Beginnend bei den allgemeinen Zielen über das Leitbild bis hin zu den Leitlinien besteht, da waren wir uns auch immer einig, ein Stufenverhältnis. Ausgangspunkt, Herr Kollege Methling, ist der Spannungsbogen zwischen der Notwendigkeit einer effi zienten Verwaltung
auf der einen und den Anforderungen, die das Ehrenamt auf der kommunalen Ebene stellt, auf der anderen Seite.
Nur auf diese beiden Ziele, nur auf diese beiden Ziele kommt es an. Daraus wird zunächst das Leitbild entwickelt. Ich will Ihnen einfach nur noch mal erklären, wie es zu diesem Leitbild gekommen ist. Darin werden in sehr groben Zügen – ganz bewusst in groben Zügen – die Anforderungen an die neuen Kreisstrukturen dargelegt. Das ist beispielsweise das Erfordernis nach einem räumlichen Zuschnitt, der die Ausübung des ehrenamtlichen kommunalen Mandats, aber auch gesellschaftliches Engagement, der Innenminister hat darauf hingewiesen, auf sozialem, kulturellem und vor allem auf sportlichem Gebiet ermöglicht. Oder die Schaffung von schlanken und optimierten Verwaltungen, die in hoher Qualität bürger- und wirtschaftsnahe Dienstleistungen erbringen. Ich will nicht alle Punkte aufzählen, denn diese sind Ihnen ja sicherlich bekannt und die Kollegin Tegtmeier hat noch den einen oder anderen Aspekt aus dem Leitbild vorhin hier vorgetragen.
Auf der nächsten Stufe folgen dann die Leitlinien. Wir sollten uns davor hüten, diese insgesamt sieben Leit linien nur auf zwei zu reduzieren. Überallher höre ich zurzeit, und das wird Ihnen ähnlich gehen, es sollen Kreise mit mindestens 4.000 Quadratkilometern und 175.000 Einwohnern geschaffen werden.
Zugegeben, Herr Kollege Methling, dabei handelt es sicherlich um die wichtigsten Punkte in diesem Leitbild.
Ebenso wichtig ist aber auch, dass Kreise, wo es irgend geht, nicht zerschnitten werden. Auch das steht im Leitbild oder dass staatliche Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden, wenn sich dadurch, natürlich ist das die Voraussetzung, Effi zienzgewinne erzielen lassen.
Nicht zu schweigen, und auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, darüber haben wir ja auch immer sehr intensiv gestritten, ist von der Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen, ich will sie bewusst nicht „Problematik“ nennen. Auch das steht im Übrigen im Leitbild.
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schaun wir mal! Schaun wir mal!)
Das alles sind die Leitlinien und nicht bloß zwei Zahlen. Das Landesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, es gibt keine feste Zahl für die optimale Größe eines Kreises,
also können auch diese beiden Zahlen nur den Rahmen geben. Anders kann es auch gar nicht sein, denn sonst könnten wir ja jetzt fast aufhören, hier zu diskutieren. Wir bräuchten nur noch Grenzen zu ziehen und Einwohner zu zählen.
Und eine Sache, Herr Kollege Methling, ist mir noch ganz besonders wichtig. Die Landesregierung hat Leitlinien vorgelegt, die davon ausgehen, dass Kreisgebietsreform und Verwaltungsstrukturreform eine Einheit bilden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja genial, nicht?)
Andererseits macht es keinen Sinn, Kreise zu bilden, wenn man nicht weiß, welche Aufgaben sie später wahrnehmen sollen.
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU: In der Enquetekommission, stimmberechtigt. – Michael Roolf, FDP: Ja.)
Meine Fraktion wird deswegen Regionalkonferenzen durchführen und das Papier in der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.
ich will gar nicht verhehlen, dass wir natürlich innerhalb der CDU auch zu diesen Leitlinien noch erheblichen Abstimmungsbedarf mit unserer Parteibasis haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Davon können wir ein Lied singen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Da kann man über alles, Herr Kollege Bluhm, da kann man über alles offen und ehrlich diskutieren. Und vielleicht gehen Sie ja mit Ihrer Partei den gleichen Weg und diskutieren auch diese Leitlinien auf Regionalkonferenzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja wie im Kabarett hier. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)