Protocol of the Session on July 11, 2007

Es sind honorige Vertreter des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat Herr Dr. Jäger Zweifel geäußert, ob die Volksinitiative verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei.

(Stefan Köster, NPD: Das scheint Sie ja eh nicht zu interessieren.)

Nun, die Volksinitiative ist bereits vom Landeswahlleiter zugelassen worden, Herr Köster, sonst stünde sie nicht auf der Tagesordnung,

(Zurufe aus dem Plenum: Genau.)

aber ich weiß natürlich,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass Herr Dr. Jäger und auch die Justizministerin durchaus etwas anderes im Auge haben. Sie halten die Volksinitiative inhaltlich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich

(Raimund Borrmann, NPD: Ist sie auch.)

und dann sagt uns auch noch Herr Dr. Jäger, eine derartige Verfassungsbestimmung sei unnütz und überfl üssig.

(Udo Pastörs, NPD: Ist sie auch.)

Wir brauchen einen offensiven Einsatz von Demokratie und Recht gegen die NPD und ihre Abgeordneten.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie Angst davor?)

Gewiss, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich frage: Wo ist der Widerspruch zur vorgeschlagenen Verfassungsregel? Ich kann ihn nicht erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir brauchen auch handfeste rechtsstaatliche Regeln und Sie sollten das Wort „Grundgesetz“ lieber nicht in den Mund nehmen, Herr Köster.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Leider ist es Wirklichkeit, dass das zweifellos bestehende Immunsystem vor allem Jugendliche nicht ausreichend vor Ansteckungen mit Nazigift schützt,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

die Gesellschaft nicht vorbeugend genug wirkt, denn Tatsache ist doch, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern in wachsendem Maße rechtsextremistische, aus

länderfeindliche und neofaschistische Kräfte militant, gewaltbereit,

(Raimund Borrmann, NPD: Wir denken an Herrn Lafontaine.)

provokativ und organisiert öffentlich in Erscheinung treten,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

auf Straßen und Plätzen, in Druckerzeugnissen und auf Internetseiten

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die sie in Polen herstellen lassen.)

oder aber in der „Ostküstenecke“, wie der Rostocker Laden eigentlich nach Ihrer Lesart heißen müsste, meine sehr verehrten Herren der NPD.

(Reinhard Dankert, SPD: Da sind sie nicht so empfi ndlich. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, mit dem neuen Artikel 10a würde eine weitere Staatszielregelung in die Verfassung aufgenommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Na klar. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Wenn Staatsziele auch für sich keine einklagbaren Rechte darstellen, sind sie dennoch wichtige konstitutive Bausteine.

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Sie sind zum einen verpfl ichtende Handlungsanleitungen für staatliche Gewalt, zum anderen orientierender Maßstab für die Rechtsprechung. Sie verkörpern Werte und Wertmaßstäbe, Defi nitionen, die Ihnen völlig unbekannt sind, meine Herren von der NPD.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Genauso ist der Formulierungsvorschlag für das verfassungsändernde Gesetz zu verstehen. Es ist Ziel, die Pluralität, Freiheit, Offenheit und Gewaltlosigkeit der politischen Willensbildungsprozesse zu garantieren.

(Udo Pastörs, NPD: Da müssen Sie gerade von reden, von Freiheit und Offenheit.)

Darum macht es Sinn, verfassungsmäßige Klarheit darüber zu schaffen, was nicht zum Repertoire in der politischen Auseinandersetzung gehören darf.

(Stefan Köster, NPD: Genau das ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Alles, was Ihnen nicht passt.)

Das sind Gewalt, Militanz, Aggressivität, Intoleranz in allen Schattierungen

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

und das ist die NPD-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in erster Linie Äußerungen und Verbreitung faschistischer und neofaschistischer Ideologien,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

so, wie wir sie in jeder Rede von Ihnen hören müssen.

(Michael Andrejewski, NPD: Man denkt, man hört Honecker. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die tiefere Botschaft der antifaschistischen Klausel lautet:

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Faschismus war, ist und bleibt ein Verbrechen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Erich, Erich, das hören sie nicht gern. – Udo Pastörs, NPD: Sie Stasi-Spitzel sollten sich ganz zurückhalten.)