Deshalb unser nochmaliger Antrag auf ein unterstützendes Engagement der Landesregierung. Bedenken Sie bitte bei Ihrer Entscheidung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass Ihre Zustimmung zum Antrag kein Gefallen an DIE LINKE ist, sondern eine Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und damit der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes darstellt.
Zu diesem Punkt, denke ich, gibt es hier einen übergreifenden Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Und einer etwaigen Überweisung in die Ausschüsse würde meine Fraktion nicht zustimmen, da dann, ich habe das klargemacht, der Zeitfaktor den Antrag ohnehin unwirksam machen würde. – Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/816. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön.
Wer für den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/816 ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/816 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Einsprüche des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen Ordnungsmaßnahmen in der 21. Sitzung des Landtages.
Einsprüche des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen Ordnungsmaßnahmen in der 21. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Michael Andrejewski hat mit Datum vom 11. Juli 2007 fristgerecht Einspruch gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen in der 21. Sitzung des Landtages am 11. Juli 2007 eingelegt. Diese Einsprüche und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in seiner 45. Sitzung stattgefunden.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 21. Sitzung des Landtages am 11. Juli 2007 während der Begründung eines Geschäftsordnungsantrages zur Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 21. Sitzung des Landtages am 11. Juli 2007 im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski gegen den Ausschluss von der 21. Sitzung des Landtages am 11. Juli 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 20. September 2007, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.