Meine Damen und Herren, wir haben den Gipfel erfolgreich gemeistert. Mecklenburg-Vorpommern war ein guter Gastgeber und dazu haben viele beigetragen. Ich nenne zuerst einmal die Bürgerinnen und Bürger in den Orten, die vom Gipfel direkt betroffen waren,
wenn ich das mal so ausdrücken darf. Sie haben viel Verständnis gezeigt und eine große Gelassenheit an den Tag gelegt, sie waren ja zeitweilig von Einschränkungen betroffen. Aber es hat mich auch beeindruckt, mit welcher Hilfsbereitschaft sie gegenüber Polizistinnen und Polizisten und gegenüber Gipfelkritikern gleichermaßen aufgetreten sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Bedanken möchte ich mich auch bei der Polizei und Justiz und mein besonderer Dank gilt den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und denen des Bundes. Ich würde mich sehr freuen, und einige haben es mir schon gesagt, wenn viele mit ihren Familien wieder zu uns kämen und in unserem schönen Land Urlaub machen würden,
Mein Dank gilt aber auch den Sanitätszügen und den Freiwilligen Feuerwehren sowie den vielen freiwilligen Helfern, die sonst noch zur erfolgreichen Durchführung des Gipfels beigetragen haben. Letztlich war die erfolgreiche Durchführung dieses Gipfels auch das Ergebnis einer guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung, zwischen Landesregierung, Kommunen, Verbänden und Kammern. Mein herzlicher Dank gilt hier auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der entsprechenden Verwaltungen.
Meine Damen und Herren, die Welt schaute auf Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben unsere Aufgabe gut gemacht, jeder an seinem Platz. Wir haben gemeinsam unseren Beitrag für einen erfolgreichen Gipfel geleistet und darauf, meine Damen und Herren, können wir stolz sein.
Ich denke, wir haben gezeigt, „MV tut gut.“, wir können etwas und wir haben etwas zu bieten für die Urlauber wie auch für Investoren und viele andere auch. Mit gestärktem Selbstbewusstsein werden wir die vor uns liegenden Aufgaben angehen.
Zuletzt noch ein Aufruf an uns alle: Die gewonnene Bekanntheit müssen wir nutzen, um für das Urlaubsland und für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Die Tür dafür ist offen. Jetzt müssen wir hindurchgehen und für das Land etwas daraus machen. – Herzlichen Dank.
Ja, Frau Müller, Sie hatten mit Ihrem Zwischenruf vorhin recht und deswegen lassen Sie mich auch damit beginnen: Der Einsatz zur Bewältigung des G8-Gipfels in der vergangenen Woche hatte auch einen tragischen Unglücksfall zur Folge. Ein junger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen wurde bei einem Verkehrsunfall in Linstow schwer verletzt. Am vergangenen Montag ist er seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Ehefrau des Beamten, seinen Angehörigen und seinen Kollegen der Bereitschaftspolizei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Polizeieinsatz anlässlich des Gipfels 2007 im Ostseebad Heiligendamm war der größte der vergangenen Jahrzehnte und auch hinsichtlich seiner Komplexität der umfassendste geschlossene Einsatz von Sicherheitsbehörden in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern, Bund und Länder haben die Gewährleistung der Sicherheit des Weltwirtschaftsgipfels stets als gesamtdeutsche Verpfl ichtung angesehen und wir erhielten in beeindruckender Weise Unterstützung. In der Spitze waren über 17.000 Polizeibeamte mit dem Schutz der Gipfelteilnehmer, der Sicherung des Tagungshotels, des störungsfreien Ablaufs der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme einschließlich des J8-Gipfels in Wismar, dem Schutz weiterer 82 Objekte und Infrastruktureinrichtungen, der Absicherung von mehreren Hundert Veranstaltungen sowie auch mit dem Schutz von 88 angemeldeten Versammlungen beauftragt. Hinzu kamen rund 2.300 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte aus dem Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und 1.100 Angehörige der Bundeswehr, die medizinische und technische Hilfe leisteten. Dabei erstreckte sich der Einsatzraum von Rostock und Heiligendamm über Hohen Luckow und Wismar bis nach Schwerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein detaillierter Einsatzbericht kann fünf Tage nach Abschluss des Einsatzes natürlich noch nicht vorliegen. In der Natur der Sache liegt es, dass diese detaillierte Aufarbeitung auch Zeit braucht. Gleichwohl werde ich einen ersten Bericht spätestens auf der nächsten planmäßigen Innenausschusssitzung, meines Wissens am 28. Juni, dem Innenausschuss vorlegen. Mit diesem Zwischenbericht möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, über den Einsatz, den Ablauf des Einsatzgeschehens umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch unterrichten.
Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass bei einem so komplexen Einsatz von in der Spitze über 20.000 Menschen mit verschiedensten Aufgaben gegebenenfalls nicht in jedem Fall alles hundertprozentig optimal gelaufen ist, aber die Ziele, wie es der Ministerpräsident beschrieben hatte, sind erfüllt worden. Gleichwohl bin ich heute der Meinung, dass der Polizeieinsatz im Wesentlichen erfolgreich gewesen ist, denn alle Sicherheitsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder, den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie die Ausübung des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigung der Bevölkerung in Heiligen
damm und Umgebung auf ein unumgängliches Maß zu beschränken, konnten im Ergebnis erfolgreich umgesetzt werden.
Dafür möchte ich allen Einsatzkräften, die zum störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels beigetragen haben, ganz herzlich Dank sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Innenminister bin stolz auf unsere Landespolizei. Sie hat als eine der kleineren Länderpolizeien große Leistungen vollbracht. Dies bezieht sich nicht nur auf die beschriebenen komplexen taktischen Aufgaben, sondern auch auf höchste logistische Anforderungen über einen längeren Zeitraum. Mein Dank geht auch an die zuständigen Kollegen von Bund und Ländern, die ihre Polizeikräfte bis hin zu einigen Landesreserven in besonderer Solidarität unserer Polizeieinsatzführung unterstellt haben. Ich möchte mich aber auch an dieser Stelle bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen, herzlich bedanken,
Lassen Sie mich nun bitte auf die Ereignisse des 2. Juni zunächst in Schwerin eingehen, denn es wird ja gefl issentlich vergessen, dass in Schwerin am 2. Juni auch eine Veranstaltung stattgefunden hat oder stattfi nden sollte. Herr Jäger ist schon mal kurz darauf eingegangen. Sie gehört zum Gesamteinsatzbild der G8-Veranstaltung dazu und deswegen muss man auch darüber reden.
Nach der Anmeldung einer NPD-Versammlung und einem bundesweiten Mobilisierungsaufruf war mit einer Teilnehmerzahl von über 2.000 zu rechnen. Drei Gegenveranstaltungen mit rund 4.000 Teilnehmern waren angemeldet, zu denen in größerer Anzahl gewaltbereites Störerpotenzial erwartet wurde. Nach dem Verbot aller Versammlungen in Schwerin durch die Versammlungsbehörde und dessen gerichtliche Bestätigung wurde durch polizeiliche Maßnahmen erreicht, dass anreisende Störer abgewiesen wurden. In Schwerin wurde trotzdem eine Gruppe von circa 150 Personen des linksextremistischen Spektrums festgestellt, von denen 135 vermummte und gewaltbereite Personen in Gewahrsam genommen oder vorläufi g festgenommen wurden.
Die Anhänger der angemeldeten NPD-Versammlung wichen in verschiedene Orte sowohl innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch benachbarter Länder aus, um dort unangemeldete Ersatzveranstaltungen durchzuführen.
So wird zum Beispiel aus Niedersachsen berichtet, dass bei einem Versuch, ein Kooperationsgespräch zu führen, der örtliche Polizeiführer von Teilnehmern aus der NPDVeranstaltung heraus von hinten angegriffen und durch Schläge und Tritte in den Rücken verletzt wurde.
Zwei weitere Polizeibeamte wurden ebenfalls mit Faustschlägen angegriffen. Die Teilnehmer waren verbal sowie körperlich aggressiv und teilweise auch vermummt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
sondern vielmehr um populistische Effekte und den Versuch, unter anderem mit einem verbotenen Marsch durch das Brandenburger Tor Schlagzeilen zu produzieren.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie kennen sich überhaupt nicht aus, Herr Minister.)
Eine wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat, auf den die NPD gern verweist – das haben Sie soeben getan –, wenn es um ihre Rechte geht,