Zum Dritten, das will ich Ihnen gern sagen, beweisen die Beschlüsse des Altenparlaments – ich behaupte es zumindest – das sich langsam abzeichnende Ende des neoliberalen Zeitgeistes. Woran lässt sich das festmachen?
Ein zweites Beispiel: Das Altenparlament beschloss Positionen gegen ein Renten- und Lohngefälle zwischen Ost und West und Nord und Süd. Solche Positionen sind mit einer Politik der Verhinderung von Mindestlohn unvereinbar. Das Altenparlament bringt Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung zum Ausdruck und wir tun gut daran, diese Meinungen gebührend zu respektieren und zu berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die PUHDYS singen noch heute, immer wieder gern gehört, ich glaube, auch auf SPD-Wahlveranstaltungen, „Alt wie ein Baum“.
Das ist eine wunderbare Metapher, fi nde ich, auf ein Älterwerden in Würde. Wurzeln, die nie ein Sturm bezwingt, benötigen aber starken Halt. Tun wir etwas dafür, sehr geehrte Damen und Herren!
Konkret auf das, was letztendlich das Altenparlament verabschiedet hat, sind Sie doch nicht eingegangen.
Was haben Ihre Genossen in Dresden denn getan? Das waren doch die, die immer vorweggegangen sind, als die Wohnungen dort verschachert worden sind!
Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die Landesregierung wird gefordert, hier tatkräftig einzuschreiten. Das ist doch unlauter, was da passiert.
Das, was wir hier im Land konkret beeinfl usst haben, ist doch von Ihnen überhaupt nicht aufgegriffen worden.
Es gibt vom Altkanzler Kohl meines Erachtens nicht viele Aussagen, aber eine trifft zu: Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt.
Ich möchte einmal sehen, wenn Sie sich nach Berlin wenden oder ich und sagen, das mit der Rente mit 67 machen wir mal rückgängig und ab übermorgen gibt es die Anpassung von Ost auf West, wie wir dann wieder wegkommen.
Man muss es wollen, man muss sehen, was dabei herauskommt. Was Sie hier vorgetragen haben, ist eine einzige populistische Aktion gewesen,
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/710 erübrigt sich, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/664. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/664 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE gegen Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD sowie zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ablehnung der weiteren Privatisierung von Staatseigentum, Drucksache 5/650.
Antrag der Fraktion der NPD: Ablehnung der weiteren Privatisierung von Staatseigentum – Drucksache 5/650 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine zivile Gesellschaft braucht kommerzfreie Zonen.“ hieß es unlängst in dem Wochenblatt „Die Zeit“. Eine solche kommerzfreie Zone sollten alle Dienstleistungen sein, auf die gerade fi nanzschwache Bürger angewiesen sind. Sie nackten Profi tinteressen auszuliefern ist unsozial.
Die NPD fordert im Bereich der Privatisierung eine grundlegende Umkehr. Warum sollen wir neue private Monopole schaffen, die dann dem Staat ihre Bedingungen diktieren und Gewinne erzielen, die auf Kosten der Lebensqualität unseres Volkes gehen? Privatisierung wird als Allheilmittel bejubelt. Die Wirtschaft kann angeblich alles besser als der Staat. Das neoliberale Glaubensbekenntnis vertreten bundesdeutsche Politiker von Schwarz bis Rot seit Jahren und haben alles, was nicht niet- und nagelfest war und was half, das Staatsdefi zit zumindest kurzfris
tig ein bisschen weniger schlimm aussehen zu lassen, verscherbelt. Doch die hochgejubelte Bilanz der Privatisierungen hält einer Prüfung nicht stand. Verkauf an Privatinvestoren bedeutet nicht die Entschuldung des öffentlichen Haushaltes. Die Erfahrung zeigt, dass es bei Privatisierungsfällen zu herben Rückschlägen gekommen ist. Negative Beispiele gibt es weltweit. Man denke da nur an die Vorgänge in Großbritannien.