Meine Damen und Herren, auch mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 setzen wir wieder ein deutliches Zeichen für eine bedarfsgerechte Finanzierung unserer schulischen Bildung. Die im Nachtragshaushalt 2007 berücksichtigen Mehrbedarfe in Höhe von 2,6 Millionen Euro zur
Sicherung der Unterrichtsversorgung in den allgemeinbildenden Schulen sowie zur Stärkung der Ganztagsschulen werden fortgeschrieben.
Für die berufl ichen Schulen werden für das Schuljahr 2007/2008 zusätzlich rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Rückgang der Schülerzahlen vollzieht sich langsamer als erwartet. Ein vorübergehender Stellenmehrbedarf an den berufl ichen Schulen ist die Folge. Er wurde im Doppelhaushalt berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass mit dieser zusätzlichen Mittelausstattung der Bedarf an vollzeitschulischer Ausbildung in den beiden Ausbildungsjahren vollständig abgedeckt werden kann. Aktuelle Meldungen, die von einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ausgehen, bestätigen diese Auffassung.
Die Landesregierung arbeitet zurzeit intensiv an der Ausgestaltung der schrittweisen Einführung der selbstständigen Schule. Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Anpassungen des Haushaltsplanentwurfes so rechtzeitig vorliegen werden, dass sie noch in die Beratungen einbezogen werden können.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen unseres Landes werden auch in den kommenden Jahren entsprechend unseren Zusagen fi nanziell ausgestattet. Der Landeszuschuss für die Hochschulen wird im Haushalt 2008/2009 einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung mit einer jährlichen Steigerung und festen Zuwachsrate in Höhe von 1,5 Prozent veranschlagt. Darüber hinaus wird ein Mehrbedarf infolge des Tarifvertrages für die Ärzte berücksichtigt. Im Ergebnis erhalten die Hochschulen des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro pro Jahr.
Weiterhin verstärken wir unsere Anstrengungen, um die Investitionen in die bauliche und gerätetechnische Ausstattung der Hochschulen und Klinika deutlich zu beschleunigen. Wir werden bis zum Jahr 2010 über 290 Millionen Euro in den Hochschulbau investieren. Das sind 40 Millionen Euro mehr als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Zusätzlich müssen wir die geringeren Bundesmittel kompensieren. Wesentliche Bauprojekte sind hier in den kommenden Jahren vorgesehen, so zum Beispiel der weitere Ausbau der Kliniken Rostock und Greifswald, die Sanierung des Hauptgebäudes der Universität Rostock, der Neubau des Instituts für Physik in Rostock und der Neubau der Pharmakologie in Greifswald. Für wissenschaftliche Geräte erhalten die Hochschulen zusätzlich rund 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2010.
Solche Ausgabensteigerungen sind im Haushalt durchaus die Ausnahme. Wir bekennen uns damit zu unseren Hochschulen und erwarten, dass die Verbesserung der Ausstattung dazu beiträgt, qualitativ hochwertige Ausbildungs- und Forschungsleistungen zu erbringen. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes haben diese Investitionen eine entscheidende Bedeutung.
Meine Damen und Herren, die bestehende Infrastrukturlücke in den neuen Ländern ist seit Jahren eines der kontroversen Themen im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost. Gestern wurde der Fortschrittsbericht 2006 im Kabinett beraten. Mecklenburg-Vorpommern hat die erhaltenen Solidarpaktmittel mit 95 Prozent fast vollständig zweckentsprechend verwendet.
Damit sind wir nach Sachsen an zweiter Stelle unter den neuen Ländern. Die Vorwürfe der reichen Westländer müssen nun Gott sei Dank verstummen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Investitionsleistungen je Einwohner sind bei uns immer noch mehr als doppelt so hoch als in den westlichen Flächenländern. Die Investitionsausgaben des Landes bleiben daher auf einem anhaltend hohen Niveau. In den Jahren 2008 und 2009 stehen für Investitionen jeweils mehr als 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hält weiter daran fest, Bundes- und EU-Mittel insbesondere für Investitionen vollständig an das Land zu binden. Das ist nicht mehr in allen neuen Ländern selbstverständlich. Für die Gemeinschaftsaufgabe im Bereich Wirtschaft und Landwirtschaft stehen aus Mitteln von Bund, Land und EU jeweils rund 360 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 bereit. Mit diesen Investi tionsfördermitteln unterstützen wir die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zur Ansiedlung von Unternehmen als auch Unternehmensinvestitionen selbst.
Meine Damen und Herren, die Personalausgaben sind der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Rund ein Viertel unserer Ausgaben wenden wir für Besoldung, Vergütung, Beihilfen und Pensionszahlungen auf. Ländervergleiche zeigen, dass wir für aktives Personal im Jahr 2006 einwohnerbezogen noch immer 90 Millionen Euro mehr ausgeben. Aber diese Summe ist noch unterzeichnet, da die vollständige Ost-West-Tarifangleichung noch nicht erfolgt ist. Berücksichtigt man auch diese, würde sich der Abstand zu den Vergleichsländern auf 200 Millionen erhöhen. Es steht somit außer Zweifel, dass wir das Personalkonzept vollständig umsetzen müssen, dass wir die Personalausgabenbudgetierung konsequent fortführen müssen und weiterhin grundsätzlich auf externe Einstellungen außerhalb der Einstellungskorridore verzichten müssen.
Das von Rot-Rot im Januar 2005 beschlossene Personalkonzept hat sich für die Konsolidierung des Landeshaushaltes als der entscheidende Erfolgsfaktor erwiesen. Mit seiner planmäßigen Umsetzung wird ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Stellenausstattung in der Landesverwaltung an die der westlichen Länder erreicht werden. Wir liegen beim Abbau der 10.000 Stellen im vorgesehenen Zeitplan. Die Umsetzung des Personalkonzepts ist ein harter, aber notwendiger Prozess. Doch bleibt die Zeit nicht stehen. Unsere Einwohnerzahl verringert sich immer weiter. Das bedeutet, dass wir auch in Zukunft unseren Personalbestand an diese Entwicklung anpassen müssen. Ich persönlich bin daher überzeugt, dass das Personalkonzept, welches bis 2009 weitestgehend umgesetzt sein wird, kein Schlusspunkt sein kann.
Meine Damen und Herren, die fi nanzpolitischen Rahmenbedingungen, die ich immer wieder erläutere, gelten auch für die Kommunen unseres Landes. In meiner Rede zum Nachtragshaushalt bin ich auf die Situation der Kommunalfi nanzen ausgiebig eingegangen. Ich betone hier noch einmal:
1. Die Kommunen des Landes erhalten in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr Geld, nämlich 192 beziehungsweise 135 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2006.
2. Kommunaler Finanzausgleich und Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind pro Einwohner von allen Bundesländern bei uns am höchsten.
3. Das Ausgabevolumen der laufenden Ausgaben bei den Kommunen ist allerdings auch am höchsten. Deshalb kommen wir um eine Konsolidierung, sprich Reduzierung der Ausgaben, nicht herum, und zwar so schnell wie möglich.
4. Da unsere Einnahmen in Zukunft nicht steigen, der Kuchen, der verteilt werden kann, eher kleiner wird, sind neue Strukturen unablässig. Und deshalb:
5. Das Scheitern der Verwaltungs- und Funktionalreform wirft Land und Kommunen um Jahre zurück. Die möglichen Einsparungen auf kommunaler Ebene von bis zu 150 Millionen Euro stehen infrage, obwohl sie so dringend notwendig wären. Ich halte die sich abzeichnende Bereitschaft aller Beteiligten, grundsätzlich an dem Ziel einer Verwaltungs- und Funktionalreform festzuhalten, für unabdingbar. Wir müssen ganz im Sinne der Kommunen und des Landes schnellstmöglich breit akzeptierte Lösungen fi nden und diese auch zügig umsetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Ausführungen damit begonnen, Ihnen zu erläutern, warum wir trotz der verbesserten Spielräume an unserem Konsolidierungskurs festhalten sollten. Ich möchte Ihnen abschließend einen weiteren Grund nennen, einen Grund, der in unserem politischen Alltag noch nicht vollständig angekommen ist. Ich spreche von der demografi schen Herausforderung, vor der unser Land steht. Der demografi sche Wandel unterscheidet sich vom normalen Strukturwandel, denn er betrifft nicht nur einzelne Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern sämtliche Politik- und Lebensfelder. Bei uns ist er im Wesentlichen von zwei Tendenzen bestimmt: zum einen vom Rückgang und zum anderen von der Alterung der Bevölkerung. Das bedeutet, dass wir gleichzeitig zurückbauen und umbauen müssen, und das in allen Bereichen:
in der Raumentwicklung, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Wasser- und Abwasseranschlüssen, bei den Schulstandorten und damit verbunden beim Schulsystem, in der Altenpfl ege, in der Berufsbildung, Stichwort Fachkräftemangel, in der Gesundheitsfürsorge oder in der Verwaltungsstruktur. Um diese Mammutaufgaben zu bewältigen, brauchen wir alle Reserven, die der Haushalt hergibt. Insbesondere die Investitionsausgaben müssen zukünftig noch stärker im Hinblick auf die demografi sche Entwicklung ausgerichtet werden. Das heißt aber ebenso, dass wir auch fi nanzielle Entlastungen konsequent nutzen müssen, die uns die demografi sche Entwicklung ermöglicht. Im Kern geht es darum, alles auf den Prüfstand zu stellen, um zu ermitteln, wo Einsparpotenziale liegen und wo Mehrbedarfe entstehen werden.
Meine Damen und Herren, vor uns liegen nun erst einmal intensive Wochen der Beratung. Neben dem Entwurf des Doppelhaushalts legt die Landesregierung auch den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes und die Mittelfristige
Finanzplanung vor. Ich freue mich erfahrungsgemäß auf die guten und konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss.
Und, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die gute fi nanzpolitische Entwicklung des Landes bis zu diesem Zeitpunkt ist unbestreitbar noch ein Ergebnis der rot-roten Landesregierung
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das ist ja der Witz des Jahrhunderts. – Raimund Borrmann, NPD: Oh nein!)
Mit dem Nachtragshaushalt dieses Jahres und den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf der kommenden beiden Jahre wird deutlich, dass auch die neue rot-schwarze Landesregierung ihre haushaltspolitische Verantwortung ernst nimmt.
Es zeigt sich, dass die erfolgreiche Finanzpolitik der Vergangenheit sich nahtlos fortsetzen lässt. Darauf lässt sich aufbauen. Wir sind zwar kein reiches Bundesland und werden es auch demnächst nicht werden, aber man kann arm sein und seine Finanzen trotzdem im Griff haben – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und darauf können wir alle stolz sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie vielleicht, nicht wir.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 165 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre trägt Früchte. Diesen Kurs hatte unsere Fraktion mitbestimmt, wie auch die Finanzministerin erwähnt hatte. Es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden und der Abbau der Schulden kann beginnen. Das nenne ich handwerklich solide.
Dank der Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich haben wir im Land eine gute Haushaltslage. Darüber freut sich nicht nur die Finanzministerin, damit ergeben sich auch fi nanzpolitische Spielräume, die intelligent genutzt werden müssen. Für uns, die Linksfraktion, geht es um den Dreiklang, um die richtige Gewichtung von Gestalten, Konsolidieren und Schuldenabbau.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 aber zeigt, für die Landesregierung haben offensichtlich die fi skalischen Elemente oberste Priorität. Uns kommt das Element „Gestalten“ viel zu kurz, meine Damen und Herren. Dazu werde ich später etwas sagen und meine Kollegin Gramkow wird das fortführen.
Zunächst will ich etwas Wasser in den Wein geben: Die erheblichen Mehreinnahmen resultieren vor allem aus der um drei Prozent erhöhten Mehrwertsteuer und der Kürzung der Pendlerpauschale. Diese Mehreinnahmen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Mir fällt beim besten Willen nichts ein. Im Gegenteil, es werden ihnen zudem eine unsoziale Gesundheitsreform und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aufgedrückt. Großzügigkeit legt diese Bundesregierung immer dann an den Tag, wenn es um die Interessen der großen Konzerne und Unternehmen geht.