In Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, fi ndet sich davon leider gar nichts.
Im Gegenteil, heute fordern Sie einen ergänzenden Zuschlag zum Kindergeld plus eine anrechnungsfreie Erhöhung der Regelsätze gemäß SGB II und SGB XII, plus die Wiedereinführung einmaliger Beihilfen für Kinderbekleidung und Schulbedarf, plus die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs. Unter dem Strich kann nur stehen: Nicht zu fi nanzieren.
Ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, das auch die Fragen der Finanzierbarkeit und Machbarkeit einschließt, ist nicht erkennbar. Aber das Thema ist viel zu wichtig, um nur die Beweggründe für diesen Antrag zu hinterfragen. Deshalb werde ich mich im Folgenden mit Ihren Forderungen im Einzelnen auseinandersetzen.
So soll gemäß Nummer 1 Ihres Antrages auf Bundesebene der Zuschlag zum Kindergeld, der sogenannte Kinderzuschlag modifi ziert weiterentwickelt werden. Da dies bereits in Arbeit beziehungsweise in der Abstimmung auf Ministeriumsebene ist, halte ich es für geradezu
kontraproduktiv, mit nicht weiter untersetzten Zahlen in eine laufende Diskussion einzugreifen. Ferner sollen die Regelsätze gemäß SGB II und SGB XII für Kinder und Jugendliche angehoben werden. Auch dieses Thema wird gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen bereits auf Bundesebene hinsichtlich der Finanzierbarkeit geprüft. Grundsätzlich ist es immer leicht, Forderungen aufzumachen, wenn man nicht in die Verlegenheit kommen kann, diese dann auch umsetzen zu müssen. Vielleicht ist das auch eine Erklärung für die Forderungskataloge, die uns seit etwa einem Jahr von der jetzt Linkspartei erreichen.
Auch die Forderung, den Mehrwert beziehungsweise richtig den Umsatzsteuersatz für Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs auf 7 Prozent abzusenken, ist eine inzwischen immer wieder geäußerte Forderung. Nicht gesagt wird jedoch an dieser Stelle, dass viele Produkte nicht dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen. Lebensmittel und verschiedene andere Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent,
auf Wiedereinführung einmaliger Beihilfen für Kinderbekleidung und Schulbedarf, wird hier eine in weiten Teilen und durch nichts zu begründende Doppelkompensation gefordert. Das Neue an Ihrem Antrag ist also lediglich die Tatsache, dass die Summe Ihrer Forderungen so unrealistisch ist, dass es schwerfällt zu glauben, dass selbst Sie, verehrte Damen und Herren von der LINKEN, diesen Forderungskatalog für realisierbar halten.
Es wäre stattdessen wichtig, dass wir uns auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut einigen könnten, die absehbar umzusetzen und durch uns selbst zu bestimmen beziehungsweise zu beeinfl ussen sind.
Damit im Zusammenhang vermisse ich einen ganz entscheidenden Ansatz in Ihrem Antrag, der doch darauf abzielen soll, allen Kindern die gleichen Entwicklungschancen zu ermöglichen, denn mit Geld allein kann man diesem Ziel nicht ansatzweise gerecht werden. Dazu bedarf es eines wesentlich breiter angelegten Maßnahmekataloges, der im Übrigen in vielen Bereichen durch die Landespolitik selbst bestimmt werden kann.
Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu machen. Ein Baustein hierbei ist die schrittweise Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr, dem sogenannten Vorschuljahr. Gleichzeitig wird dem Anspruch „Bildung von Anfang an“ Nachdruck verliehen und die Kita als Bildungseinrichtung gestärkt.
Neben der schulischen wird die vorschulische Bildung in den kommenden Jahren zu einem wesentlichen Pfeiler
unseres Bildungssystems ausgebaut werden. Das geht aber nur, wenn ähnlich der Schule auch der Besuch des Kindergartens für alle Eltern kostenfrei wird. Das ist jedoch noch nicht alles, was wir für die Familien in unserem Land tun wollen. Auf unserem Familienkongress haben wir einen ganzen Katalog an Maßnahmen diskutiert, die nun auf unserem nächsten Parteitag im Herbst dieses Jahres beschlossen werden sollen.
Ein weiterer kleiner Baustein könnte in diesem Zusammenhang sein, dass sich das Land der nationalen Kampagne „Lesestaat“, der Leseinitiative für Deutschland,
dass alle Kleinkinder und ihre Eltern im Rahmen der kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchung U6 ein kostenloses mehrteiliges Lesestartset erhalten. Das funktioniert zum Beispiel in Hamburg mit großem Erfolg.
Mit Blick auf die viel zu vielen Kinder, die in einkommensschwachen Haushalten aufwachsen, wollen wir erreichen, dass in den Ganztagsschulen alle Kinder am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können.
Wir wissen, dass es dabei unter dem Strich um eine große Summe geht. Deshalb versprechen wir auch kein kostenloses Essen.
Aber wir wollen und müssen nach Wegen suchen, wie unter Einbeziehung von Partnern Kinder künftig nicht mehr hungrig in der Schulbank sitzen müssen.
Auch die Erstausstattung für Neugeborene ist für uns ein Thema. Gegenwärtig erhalten circa 46 Prozent der Schwangeren in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie unter bestimmte Einkommensgrenzen fallen, eine fi nanzielle Unterstützung durch die Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“, die sich aus Bundes- und Landesmitteln speist. Das Geld wird auf Antrag über die Schwangerenberatungsstellen ausgereicht. Die Zuwendung soll für die Erstausstattung des Kindes verwendet werden. Circa 6.500 Kinder bekommen aktuell jedoch keine fi nanziellen Leistungen, weil die Eltern die entsprechenden Einkommensgrenzen ganz knapp überschreiten. Das muss sich ändern. Wir sagen, jedes Kind ist uns wichtig, deshalb könnten wir uns vorstellen, dass das Land die Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ besser ausstattet, um so künftig zur Geburt für jedes Kind eine fi nanzielle Unterstützung in Höhe von mindestens 200 Euro zahlen zu können.
Es geht um 1,3 Millionen Euro im Jahr, die sich im Haushalt, wenn wir es denn alle wollen, mit Sicherheit fi nden lassen.
Und wir wollen, dass die Bildungsangebote von Museen, Kunstsammlungen und Parks unabhängig von der fi nanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Familien genutzt werden können. Dafür könnte es in allen Kultureinrichtungen des Landes an einem Samstag oder Sonntag im Monat einen Familientag geben.
An diesem soll Familien mit Kindern der kostenfreie Eintritt in die Kultureinrichtungen des Landes gewährt werden. Das kostet im Übrigen kein Geld, denn die Museen sind ohnehin geöffnet. Im Gegenteil können so neue Besuchergruppen erreicht werden. Wenn hier überhaupt über Finanzen geredet werden kann, dann geht es um fi ktive Einnahmen.
Die Möglichkeiten, weitere Angebote zur Teilhabe und zur Unterstützung zu unterbreiten, sind vielfältig. Sie alle lösen sicher nicht das Grundproblem der Kinderarmut. Sich allerdings mit einem unrealistischen Forderungskatalog an den Bund zu wenden, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und bringt nicht ein Kind aus der Armut heraus. Sie können davon ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion Die Linkspartei, …