Meine Damen und Herren, das Thema Arbeit beschäftigt uns hier im Landtag in der einen oder anderen Form fast jede Sitzung. Arbeit zu haben steht für die Menschen im Land an erster Stelle und Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem für viele Menschen.
Deshalb freuen wir uns alle darüber, dass es hier im Land einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Übrigens ist das ein Ergebnis jahrelanger guter Arbeit der Landesregierung.
Wir haben als riesiges Problem, dass es hier bei uns im Land eine große Zahl von Menschen gibt, die Vollzeit arbeiten, aber kein existenzsicherndes Einkommen erzielen. Aktuell gibt es 30.000 – Sie sagen 35.000 – sogenannte Aufstocker,
also Erwerbstätige, die auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, insgesamt 51.000, davon viele in Teilzeit, aber eben 30.000 oder 35.000,
die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrer Arbeit leben können. Das halten wir als SPD nicht für akzeptabel und deshalb setzen wir uns so vehement für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern wird als Land nur eine Zukunft haben, wenn gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeit leisten, qualifi zierte Dienstleistungen erbringen, wenn sie dafür auch einen auskömmlichen Lohn erhalten. Ohne das, mit Billiglöhnen, wird es keine nachhaltige positive Entwicklung geben, das ist klar.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir den Mindestlohn. Ich bedaure es sehr, dass es in Berlin zwischen SPD und CDU keine Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Im Gegenteil, in den letzten Tagen hat es da einen empfi ndlichen Rückschlag gegeben. Ich wünsche mir sehr, dass sich das möglichst rasch ändert.
(Udo Pastörs, NPD: Für die SPD, ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Glück ist das in Mecklenburg-Vorpommern.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition hat eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen – das wird sicherlich der Kollege Seidel gleich noch im Einzelnen vortragen, das haben wir in der Koalition so verabredet –, und zwar auch deshalb, weil die BA und die Argen ihre Aufgaben erfüllen müssen. Die Aufgaben, die ihnen originär übertragen sind, müssen die beiden Institutionen erfüllen. Als Land überfordern wir uns, wenn wir stattdessen einspringen oder massiv unterstützen wollen.
Allerdings gibt es zwei Gruppen von Menschen, für die nicht zutrifft, dass wir guten Gewissens davon ausgehen können, dass sie auch ohne uns gut unterstützt und beraten werden und alle notwendigen Hilfestellungen erhalten. Das sind einmal die Nichtleistungsempfänger, die bei der BA und den Argen einfach herausfallen, und es ist die sehr schwierige Gruppe derjenigen, die faktisch keine Förderung mehr erhalten, weil ihre Vermittlung in Arbeit nahezu aussichtslos erscheint. Es sind Menschen,
die resigniert am Wohnort verharren, gesundheitlich und sozial gefährdet sind, häufi g bildungsfern sind, die für sich keinerlei Perspektiven sehen und in der Gefahr stehen, sich aufzugeben.
Meine Damen und Herren, in den jetzt auslaufenden ESF-Programmen des zweiten Arbeitsmarktes, GAP, OASEn, „50-plus“, gab es immer zusätzlich zu dem, dass wir einzelne Stellen fi nanziert haben, Hilfestellungen für diesen Personenkreis, es gab Beratung, Unterstützung, Aufmunterung, sozialen Halt. Und das darf nicht ebenfalls enden.
Die Vereine und Verbände, die hier bisher gute Arbeit geleistet haben, die gesellschaftliche Teilhabechancen eröffnet haben, die Sinnstiftung gegeben haben, diese Vereine und Verbände müssen möglichst weitgehend durch strukturelle Hilfen in die Lage versetzt werden, diese wichtige Aufgabe weiter zu erfüllen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber vielen geht das an den Kragen.)
Meine Damen und Herren, auch wenn die ESF-Millionen zur Teilnahmeförderung nicht mehr in den Größenordnungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann muss doch dieser wichtige Teil der auslaufenden ESF-Programme, der dazu gehört, möglichst weitgehend fortgesetzt werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zunächst erst mal haben Sie umgeschichtet. – Regine Lück, DIE LINKE: Genau.)
Das wird ja auch, Herr Methling, für einen Bruchteil der bisherigen Summe möglich sein. Wohlgemerkt, keine Teilnehmerförderung, sondern strukturelle Hilfe zur Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, das muss der Schwerpunkt sein. In meinem Hause stehen bisher nach den Planungen im ESF-Programm Integrationsprojekte zur Verfügung, und zwar untersetzt pro Jahr mit 2 Millionen Euro.
Um auf Anträge, die sich auf solche strukturelle Hilfe, wie ich sie gerade angesprochen habe, beziehen, möglichst weitgehend eingehen zu können, meine ich, muss diese Summe in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. Richtig, Herr Minister. – Regine Lück, DIE LINKE: Genau.)
Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn es uns gelänge, dafür, sagen wir, jährlich 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das würde etwa 70 Personalstellen plus Sachmittel bedeuten. Und die könnten einen ganz erheblichen Teil der notwendigen Beratung und Unterstützung für diese beiden Personengruppen ermöglichen, die ich angesprochen habe, für die wir nicht auf BA und Arge verweisen können. Ich halte das angesichts unseres Umsteuerns vom zweiten auf den ersten Arbeitsmarkt für eine sehr wichtige und sehr notwendige soziale Ergänzung.
Daran, meine ich, sollte uns allen gelegen sein, darüber sollten wir sprechen, ob wir das gemeinsam hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist auf der einen Seite die 35. Version der Mindestlohndebatte
und auf der anderen Seite eine Chance, auch einmal anders in die Debatte einzusteigen. Ich will diese Chance aufgreifen.
Herr Professor Methling, ich will mit Ihnen reden über Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist das, was Sie angesprochen haben.
Lassen Sie uns einfach einmal über Teilhabe an der Gesellschaft sprechen. Sie und Ihre Fraktion haben acht Jahre lang hier in diesem Land Verantwortung gehabt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Verantwortung haben wir heute auch noch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)
Wenn ich richtig informiert bin, dann haben Sie auch den Arbeitsminister gestellt. Sie haben acht Jahre lang die Chance gehabt, Ihre Produkte, Ihre Profi le, Ihre Vorstellungen von Teilhabe an der Gesellschaft sogar von der Regierungsebene aus einbringen zu können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Und heute an dieser Stelle müssen Sie sich eingestehen, und das haben Sie mit Ihrer Rede, dass Sie gescheitert sind mit Ihrer Politik der letzten acht Jahre.
Ich glaube, es ist gut, dass wir das in diesem Augenblick auch so hier im Parlament zur Kenntnis nehmen. Sie haben hier heute einen Offenbarungseid für Ihre politische Tätigkeit der letzten acht Jahre geleistet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben hier über die gegenwärtige Politik gesprochen, Herr Roolf.)