Wir sind uns also darüber einig, meine Damen und Herren, dass wir eine Regelung treffen wollten. Wir sind uns darüber einig, zumindest offensichtlich mit Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, mit Ihnen, Herr Kollege Roolf, vielleicht nicht ganz so, dass die Arbeitnehmerrechte in diesem Gesetzentwurf im Vergleich zur ursprünglichen Fassung verbessert worden sind.
Wir sind uns einig, dann vielleicht wieder mit Ihnen, Herr Kollege Roolf, deswegen, wir sitzen nicht nur zufälligerweise in der Mitte hier, dass es tatsächlich eine Freigabe in diesem Gesetz innerhalb der Woche gibt, indem die Gewerbetreibenden, wenn sie es möchten, das in Anspruch nehmen können und öffnen können.
Jetzt komme ich einmal zu den Tatsachen in anderen Bundesländern. Wie sieht es denn tatsächlich aus – um auch mal ein bisschen auf Ihre Befürchtungen einzugehen –, wie sieht es denn tatsächlich aus? Ich habe das schon in der ersten Landtagsdebatte gesagt: Gehen Sie nach Hamburg, gehen Sie nach Berlin! Letzte Woche war ein langer Artikel in der FAZ, konnte ich nur empfehlen, über die Situation in Frankfurt. Da ist die Kaufkraft allemal größer als in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn ich das bedaure. In der Frankfurter Zeil, mitten in der Innenstadt, Fußgängerzone, ist es so, da schließen die meisten Geschäfte zwischen 19.00 und 20.00 Uhr, einige wenige haben bis 21.00 Uhr auf.
Das nur mal zu der Situation, wie sich das tatsächlich entwickeln wird. Und natürlich hätte man unter diesem Gesichtspunkt auch noch überlegen können, welche Regelungen zu Sicherheitsvorkehrungen bei Ladenöffnungszeiten, sagen wir mal zwischen 23.00 und 24.00 Uhr, eingesetzt werden können. Sie haben recht, Herr Kollege Holter, dass man auch darüber nachdenken muss, und wir haben das in den Koalitionsfraktionen bei der Frage, wie sich das möglicherweise auf die Frage der ÖPNV-Nutzung auswirkt, getan. Aber wir haben ganz klar gesagt, und das ist auch ein Diskussionsprozess innerhalb der Koalitionsfraktionen gewesen, wir wollen dieses Gesetz, alleine weil die Möglichkeit bestehen könnte – anders, als es in allen anderen Bundesländern offensichtlich der Fall ist –, dass die Gewerbetreibenden hier in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig zwischen 20.00 und 24.00 Uhr oder zwischen 00.00 und 06.00 Uhr ihre Geschäfte öffnen, zum jetziges Zeitpunkt nicht mit entsprechenden Regelungen überfrachten.
Damit komme ich zum letzten Punkt, was hier angesprochen worden ist, die Außerkraftregelung. Natürlich ist das richtig, dass die Koalitionsfraktionen der letzten Wahlperiode sich darauf verständigt haben, dass entsprechende Regelungen gemacht werden sollen. Aber, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, Regelungen sind kein Selbstzweck, Regelungen müssen sinnhaft sein. Und die Frage, die sich hier stellt, kann man im Grunde genommen an zwei Punkten festmachen:
Erstens. Wir haben einen Diskussionsprozess zu den Ladenöffnungszeiten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in allen Bundesländern, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Und ich verspreche Ihnen ganz genau, dieser Prozess wird auch 2010 noch nicht abgeschlossen sein. Es ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen viel wichtiger, diesen Entwicklungsprozess, diesen Diskussionsprozess in den anderen Bundesländern zu verfolgen und danach – auch nach den Bedürfnissen, die hier im Lande tatsächlich im Bereich des Tourismus entstehen – individuell darauf reagieren zu können, anstatt sich zu sagen, ich mache das Gesetz bis 2010 und 2010 schauen wir dann mal, wie wir damit umgehen. Ich weiß, dass man das Gesetz trotzdem jederzeit hätte ändern können.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Aber dann hätte man das Gesetz ja auch unbefristet machen können.)
Aber Sie wissen auf der anderen Seite auch, Herr Kollege Holter, wenn wir 2010 reingeschrieben hätten, wären die Beharrungskräfte, sich erst zu dem Zeitpunkt damit zu beschäftigen, doch wesentlich größer.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: So ändern sich die Zeiten, wenn man über Deregulierung spricht.)
Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt und der ist aus meiner ganz persönlichen Sicht wesentlich wichtiger. Herr Kollege Roolf hat ja schon die besondere Nähe dieses Gesetzentwurfes zu den Gewerkschaften in diesem Lande angesprochen. Ich freue mich, Herr Kollege Roolf, dass Sie das so sehen. Wir müssen mal sehen, ob das dann anderweitig auch so beurteilt wird. Wobei ich davon ausgehe, das möchte ich hier ganz deutlich sagen, die SPD hat im Rahmen dieses Diskussionsprozesses genauso intensiv und genauso deutlich die Argumente der Gewerbetreibenden, der Kammern, der Verbände gehört und die sind entsprechend in diesen Gesetzestext eingefl ossen.
Aber jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt mit der Befristung und den Arbeiternehmerschutzregelungen. Es ging doch schon in dem Moment, wo deutlich wurde, dass entsprechende Regelungen hier gefasst werden, die Diskussion los, ob man das nicht vielleicht wieder zurückdrehen könnte. Diese Diskussion, da bin ich ganz ehrlich, muss man nicht dadurch befördern, dass man jetzt sagt, spätestens 2010 oder 2010 wird über diesen gesamten Gesetzentwurf beraten, nämlich dann auch inklusive der Frage, wie schütze ich die Beschäftigten im Einzelhandel, wenn es tatsächlich erforderlich ist. Ob es
erforderlich wird, das ist noch eine ganz andere Frage. Da verweise ich nur auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber ich habe schon gehört, dass Raumordnung und Naturschutz befristet werden sollen.)
wenn ich das wieder diskutieren will, dann muss ich eine entsprechende Außerkraftregelung hier reinschreiben, weil dann habe ich auf jeden Fall diese Diskussion wieder.
Jetzt vielleicht, bevor Herr Kollege Roolf zur Wort kommt, noch mal zu Ihren Änderungsanträgen. Ich kann sagen, die Änderungsanträge, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der Linkspartei.PDS, die sind nicht so, dass man die in Bausch und Bogen ablehnen könnte.
Herr Kollege Holter, Herr Kollege Methling, es ist doch eins ganz deutlich: Ich kann doch jetzt nicht heute hier in einer Diskussion im Parlament alles wieder über den Haufen werfen, was im Rahmen dieser Anhörung mit sämtlichen Beteiligten, Gewerbetreibenden, Kirchen, Gewerkschaften, mit den Kammern, zwischen den Koalitionsfraktionen …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Außer bei den Ausschüssen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
nach der Anhörung ist das, was im Ergebnis der Anhörung für die Koalitionsfraktionen wichtig war, in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingefl ossen.
(Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Für die Fraktionen! – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Natürlich kann ich mir einzelne Teile – und ich täte das als Oppositionspartei ja ganz genauso – wieder herausgreifen und sagen, ich möchte gerne, dass das noch hineinkommt. Dass ich damit den gesamten Kompromiss, der damit geschlossen worden ist, möglicherweise infrage stelle – Herr Holter, Sie sind lang genug …
Deswegen mache ich Ihnen ja auch keinen Vorwurf daraus. Aber Ihnen muss doch klar sein, dass natürlich die Koalitionsfraktionen, wo es gerade so ein schwerer Prozess war, das dann nicht mittragen werden und nicht mittragen können, unabhängig von allen inhaltlichen Fragen, die damit verbunden sind.
Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass nach Beendigung der Rede keine Fragen mehr zugelassen werden.