Die Darstellung im „Spiegel“ im Dezember letzten Jahres schöpfte aus den gleichen Quellen, die Herr Reinhold jetzt als angebliche Sensationsfunde präsentiert. Das Finanzministerium hat dazu bereits mehrfach öffentlich Stellung genommen. Die Steuerverwaltung ist eben nicht untätig geblieben, sondern hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene aktiv zur Klärung der Rechtslage beigetragen. Wer sich für die Ein
zelheiten interessiert, fi ndet sie in den Protokollen der Finanzausschusssitzungen vom 18. Januar 2007 und vom 31. Mai 2007. In Wahrheit geht es auch gar nicht um Fakten. Tatsächlich geht es um die Auseinandersetzung zwischen FDP-Landespartei und ihrer Landtagsfraktion.
Deshalb fordere ich insbesondere den FDP-Landesvorsitzenden dazu auf, diesen innerparteilichen Grabenkrieg nicht auf Kosten des guten Rufs des Finanzministeriums weiterzuführen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben unserem Haushalt den Titel gegeben „Zukunft aus eigener Kraft“. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs stehen Finanzminister vor besonderen Herausforderungen. Während sie in schlechten Zeiten Wege aufzeigen sollen, wie man aus einem Tal herauskommen kann, müssen sie in guten Zeiten auch einmal auf die Bremse treten können,
denn wir alle wissen, mehr Steuereinnahmen fördern bei so manchem die Lust, auch mehr Geld auszugeben.
In den letzten Tagen konnte man dies auch bei uns gut beobachten. Eine solche Politik hat die Bundesrepublik und manches ihrer Bundesländer in der Vergangenheit in die Schuldenfalle geführt.
Die Gegenwartsbedürfnisse wurden zu hoch gewichtet und die Belastungen ständig in die Zukunft verschoben. Ergebnis ist ein Schuldenberg von rund 900 Milliarden Euro für den Bund, und immerhin 10,9 Milliarden Euro für unser Land.
Durch die Sparanstrengungen der Vergangenheit und die gute Konjunkturlage der letzten Monate haben wir hier im Land die Chance erhalten, dieser Falle zu entkommen, bevor sie endgültig zuschnappt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurfs der Jahre 2008/2009 hat die neue SPD-CDU-Regierung die Chance ergriffen, denn das Kabinett bleibt bei der geplanten Ausgabenlinie und nutzt die gewonnenen Spielräume, um erstmals Kredite zu tilgen, um so die kommenden Generationen zu entlasten. Von diesem Pfad einer soliden, also langfristig orientierten Finanzpolitik sollten uns keine Jubelmeldungen über die Entwicklung der Steuereinnahmen ablenken, denn sie könnten sich schnell als Irrlichter entpuppen,
die uns unweigerlich zurück in den Schuldensumpf führen. Wie schnell dies gehen kann, haben wir in den Jahren ab 2002 erlebt. Noch im Mai 2001 stiegen die Steuerschätzungen der Experten wie Luftballons in die Höhe. Doch bald darauf platzten sie. Im Jahr 2003 hatten wir, entgegen allen früheren Prognosen, sage und schreibe 450 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung als noch drei Jahre zuvor. Das Platzen der Aktienblase am neuen Markt, die Steuerreform und die Terroranschläge des 11. Septembers kamen zusammen und schlugen direkt auf unseren Haushalt durch.
Vor solchen Entwicklungen sind wir auch in Zukunft nicht gefeit. Im kommenden Jahr steht uns erneut eine Steuerreform bevor, die der Unternehmensbesteuerung, bei der wir nicht mit Sicherheit die fi nanziellen Auswirkungen exakt absehen können. Auch die Zukunft der gekürzten Pendlerpauschale ist unsicher. Folgt das Bundesverfassungsgericht dem Urteil des Bundesfi nanzhofes, drohen dem Land Steuereinbußen in Höhe von circa 25 Millionen Euro pro Jahr.
Aber mit besonderer Sorge beobachte ich die Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten. In den letzten Wochen sind wir nur knapp an einer größeren Krise vorbeigerutscht. Die professionelle und schnelle Reaktion von Bankenvertretern in Deutschland und in den großen Zentralbanken der Welt hat Schlimmeres verhindert.
Aber die vergangenen Wochen haben auch dem Letzten gezeigt, wie eng verwoben die Weltwirtschaft inzwischen ist und wie wenig die Finanzströme beherrschbar sind.
Da geraten amerikanische Hausbesitzer in die Klemme, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, und lösen so einen Dominoeffekt aus, der schließlich auch zwei deutsche und eine englische Bank in eine deutliche Schiefl age bringt.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte hier nicht die Kassandra spielen, die ungehört vor dem Untergang warnt.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das gegenwärtige Steuerhoch nicht ewig andauern wird, dass auch wieder andere Zeiten anbrechen werden und wir gut beraten sind, jetzt für diese Zeiten vorzusorgen, indem wir tilgen, indem wir Rücklagen bilden und indem wir keine zusätzlichen Ausgabenprogramme aufl egen, die uns in der Zukunft auf die Füße fallen können.
Die aktuellen haushaltspolitischen Vorschläge der Fraktion DIE LINKE gewährleisten dies jedoch nicht. Ich habe mich bereits gestern öffentlich dazu aus fi skalischer Sicht geäußert. Wie viel Steuern wir 2007 tatsächlich mehr einnehmen, wissen wir zum Ende des Jahres.
Da die Kommunen über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz mit beteiligt werden, kennen wir die Nettozahl frühestens Ende Januar.
Ich halte es aber für unseriös, liebe Angelika Gramkow, aus einer einmaligen zusätzlichen Einnahme ein Dauerprogramm zu fi nanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das haben wir nicht vorgeschlagen.)
meine Damen und Herren, dass es viele Kinder im Land gibt, die nicht ausreichend oder hinreichend gutes Essen bekommen.
Dies betrifft aber nicht nur die Grundschüler, sondern sicher auch die älteren Jahrgänge und auch die Kinder in den Kindertagesstätten. Kostenermäßigung oder Kostenfreiheit für die Essensversorgung in diesem Umfang ist durch das Land nicht zu tragen. Ich möchte daher noch einmal an den Vorschlag erinnern, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes auf Bundesebene auszusetzen und mit diesen Ersparnissen derartige Leistungen zu fi nanzieren. Dies wäre sinnvoll, weil so das Geld den Kindern direkt zugute käme.
(Beifall Heike Polzin, SPD, und Thomas Schwarz, SPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das kann man ja beides machen, Frau Ministerin. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf und der Mittelfristigen Finanzplanung lassen wir uns auf unseriöse Vorschläge nicht ein. Die Entwürfe tragen eine andere, eine solide Handschrift. Die Gesamtverschuldung des Landes wird deutlich zurückgeführt. In den Jahren 2008 bis 2011 ist ein Schuldenabbau von insgesamt 630 Millionen Euro eingeplant. Damit erspart sich das Land ab 2012 jährliche Zinsausgaben in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Zusätzlich sollen zur Vorsorge für zukünftige konjunkturelle Einbrüche Rücklagen für mögliche Steuerausfälle aufgebaut werden, jeweils 50 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009. Und schließlich gehen wir mit dem Doppelhaushalt auch beim Thema Pensionslasten neue Wege. Ab 2008 werden wir für neu in den Landesdienst übernommene Beamte und Richter einen Versorgungsfonds aufbauen. Durch Zuführung aus laufenden Einnahmen soll schrittweise ein kapitalgedecktes Versorgungssystem für alle neuen Beamten und Richter geschaffen werden.
Dies alles sichert eine Zukunft des Landes aus eigener Kraft. Insbesondere die für die nächsten vier Jahre geplanten Tilgungen in Höhe von 630 Millionen Euro sind ein ehrgeiziges Ziel und werden bundesweit Beachtung fi nden. Aber auch hier möchte ich die Euphorie etwas bremsen. Setzt man diese 630 Millionen Euro Tilgung der kommenden vier Jahre nämlich ins Verhältnis zu der außerplanmäßigen Neuverschuldung in den Jahren 2002 bis 2005 von 2,1 Milliarden Euro, wird deutlich, dass wir nur 30 Prozent davon aufholen, was wir damals verloren haben. Sie sehen, dass es keinen Grund gibt, nachzulassen in unseren Bemühungen um einen zukunftsfähigen Landeshaushalt.
Dieses Ziel der Zukunftsfähigkeit ist schließlich auch der dritte Grund, warum ich für eine Fortsetzung der Konsolidierung werbe, denn Zukunftsfähigkeit ist in hohem Maße von den Investitionsmöglichkeiten eines Landes bestimmt. Noch sind unsere Investitionsausgaben mit 1,1 Milliarden Euro sehr hoch, mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Mit dem deutlichen Rückgang der Solidarpaktmittel ab 2009 und mit dem Auslaufen der EU-Strukturfonds ab 2014 werden auch unsere Investitionsausgaben spürbar zurückgehen. Wenn wir schließlich 2020 ganz ohne zusätzliche Mittel auskommen müssen und damit zu einem ganz normalen
Bundesland geworden sind, reicht ein ausgeglichener Haushalt allein nicht mehr aus, denn dann müssen wir Überschüsse in Höhe von etwa 350 Millionen Euro im laufenden Haushalt erwirtschaften, um überhaupt in vergleichbarer Höhe wie in den alten Bundesländern investieren zu können.
Meine Damen und Herren, bei allen politischen Differenzen, dies sollte unser gemeinsames fi nanzpolitisches Ziel sein: Schritt für Schritt mehr Kraft gewinnen, um 2020 auch ohne besondere Hilfe und ohne neue Kredite bestehen zu können.
Die nachhaltige Ausrichtung unseres Haushaltes auf die Zukunft unseres Landes spiegelt sich auch in den Schwerpunkten wider. Wir stärken vor allem die Bereiche Familie, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung zu entlasten. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Steigerung von zwei Prozent pro Jahr für die Kindertagesstätten des Landes, werden ab August 2008 zusätzlich die Elternbeiträge für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im letzten Kindergartenjahr gesenkt. Für das Jahr 2009 stehen hierfür 14,5 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 8,5 Millionen Euro für das letzte Kindergartenjahr und 6 Millionen Euro für die Kinder im Krippenalter verwendet werden. An der konkreten Ausgestaltung dieser Leistungen wird mit Hochdruck gearbeitet.
Inzwischen haben sich die Vertreter des Bundes und der Länder auf die Verteilung der vom Bund zugesagten 4 Milliarden Euro zum Ausbau der Krippenplätze ge einigt. Mecklenburg-Vorpommern erhält danach bis zum Jahr 2013 insgesamt 76,1 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon stehen für Investitionen zur Verfügung, den Rest erhält das Land als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 wird sich der Bund mit jährlich rund 15 Millionen Euro an den laufenden Betriebskosten in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Im Gegenzug verpfl ichten sich die Länder, ab August 2013 einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr einzuführen. Die daraus resultierenden Veränderungen müssen in den Haushaltsplanentwurf 2008 und 2009 noch eingearbeitet werden.
Es waren schwierige Verhandlungen, in denen wir darum kämpfen mussten, dass auch die ostdeutschen Interessen berücksichtigt werden. Dass der Bund sich schließlich doch deutlich an den Betriebskosten beteiligen wird, hilft uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders weiter, da wir schon viele Krippenplätze anbieten und daher weniger zusätzliche Plätze schaffen müssen als die westdeutschen Länder.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 setzen wir wieder ein deutliches Zeichen für eine bedarfsgerechte Finanzierung unserer schulischen Bildung. Die im Nachtragshaushalt 2007 berücksichtigen Mehrbedarfe in Höhe von 2,6 Millionen Euro zur