(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Königin Luise war uns in der Fraktion auf jeden Fall bekannt als eine bedeutende Persönlichkeit in der Zeit der Napoleonischen Kriege.
Sie ist wirklich eine Frau gewesen, die Ehre verdient. Nur mit diesem Antrag haben wir unsere Schwierigkeiten,
denn außer einem Lippenbekenntnis sagt er eigentlich nichts weiter, weder über die Finanzierung noch über sonstige Dinge.
Und die Finanzierung, Herr Löttge, bildet zum Schluss die Grenzen. Wenn Sie gesagt haben, es sind kaum Grenzen gesetzt, das sind die Grenzen, die auf jeden Fall da sind. Sie haben hier einiges angedeutet, was schon geschieht. Aber, meine Damen und Herren, es ist wirklich eine ganz, ganz wichtige lokale Initiative, die für diesen Raum sehr wichtig ist, aber eben eine lokale Initiative. Ich könnte gerade aufgrund meiner vielen Wanderungen hier durchs Land eine ganze Menge aufzählen, was es alles noch zu tun gibt in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt den Hanseatenweg, den wir noch entsprechend entwickeln müssen und wo auch eine ganze Menge getan werden müsste. Es gibt den Baltisch-Westfälischen Pilgerweg, den wir auch entwickeln könnten, es gibt Postwege, wo es viele Initiativen noch geben kann, lokale Initiativen, die meistens notwendig sind und die wir auch unterstützen sollten, allerdings dann auch mit dem entsprechenden fi nanziellen Rückhalt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es muss nicht immer alles Geld kosten, habe ich hier gelernt bei Ihnen.)
Meine Damen und Herren, dabei würde ich wirklich sagen, wir müssen hier ganz klar unterscheiden: lokale Initiativen, die entsprechend Rückhalt brauchen. Aber das Wichtigste – der Herr Minister ist jetzt leider nicht mehr da,
doch, ah ja –, das Wichtigste, Herr Minister, als Landesaufgabe, und das habe ich bei meinen Wanderungen gemerkt, ist die Vernetzung all dieser vielen Initiativen. Denn man irrt oftmals von Kreisgrenze zu Kreisgrenze. Da irrt man oftmals in vielen Bereichen herum, weil da die Vernetzung im Land immer noch nicht in Ordnung ist.
Hier ist noch eine ganze Menge zu tun, manchmal auch mit einfachen Mitteln, indem nur vernünftige Wegweiser aufgestellt werden, die ordnungsgemäß führen.
Zweitens. Als Landesaufgabe sehe ich viel stärker noch die deutliche Trennung zwischen Radwegen, Reitwegen und Wanderwegen. Da muss man natürlich mit den entsprechenden Leuten zusammenarbeiten. Das ist die Landesaufgabe, der wir uns eher widmen müssen. Wir müssen also ganz klar unterscheiden: Was ist hier die entscheidende Politik, die wir vom Land aus organisieren müssen, und wo können wir auch auf die Initiativen vor Ort vertrauen? Ich traue den Mirowern, den Neustrelitzern, ich traue auch den Hohenzieritzern zu,
dass sie, wenn wir ihnen die entsprechenden Möglichkeiten geben, durch Eigeninitiative dort viel machen werden. Und da ist natürlich auch das Ehrenamt gefragt, auf das wir immer so viel Wert legen. Also insofern, meine Damen und Herren, dieser Antrag – wir haben auch überlegt mit Änderungsanträgen und
sonst was noch, was man machen kann – ist noch nicht ausgewogen. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage sei erlaubt, warum Sozialdemokraten einen Antrag initiieren, der eine deutsche Monarchin gewissermaßen zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit macht. Denn immerhin, wenn man in die Geschichte schaut, waren bei der Bismarck-Gesetzgebung bis hin zum Ende der deutschen Monarchie Sozialdemokraten häufi g in Opposition, insbesondere auch beim preußischen Herrscherhaus. Aber Königin Luise hat eine besondere Bedeutung für die Geschichte und auch für die Gegenwart Mecklenburgs und Vorpommerns.
nicht selten militärisch besetzt. Nun stellt sich die Frage: Warum wurde Mecklenburg durch das mächtig gewordene Preußen eigentlich nie okkupiert, was militärisch ein Kinderspiel gewesen wäre?
Das Haus Mecklenburg-Strelitz hat, und das ist die Antwort, eine einleuchtende und etwas seltene Antwort, mit seinen anmutigen und schönen Töchtern immer auch Politik gemacht. Es hat eine englische Königin hervorgebracht, eine hannoveranische und die berühmte preußische Königin Luise. Sie war häufi g der beste Schutz für die Weiterexistenz eigener Souveränität.
Luise heiratete den späteren König Friedrich Ludwig III. und wurde so Mutter beziehungsweise Großmutter dreier deutscher Kaiser. Natürlich ist sie für deren Politik nicht immer unbedingt verantwortlich. Ihre jugendliche Anmut und ihre natürliche Ausstrahlung bereits zu Lebzeiten machte sie – Herr Seidel sagte es bereits – zur Königin
der Herzen und ihr früher Tod vertiefte dieses Gefühl, und zwar in allen Schichten des deutschen Volkes. Ihre fortschrittliche Gesinnung stärkte den Widerspruchswillen gegen die napoleonische Besatzung. Heute wird sie weltweit als eine Persönlichkeit empfunden, deren Leben und Wirken Menschen anzieht. Hiervon sollen Mecklenburg und Vorpommern profi tieren und so soll auch die Königin-Luise-Route Besucherströme anziehen, in unser Land führen und hier kanalisieren. Auf den Spuren der Königin werden Menschen aus aller Herren und Frauen Länder erfahren: „MV tut gut.“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Borrmann, Sie sind mehrfach darauf hingewiesen worden, wie die korrekte Anrede hier im Hause ist.
Sie reden hier zu Abgeordneten und ich bitte Sie, das in Achtung der Würde dieses Hauses auch bei Ihrer Anrede hier im Parlament zu beachten.
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben nicht zu kommentieren, wenn ich hier eine Bewertung vornehme. Das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt.
Nicht durch Geblüt oder Stand wird ein Mensch geadelt, sondern durch seine Taten. Die wahren Demokraten und Republikaner lehnten die privilegierten Klassen konsequent ab. Wir fragen: Haben sich nun unsere heutigen Demokraten und Republikaner zu wahren Oligarchen gemausert, die den Uradel für sich neu entdecken und ihn im wahrsten Sinne des Wortes wieder hoffähig machen wollen? Kokketieren Sie mit den Titeln einer vergangenen Epoche, deren Ablehnung die Grundlage dieses Systems bildet, oder warum diese Verbiegung vor den Grundsätzen der Geschichte?
Der Landtag „sieht darin eine große Chance zur Entwicklung heutiger wirtschaftlicher und touristischer Strukturen“, heißt es im Antrag.
Träumen die Initiatoren von einem Pendant zu König Ludwigs Neuschwanstein? Wollen Sie einen weiteren Wallfahrtsort schaffen von einer untergegangenen glamourösen Welt, einer Kulisse, die Touristen gerade deshalb anzieht, weil die neuen Werte, die in den Klatschzeitungen dieses Systems ausgestreut werden, sich mit denen des ausgehenden Feudalismus decken?
Wir Nationaldemokraten sehen zunächst auf den inneren Wert, den eine historische Persönlichkeit für unser Volk und unser Land verkörpert. Wir fragen: Ist Geschichte etwas Geschehenes und Verfl ossenes, das keine Wirkmäßigkeit mehr in der Gegenwart zeigt? Nein.
Für uns ist Geschichte ein in der Gegenwart, wenngleich modifi ziertes, weiterwirkendes Weltgesetz, dem wir uns heute mit unserer Subjektivität stellen müssen, so, wie es unsere Vorfahren taten. Historische Personen sind uns daher Boten, die uns sagen, wie sie unter ähnlichen Umständen Einfl uss nahmen auf den Gang der Zeit.
Von diesem Standpunkt aus bewerten wir Nationalisten Luise von Mecklenburg-Strelitz. Luise repräsentiert einerseits als Königin ein Stände- und Privilegiensystem, das Volksgeschwister schon von Geburt an ungleich stellt. 1805 unternimmt sie eine Kurreise ins Fränkische, sieht ihren Wunsch in Erfüllung gegangen, die Liebe der Untertanen zu gewinnen, eben der Untertanen, nicht der Bürger. Schon wenig später zerbricht das heilige Reich und Preußen sieht sich zwischen Russland und Frankreich gestellt. Luise entscheidet sich für das Russland der Leibeigenschaft gegen das bürgerliche Frankreich Napoleons. Doch dies ist die andere Seite von Luise. Sie wählt und unterstützt die Partei des Kampfes, des Krieges, propagiert einen Präventivkrieg gegen Frankreich, weil sie dessen imperialen Anspruch als Gefahr für die Nation erahnt. Aber in der Schlacht bei Jena und Auerstedt muss die Königin aus nächster Nähe erkennen, das Schicksal zerstörte an einem Tag das Gebäude, an dessen Erhöhung große Männer zwei Jahrhunderte hindurch gearbeitet haben. Es gibt keinen preußischen Staat,