Protocol of the Session on September 20, 2007

(Raimund Borrmann, NPD: Sie können doch nicht mal 1 und 3 unterscheiden.)

gehalten Anfang März dieses Jahres im brandenburgischen Halbe, in Erinnerung rufen. Ich zitiere: „Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja schon auch den einen oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“ So weit der Vorsitzende der NPDFraktion.

(Stefan Köster, NPD: Sie kennen ja noch nicht mal das Grundgesetz.)

Und gleichzeitig mimen Sie hier die Unschuld vom Lande,

(Heike Polzin, SPD: Ja.)

die dauerhaft verfolgt und in unserem Rechtsstaat ungerecht behandelt wird. All das, meine Herren, ist mehr als mimosenhaft.

(Reinhard Dankert, SPD: Richtig.)

Ihre Reaktionen hier zeigen das ja heute auch sehr deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, richtig. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Wer wie Sie unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung und unseren Rechtsstaat vernichten will, muss damit leben, dass es rechtsstaatliche Vorkehrungen gibt, dies zu verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ihr Versuch, die wahre Absicht des Antrages zu verschleiern, wird auch dadurch belegt, dass Sie das Fundament unserer Gesellschaftsordnung – festgeschrieben in Artikel 1 des Grundgesetzes –

(Michael Andrejewski, NPD: Nicht Artikel 3.)

ganz bewusst mit keiner Silbe erwähnen. Und ich zitiere noch einmal: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpfl ichtung aller staatlichen Gewalt“, heißt es dort.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich wiederhole es für Sie gern noch einmal: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Michael Andrejewski, NPD: Handeln statt reden!)

Daraus folgt – und das, meine Herren von der NPD, schreibe ich Ihnen hier und jetzt ins Stammbuch: Die Würde von Menschen mit und ohne Behinderungen ist unantastbar!

(Beifall Volker Schlotmann, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)

Die Würde und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Männern sind unantastbar!

(Tino Müller, NPD: Jederzeit!)

Die Würde politisch Andersdenkender ist unantastbar!

(Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD: Ja, genau! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Die Würde von Menschen mit und ohne Konfession ist unantastbar! Die Würde von Kindern und Jugendlichen, von alten und gebrechlichen Menschen ist unantastbar!

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Die Würde von Menschen, egal welcher Hautfarbe, ist unantastbar.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Und auch die Würde sozial schwacher Menschen ist unantastbar.

(Michael Andrejewski, NPD: Davon habe ich nichts gehört. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Meine Herren von der NPD, das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, legt die Axt an zentrale Werte unserer Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Sie wollen entweder selbst oder stellvertretend über Ihnen nahestehende Gruppen diese Werte mit Füßen treten dürfen. Anders ist Ihr Antrag nicht zu verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Sie wollen das, was unser Land im Kern zusammenhält, verächtlich machen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Auf diese Weise soll unsere Gesellschaft, die die Freiheit aller garantiert, nach und nach sturmreif geschossen werden. Über Hetze und Aufstachelung verschiedener Gruppen zielen Sie zunächst darauf ab, ein Klima der Angst

(Stefan Köster, NPD: Hören Sie doch auf mit Ihrer Fantasie!)

und letztlich Unruhen in unserer Gesellschaft, an deren Ende Chaos stehen soll, zu schaffen, Das ist Ihre wahre Absicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Dafür sorgen Sie selber. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sie wollen Chaos,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Chaos, aus dem Sie Ihren Nutzen ziehen können,

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Nutzen ziehen, damit Sie zur Macht gelangen können.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das ist doch Ihre wahre Absicht. Sagen Sie das doch so!

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ein Chaos, an dessen Ende ein totalitärer Führerstaat stehen soll,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

ein Staat, in dem der Einzelne nichts gilt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)