dass das der Zeitpunkt ist, wo sich die sozialen Möglichkeiten mit entscheiden, wie es später weitergeht. Das ist klar. Allerdings höre ich bei Ihnen manchmal ein bisschen zu sehr heraus, dass es Investitionen in den Bauch geben soll und nicht unbedingt in die Bildung, und das sind keine Zukunftsinvestitionen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ein leerer Bauch studiert nicht gern. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)
Ich differenziere hier sehr. Ich habe das eben auch bei Herrn Bluhm viel deutlicher gehört, dass es wirklich um pädagogische Konzepte geht,
Meine Damen und Herren, aber gerade deshalb sage ich Ihnen, die Gesamtausgaben von 2007 auf 2008 für Bildung fallen um 8,5 Millionen und von 2008 bis 2009 auf fast 24 Millionen. Das heißt, wenn die Proportionen so gestellt sind, können wir nicht sagen, dass Bildung wirklich die Priorität hat, die notwendig ist. Wie können hier so große Summen eingespart werden, wenn uns verschiedene Wirtschafts- und Bildungsinstitute wiederholt aufzeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht in der Bildung ist und dabei auch die geringste Dynamik zur positiven Veränderung zeigt? Im Standortwettbewerb von der Bertelsmann Stiftung wird Mecklenburg-Vorpommern attestiert:
1. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit der geringsten Quote an Absolventen mit Hochschulreife und mit dementsprechend niedriger Studienanfängerquote.
1. weit unterdurchschnittliches Abschneiden in den Handlungsfeldern berufl iche Bildung, Arbeitsmarktorientierung und Akademisierung
3. Die sozialökonomische Herkunft hat einen erheblichen Einfl uss auf den Bildungserfolg der Jugendlichen gemessen an den Leistungen bei PISA A 2003.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt vor allem zu den Hochschulen. Überall, wenn ich hier im Land herumgefahren bin, wird deutlich: Die Hochschulen sind dramatisch unterfi nanziert. Die Hochschulen haben in den letzten fünf Jahren 30 Prozent Betriebskostensteigerungen erfahren. Das Land gibt jedes Jahr aber nur
1,5 Prozent mehr Zuschüsse. Die Frage für die Universität ist also: Heizen oder lehren? Dieses Problem gewinnt jedes Jahr an Schärfe.
Einzelne Hochschulen müssen zusehen, wie sie mit einer jährlichen Unterdeckung der Betriebskosten von 1 Million Euro fertig werden. Wir haben im Bildungsausschuss mindestens 3 Prozent Steigerung der Zuschüsse gefordert. Durch Kosteneinsparungen beim BBL ließe sich sicherlich noch mehr umschichten.
Wir erinnern an die Forderungen des Abgeordneten von Storch in der letzten Haushaltsdebatte 2006/2007 nach mehr Hochschulautonomie in Form von Globalhaushalten und die Übertragung der Personalangelegenheiten an die Universitäten, losgelöst vom BBL. Das waren Ihre Aussagen, meine Damen und Herren von der CDU.
Andere Länder geben zu Mitteln zum Hochschulpakt noch etwas drauf. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt nichts dazu, obwohl die Zuschüsse des Landes im Kostenleistungsvergleich bundesweit am niedrigsten sind.
Zur Bildung. Qualitätsoffensive beim Personal, vor allem bei Lehrern, ist nicht zu erkennen. Auf zukünftigen Lehrermangel, der auch beim jetzigen Lehrerpersonalkonzept kommen wird oder vielleicht gerade deshalb kommen wird, wird nicht reagiert. Eine Verbesserung des Bildungsstandards ist notwendig. Es muss zeitgleich jetzt eine Marketingstrategie entworfen werden, welche das gute Lehrerpersonal nach Mecklenburg-Vorpommern lockt und dann auch hält. Im Mittelpunkt unserer Initiative steht das lebenslange Lernen, angefangen bei der vorschulischen Bildung über eine Verbesserung der Qualitätssicherung in den Schulen bis zu höheren Ersterstattungsabschlüssen an den Hochschulen. Bei den Volkshochschulen konnten wir dazu beitragen, dass wenigstens die Arbeit der Volkshochschulen mehr Unterstützung erfährt. Wäre der Beitrag eingefroren geblieben, hätte dies einen Rückgang der Abschlüsse bedeutet. Dies konnte zum Glück abgewendet werden.