Sie tun so, als würden Sie alleine die Interessen der Mecklenburger und Vorpommern und vor allen Dingen derjenigen, die im Landkreis Ludwigslust leben, hier vertreten,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich glaube, eins wurde deutlich, auch heute wieder: Mit Ihren unlauteren, in weiten Teilen unwahren, aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen
und vor allem seit den letzten Bundestagswahlen und Landtagswahlen, mit einem nicht zu beschreibenden Populismus die Menschen in der Griesen Gegend und im Landkreis Ludwigslust zu verunsichern und für sich zu gewinnen.
Man braucht zum Beispiel nur in das von Ihnen auch schon hier angegebene Plenarprotokoll der Sitzung vom 28.03.2007 zu sehen, um mitzubekommen, dass es Ihnen weder um die Menschen, noch um die Landschaft oder die Natur geht, sondern ausschließlich darum, die verständlichen Ängste – jawohl, ich glaube, wir haben hier alle Verständnis für die Ängste der Menschen in der Region – zu nutzen, um
(Udo Pastörs, NPD: Warum haben Sie denn nichts gemacht bisher? – Raimund Borrmann, NPD: Zu spät, zu spät!)
Wenn Sie sich auch nur annähernd mit der Chronologie der Ereignisse um die Probebohrungen beschäftigt hätten,
dann hätten Sie die unglaublichen und völlig haltlosen Unterstellungen gegenüber dem Ministerpräsidenten in der damaligen Rede, die Frau Kollegin Gramkow damals noch kommentierte, das sei „ungeheuerlich“, besser runtergeschluckt.
(Udo Pastörs, NPD: Wir hätten besser schneller Schluss gemacht, dann wäre das überfl üssig gewesen.)
… hatte Herr Dr. Ringstorff damals in der Funktion als Wirtschaftsminister nicht die Genehmigung für Erkundungsbohrungen erteilt. Heute ist Herr Dr. Ringstorff Ministerpräsident und wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem eindeutig formuliert worden ist: „Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend“
(Udo Pastörs, NPD: Das ist juristisch nicht belastbar, was da steht. – Stefan Köster, NPD: Frau Seemann, geben Sie doch zu, dass Sie da versagt haben! – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist für Sie ebenso passend.)
Herr Pastörs, Ihre Wortklauberei, dass hier nicht die Region, der Landkreis Ludwigslust oder die Kommune angesprochen worden sind, ist doch bezeichnend für Ihre unlautere Herangehensweise. Und eben Ihre Vorstellung, die Chronologie völlig zu verdrehen, dass Sie Initiator sämtlicher Aktivitäten gewesen sind, ist doch noch mal das gleiche Schauspiel.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das habe ich auch nicht behauptet. – Unruhe bei Stefan Köster, NPD)
Sie haben ein Ziel: die Glaubwürdigkeit der Vertreter demokratischer politischer Parteien infrage zu stellen,
Und, Herr Pastörs, ich kann es verstehen, dass Sie dann personifi ziert auch einen Ministerpräsidenten ansprechen, der gerade im ländlichen Raum den Ruf hat, ein bodenständiger Mecklenburger zu sein, und ein hohes Maß an persönlichem Vertrauen und Glaubwürdigkeit genießt, wie die letzten Landtagswahlen noch mal gezeigt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Das ist doch nicht die Wahrheit. – Udo Pastörs, NPD: Dann schauen Sie sich doch mal seine Wahlergebnisse an! Das ist doch lächerlich, was Sie hier sagen.)
Im Übrigen – ich weiß nicht, ob das jedem hier im Hohen Hause bekannt ist – habe ich heute noch mal die Mitteilung aus Lübtheen gekriegt, dass Sie sich ja offensichtlich im Wahlkampf selbst nicht zu schade waren, Plakate