Schreiben Sie es, Herr Pastörs, lernen Sie, schreiben Sie es das nächste Mal besser, dann können wir vielleicht wieder darüber diskutieren.
Und das, Herr Kollege Müller, was Sie hier vorgetragen haben, passt eigentlich sehr gut da rein. Sie haben nämlich nicht zum Antrag gesprochen, sondern Sie haben Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft hier dargestellt.
Wenn Sie hier explizit schreiben, dass Sie ausländische Investoren ausgrenzen, dann selektieren Sie schon wieder in einer Art und Weise, die unwürdig ist.
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu manchen von Ihnen gehöre ich nicht zu denen, die immer dasselbe erzählen, aber hier muss ich mal eine Sache wiederholen.
Ich sah mich schon gezwungen, Herrn Müntefering in Schutz zu nehmen, dem man wirklich dummer-, blöder
weil er eine Heuschreckenliste aufgestellt hat, auf der auch ausländische Eigentümer und Spekulanten jüdischer Abstammung waren. Das war vollkommener Blödsinn. Wir sind gegen Spekulanten und gegen Heuschrecken jeglicher Nationalität. Wir haben natürlich auch etwas gegen die Privatisierung zugunsten von deutschen Spekulantenfonds. Daraus Fremdenfeindlichkeit zu ziehen, das sind wirklich Halluzinationen.
Ansonsten glaube ich nicht das, was Sie sagen. Ich glaube, was ich sehe. Ich habe in Anklam gesehen, auf welche Weise dort das Hauptpostamt dicht gemacht wurde. Die Post AG hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, die Stadtverwaltung zu informieren. Das wurde einfach geschlossen. Dann erfuhren die Postfrauen davon, dass sie demnächst nach Neubrandenburg versetzt werden sollten. Die haben das weitererzählt und irgendwann kam es dann gerüchteweise an Stadtvertreter. Die privaten Mächte, die Sie durch Privatisierung schaffen, die privaten Wirtschaftsmächte haben eine totale Missachtung für den Staat und für die Öffentlichkeit. Die halten es noch nicht mal für nötig, das zu sagen. Und als die Stadt es dann endlich erfuhr und versuchte, noch zu diskutieren und zu verhandeln, da wurde sie einfach weggebügelt.
Sie sind wirklich dabei, den Staat an private Eigentümer zu übertragen. Demnächst sollten wir die Vorsitzenden der großen Konzerne per Wahlen bestimmen und nicht die ausgehöhlte, entmachtete Regierung.
Eines will ich noch hinzufügen: Es ist ein schönes Beispiel für die symbolische hohle Politik, die hier vorherrscht, dass man einerseits ein Altenparlament mit großem Pomp aus der Taufe hebt, aber andererseits das Leben der Senioren in der Praxis immer schlimmer werden lässt. Dadurch, dass man zum Beispiel die Post privatisiert hat, werden Briefkästen abgebaut, Hauptpostämter geschlossen und an den Stadtrand verbannt. Die Wege werden gerade für die Senioren immer länger. Ich bin überzeugt, die meisten Senioren würden auf diesen Debattierklub namens Altenparlament gerne verzichten, wenn sie dafür nicht meilenweit zur Post laufen müssten. – Vielen Dank.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/650 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch einmal: Gibt es noch ein Mitglied, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 55 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/650 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – KöniginLuise-Route, Drucksache 5/657.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die KöniginLuise-Route ist ein Projekt, an dem seit über zehn Jahren im Südosten unseres Landes gearbeitet wird. Sie ist ein wichtiges Projekt für diesen Landesteil, denn es ist eine touristisch-geschichtliche Achse, die Teile der Mecklenburgischen Seenplatte in besonderer Weise mit Brandenburg und Berlin verbindet.
Konkret sind es insbesondere die Lebensstationen der preußischen Königin, die in diese Route einbezogen werden. Es gibt ein Faltblatt. Wer es noch nicht kennt, kann nachher zu mir kommen und einmal hineinschauen. Das ist touristisch aufbereitet. Es geht um folgende Lebensstationen: ganz vorn natürlich das Schloss Charlottenburg in Berlin, ebenfalls in Berlin die Pfaueninseln, die Kirche und das Schloss in Paretz, die Sommerresidenz der Königsfamilie, dann nach Norden Oranienburg, Neustrelitz sowie Mirow mit dem Erbbegräbnis des Hauses Mecklenburg-Strelitz, und nicht zuletzt natürlich das Schloss Hohenzieritz, in dem sie gestorben ist. Von dort wurde, wie es in der Literatur immer heißt, die „hohe Leiche“ in einem sehr großen Trauerzug nach BerlinCharlottenburg zurückgebracht über die Stationen Fürstenberg, Dannenwalde, Gransee, Oranienburg. In diesen Orten sind Gedenkstätten, Denkmale eingetragen. Diese Orte – Lebensstationen, Stationen des Todeszuges – vereint die Königin-Luise-Route. Sie sollen durch Ausschilderung in besonderer Weise miteinander verbunden werden. Das gilt schon für einen Radweg, der bereits existiert, aber die Route soll ausgebaut werden als Wasserwanderweg, als Wanderweg und als Autoroute. Das alles soll bis zum Jahr 2010 fertig gestellt werden, denn im Jahr 2010, am 19. Julei, jährt sich zum 200. Mal der Todestag der Königin in Hohenzieritz.
Die dortige Gedenkstätte – vor einigen Jahren gewissermaßen aus dem Nichts entstanden, es waren vor einigen Jahren lediglich einige besenreine Räume – hat in den letzten Jahren eine enorme Aufwertung erfahren. Mittlerweile kommen dorthin jährlich über 10.000 Besucher aus Deutschland, Europa und Übersee. Es gibt mittlerweile Exponate, die hauptsächlich durch private Spender zusammengetragen wurden. Inzwischen pfl egt die Gedenkstätte Kontakte zu vielen Orten in Deutschland, natürlich auch zum Hause Preußen, aber auch nach St. Petersburg und Königsberg. Die ehemals leeren Räume sind heute hervorragend restauriert, sie sind übervoll museal gefüllt und werden von vielen Touristen aus Deutschland und aus europäischen Ländern besucht.
Mit dem Antrag soll die Weiterentwicklung dieser Königin-Luise-Route unterstützt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Wirtschafts- und Tourismusminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Interesse an historischen Persönlichkeiten, die maßgeblichen Anteil an der Entwicklung ihrer Region, ihrer Stadt hatten. Es ist auch gut so, dass dieses Interesse mehr zu steigen scheint. Eine solche Persönlichkeit ist zweifelsohne die legendäre Königin Luise von Preußen, geborene Prinzessin von Mecklenburg-Strelitz. Sie kam 1776 in Hannover zur Welt. Gestorben ist sie 1810 im Schloss Hohenzieritz, dem Sommersitz ihres Vaters, des Herzogs Karl von Mecklenburg-Strelitz. Goethe bezeichnete sie als „himmlische Erscheinung“, Theodor Körner nannte sie „verklärter Engel“,